Erdogan rüffelt Gabriel: "Beachten Sie Ihre Grenzen!"

Erdogan rüffelt Gabriel: "Beachten Sie Ihre Grenzen!"
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Den gelöschten Tweet hatte Journalist Richard Gutjahr für seinen Blogeintrag rekonstruiert.

"Einschüchterungsversuch"

Nach Mollath-Tweet: Polizei bei CSU-Mitglied

München - Prof. Ursula Gresser setzt sich für Gustl Mollath ein. Jetzt hat das CSU-Mitglied nach einer Nachricht über Justizministerin Merk im Netzwerk Twitter Besuch von der Polizei bekommen.

Gresser macht sich im Fall Mollath für den in der Psychiatrie sitzenden Mann stark und wies in einem Tweet auf eine Veranstaltung mit Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) am Montag hin: „Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen“, heißt es in dem mittlerweile gelöschten Beitrag auf ihrem Twitter-Profil. Für die Polizei Grund genug, Gresser am Montag gegen 11.15 Uhr zwei Beamten in Zivil zu schicken.

Wie die Ärztin am Dienstag laut dpa sagte, erklärten ihr die Polizisten, es gebe Bedenken wegen der Sicherheit der Veranstaltung. Das sei ein Versuch gewesen, sie einzuschüchtern und von einem Besuch abzuhalten, so Gresser: "Als ich fragte, ob man wolle, dass ich nicht zur Veranstaltung gehe, kam ein diskretes Nicken."

Ihr Angebot, den harmlos-unheilvollen Tweet zu löschen, hätten die Beamten "sichtlich erleichtert" angenommen. Sie habe das getan, weil sie nicht wollte, "dass sich jemand fürchten muss, nur weil eine öffentliche Veranstaltung getwittert wird", erklärte Gresser auf Twitter. Zuvor hatte der Journalist und Blogger Richard Gutjahr den Fall in seinem Blog dokumentiert.

Anderer Grund für Polizeibesuch?

Nach Angaben des Justizministeriums war der Grund für den Polizeibesuch allerdings ein anderer. Bereits am 23. Mai habe ein Anwalt dem Ministerium geschrieben, Gresser plane möglicherweise, die Veranstaltung „zu stören und zum Podium für ein ganz anderes Thema“, nämlich einen hoch emotionalen Familienstreit zu machen. „Zum Beleg waren dem Schreiben entsprechende Twitter-Meldungen beigefügt“, heißt es in der Mitteilung. Dieser Brief sei routinemäßig an das für die Sicherheit der Ministerin zuständige Landeskriminalamt weitergegeben worden.

Gresser sagte, sie führe einen juristischen Streit mit ihrem Ex-Mann. Den habe sie aber sicher nicht auf der Veranstaltung thematisieren wollen. Welche Tweets konkret die Polizei auf den Plan riefen, ist unklar.

Die Polizei teilte am späten Dienstagabend mit, dass ein Bezug zum Fall Mollath "für das Gespräch nicht ursächlich" gewesen sei. Der Fall Mollath habe weder in dem Schreiben noch in der Veranstaltung eine Rolle gespielt. Der Termin mit der Justizministerin am Montagabend sei im Übrigen ohne jegliche Störung abgelaufen - obwohl Gresser daran teilgenommen hatte, wie die Polizei zu bedenken gibt.

Heftige Reaktionen auf Twitter

Ironisch kommentierte Gresser den Polizeibesuch auf dem Kurznachrichtendienst: "Sie wollen dem Justizministerium etwas sagen? Kein Termin? Es reicht, wenn Sie es twittern. Man kommt dann zum Gespräch zu Ihnen!" Der Vorfall sei "wie der Besuch von Marsmännchen" gewesen, so Gresser. "Da war ich platt.“ 

Die Nutzer des sozialen Netzwerks reagierten mit harter Kritik nicht zuletzt gegen die Ministerin selbst: "Das ist ja unglaublich, STASI-Methoden [..] Die Ministerin muß gehen!" war etwa zu lesen. "Twitterüberwachung in Deutschland" ereiferte sich ein anderer User. Man riet Gresser, Beschwerde einzureichen.

Der Fall Mollath war bei der Veranstaltung im Landgasthof Hofolding übrigens kein Thema. Die selbst bei Twitter aktive Ministerin sprach unter dem Motto „Facebook & Co. - sicher surfen in sozialen Netzwerken“.

dpa/hn/kim

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