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Aus Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik: Der frühere sächsische Justizminister und kurzzeitige Bundespräsidenten-Kandidat, Steffen Heitmann, ist aus der CDU ausgetreten.

Scharfe Kritik

Wegen Merkels Flüchtlingspolitik: Ex-Minister Heitmann tritt aus CDU aus

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Dresden - 1993 sollte er Bundespräsident werden. Jetzt ist Sachsens Ex-Justizminister Steffen Heitmann aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aus der CDU ausgetreten.

Update vom 11. Januar 2016: Die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch außerhalb Europas immer lauter: Nach den Sex-Attacken von Köln fordert ein Kolumnist der "New York Times" den Rücktritt der Kanzlerin. Sie habe in der Flüchtlings-Krise komplett versagt.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, begründet Heitmann seinen Parteiaustritt Anfang dieser Woche in einem Brief an die Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzende mit Kritik an deren Flüchtlingspolitik. Heitmann machte Merkel in dem Brief dafür verantwortlich, dass "täglich tausende Ausländer, überwiegend junge Männer islamischer Religion" nach Deutschland strömten. Die Kanzlerin, so Heitmann, trage die Schuld an der aktuellen Masseneinwanderung nach Deutschland. "Sie haben durch eine einsame Entscheidung und unbedachte Äußerungen Deutschland zum bevorzugten Ziel für Flüchtlinge gemacht."

Weiter kritisiert Heitmann in seinem Brandbrief an die Kanzlerin: Die Grenzen seien faktisch offen, die Behörden überfordert und die Bevölkerung verunsichert. Zudem habe Merkel kein Konzept und die große Koalition erweise sich als handlungsunfähig. Nach Informationen der "F.A.Z." hält Heitmann der Kanzlerin auch noch ihren eigenen Amtseid vor. Laut diesem sei sie eigentlich verpflichtet, "Schaden" vom deutschen Volk abzuwenden. Momentan sei das Gegenteil der Fall, denn der "unkontrollierte Flüchtlingsstrom" (Heitmann) vermindere sich nicht. Für Heitmann steht fest: "Der Schaden für unser Volk ist absehbar." Weil Heitmann befürchtet, seine Mitgliedschaft in der CDU könne als "Tolerierung oder gar Billigung ihrer 'Flüchtlingspolitik' verstanden werden" verlässt er nun die CDU. Seinen Brief beendet er mit einem emotionalen Vorwurf an Merkel: "Ich habe mich noch nie – nicht einmal in der DDR – so fremd in meinem Land gefühlt."

Heitmann ist nicht nur wütend wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Er stößt sich auch massiv an der Berichterstattung zur Flüchtlingskrise: "Die politisch korrekte Schönrednerei der meisten Medien, besonders der öffentlich-rechtlichen, kann die tatsächliche Situation, die als eine schleichende Selbstaufgabe unseres Gemeinwesens erscheint, nicht mehr überdecken."

Steffen Heitmann war von 1990 bis 2000 sächsischer Justizminister. 1991 trat der ehemalige Kirchenamtsrat in die CDU ein. Eine Reaktion aus der CDU-Parteizentrale in Berlin auf seinen Parteiaustritt und auf die Vorwürfe gegen die Kanzlerin steht noch aus. 

Wegen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Steffen Heitmanns CDU-Austritt dürfte Merkel-Kritikern Munition liefern

Der Austritt von Steffen Heitmann dürfte den unionsinternen Kritikern an Merkels Flüchtlingspolitik neue Munition liefern. Immerhin gilt Heitmann in der CDU als hochgeachteter Politiker. Auf der Seite der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ist über ihn zu lesen: "Als Justizminister – anfangs der einzige gebürtige ostdeutsche und dazu parteilos – erwarb Heitmann sich unbestrittene Verdienste bei der Erarbeitung der Verfassung des Freistaats Sachsen und beim Aufbau der Justiz nach westlich-rechtsstaatlichem Muster. Er war gegen eine Amnestie von DDR-Unrecht und forderte eine Verschlankung des juristischen Instanzenweges. 1993 war Heitmann für einige Wochen Kandidat der CDU für das Amt des Bundespräsidenten."

Heitmanns Neigung zu kantigen Äußerungen verbaute ihm damals die Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten. Nach massiver Kritik in den Medien an einigen Aussagen des CDU-Ministers zog Heitmann seine Kandidatur zurück. In einem Interview kritisierte er die Idee einer multikulturellen Gesellschaft: "Diesen Begriff halte ich als Programm für falsch. Eine multikulturelle Gesellschaft kann man nicht verordnen, sie kann allenfalls wachsen." Dass er nun die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin äußerst kritisch sieht, braucht einen also nicht zu wundern. Für Diskussionen sorgten damals auch die von ihm ausgemachten Tabus in der politischen Kultur Deutschlands: "Das Merkwürdige ist in der Bundesrepublik Deutschland, dass es ein paar Bereiche gibt, die sind tabuisiert. Es gibt eine intellektuelle Debattenlage, die nicht unbedingt dem Empfinden der Mehrheit der Bürger entspricht, die man aber nicht unbestraft verlassen kann. Und dazu gehört das Thema Ausländer. Dazu gehört das Thema Vergangenheit Deutschlands – die Nazi-Vergangenheit. Dazu gehört das Thema Frauen. Ich glaube, dass man diese Debatten auch aufbrechen muss, selbst auf die Gefahr hin, dass man in bestimmte Ecken gestellt wird, in denen man sich gar nicht wohl fühlt." Vergleicht man diese Sätze mit den Begründungen Heitmanns für seinen Parteiaustritt, so stellt man fest, dass er seiner Meinung von damals ziemlich treu geblieben ist.

fro

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