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Diplomatisches Zeichen: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Mitte) und Papst Franziskus (rechts).

Völkerrecht

Wegen Palästina: Vatikan verärgert Israel

Rom - Der Vatikan und Palästina stehen vor der Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen – ein weiterer Paukenschlag des Papstes. Die israelische Regierung protestiert, aber in den westlichen Staaten gibt es viel Wohlwollen für die Entscheidung.

Mahmud Abbas war sichtlich bewegt. Nachdem Papst Franziskus am Sonntag auf dem Petersplatz zwei palästinensische Nonnen heilig gesprochen hatte, muss sich der Palästinenserpräsident bewusst geworden sein, welchen Schub die palästinische Sache in den vergangenen Tagen erfahren hatte. Bereits am Samstag war Abbas vom Papst in einer Privataudienz empfangen worden, um den Vertragsentwurf zu bekräftigen, der vergangene Woche publik geworden war. Der Heilige Stuhl und der Staat Palästina regeln darin die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen inklusive Botschafter-Austausch, sowie den offiziellen Status der Katholischen Kirche, ihrer Orden, heiligen Stätten und Einrichtungen in Palästina. Ein diplomatischer Paukenschlag.

Im vatikanischen Staatssekretariat ist man sich der hohen Bedeutung, aber auch der politischen Brisanz der Vereinbarung bewusst. Die Entscheidung dürfte den Bemühungen der Regierung in Ramallah um weltweite diplomatische Anerkennung einen entscheidenden Schub verschaffen. Längst ist in den meisten Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten eine Entwicklung im Gange, die eine Aufnahme Palästinas in die Welt-Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen zum Ziel hat.

Bislang haben unter anderem die Volksvertretungen der skandinavischen Länder, Großbritanniens, Frankreichs, Spaniens und Italiens in Resolutionen den Palästinenser-Staat offiziell anerkannt. Völkerrechtlich allerdings ohne Auswirkung: Nach westlichem Verfassungsverständnis können nur Regierungen diplomatische Beziehungen zueinander aufnehmen, nicht Parlamente. Allein Schwedens Regierung hat diesen Schritt bislang vollzogen, die anderen Hauptstädte zögern aus Rücksicht auf israelische Befindlichkeiten. Europäische Regierungen könnten sich nun vom Heiligen Stuhl ermutigt fühlen. Auch die US-Regierung soll den Schritt mit Wohlwollen verfolgen, schließlich herrscht in Washington noch immer große Verärgerung über die jahrelange Blockadehaltung des israelischen Ministerpräsidenten, die sämtliche Vermittlungsmissionen Washingtons zunichte gemacht hat. Freunde habe Benjamin Netanjahu nur noch bei den republikanischen Hardlinern im Kongress, heißt es.

Erleichtert werden dürfte die Entwicklung auch durch den abermaligen Wahlsieg von Hardliner Netanjahu und die Bildung einer weiteren national-konservativen Koalition in Jerusalem. Erfolgreiche Friedensgespräche und eine von Israel akzeptierte „Zwei-Staaten-Lösung“ scheinen damit in weite Ferne gerückt.

Am Tiber sieht man die erwartbaren Proteste Israels gelassen. Unter dem „Heiligen Land“ versteht man im Vatikan nicht nur den vergleichsweise jungen Staat Israel. Auch Teile des heutigen Jordanien, des Libanon, der Sinai und der Südwesten Syriens zählen historisch dazu – und eben Palästina. Man sieht es als Pflicht des Heiligen Stuhls, sich um den Status der Kirche und ihrer Gläubigen in jenen Ländern zu kümmern und den ungehinderten Zugang zu den Heiligen Stätten zu gewährleisten. Gerade in einer Zeit, in der die Christen in der gesamten arabischen Welt teils existentiell bedroht sind. Das Abkommen über den Rechtsstatus der Katholischen Kirche mit dem immerhin säkularen Staat Palästinas könne, so vatikanische Insider, Vorbildcharakter für andere gemäßigte arabische Länder haben. Oder etwa für die Türkei, wo das kirchliche Leben noch immer nach Kräften behindert werde.

Mahmut Abbas, erinnerte Vatikansprecher Federico Lombardi, sei im Vatikan schon unter Johannes Paul II. und Benedikt XVI. ein angesehener Gast gewesen. Vor knapp einem Jahr hatte Papst Franziskus gemeinsam mit Abbas und dem damaligen israelischen Präsidenten Shimon Peres in den vatikanischen Gärten für Frieden und Versöhnung gebetet. Diesmal schenkte Franziskus seinem Gast eine Medaille – darauf abgebildet ein Friedensengel. „Sei Du ein Friedensengel!“, gab Franziskus dem Präsidenten Palästinas mit auf den Weg.

Von Ingo-Michael Feth

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