+
Seit Anfang Oktober 2017 gilt das „Antiverhüllungsgesetz“ in Österreich.

Nach Antiverhüllungsgesetz

Wegen Schal: Burkaverbots-Verfahren gegen Deutsche in Österreich eingestellt

Doch keine Strafe: Im Oktober hatte eine Deutsche in Wien einen das Gesicht teilweise verhüllenden Schal getragen - und soll damit gegen das Burkaverbot verstoßen haben.

Wien - Eine 28 Jahre alte Deutsche, die in Österreich gegen das geltende Burkaverbot verstoßen haben soll, muss vorerst keine Strafe befürchten. Die Frau war im Oktober in Wien mit einem Schal unterwegs, der teilweise ihr Gesicht verhüllte, als sie von einem Polizisten angehalten wurde. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Standard“ (Samstag) wurde das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Frau jetzt eingestellt. Die Landespolizeidirektion Wien habe ihre Entscheidung zunächst nicht begründet.

In Österreich gilt seit Anfang Oktober 2017 ein „Antigesichtsverhüllungsgesetz“. Dieses verbietet das Tragen von Gesichtsverhüllungen wie der Burka oder des Nikabs, aber - von Ausnahmen abgesehen - auch von Atemschutz - oder von Faschingsmasken. Es sind Strafen bis zu 150 Euro möglich.

Die Deutsche lebt seit acht Jahren in Österreich. Sie schaltete nach dem Zwischenfall einen Anwalt ein. Aus dessen Sicht ist das Gesetz in der vorliegenden Form nicht durchsetzbar. Der Anwalt wollte das umstrittene Gesetz vor den österreichischen Verfassungsgerichtshof bringen und eine Aufhebung erwirken. Dass dies nun nicht möglich sei, sei „höchst bedauerlich“, sagte der Jurist dem Blatt.

Das könnte Sie auch interessieren: Burkaverbot in Österreich: Diese Bilanz zieht die Polizei

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Terror in Straßburg: „Nie extrem religiös“ - So beschreibt ein Bekannter Chérif C.
In Straßburg tötete der mutmaßliche Terrorist Cherif Chekatt am Dienstagabend mehrere Menschen. Am Donnerstagabend wurde er von der Polizei „neutralisiert“. Der IS hat …
Terror in Straßburg: „Nie extrem religiös“ - So beschreibt ein Bekannter Chérif C.
Umfrage zeigt: So (un)zufrieden sind die Deutschen mit der Integration
Integration ist ein beherrschendes Schlagwort im politischen Diskurs - aber sind die Deutschen zufrieden damit, wie Zuwanderer im Land integriert werden? Eine Umfrage …
Umfrage zeigt: So (un)zufrieden sind die Deutschen mit der Integration
Ex-Anwalt Cohen mit Tiefschlag für Trump: „Ja, er lügt weiter“
US-Präsident Donald Trump könnte Medienberichten zufolge seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner zum neuen Stabschef im Weißen Haus machen. Ex-Anwalt Michael …
Ex-Anwalt Cohen mit Tiefschlag für Trump: „Ja, er lügt weiter“
Rechtsradikale drohen Frankfurter Anwältin - Polizisten unter Verdacht?
Eine NSU-Opfer-Anwältin erhält einen drastischen Drohbrief - die Ermittlungen des Staatsschutzes führen zu einer Polizei-Chatgruppe, in der auch Hitler-Bilder geteilt …
Rechtsradikale drohen Frankfurter Anwältin - Polizisten unter Verdacht?

Kommentare