+
Athen hat angeblich erst 14 der 48 vereinbarten Schritte beschlossen. Foto: Alexandros Vlachos/Archiv

Wegen schleppender Reformen muss Athen auf Hilfe warten

Wieder einmal ist Athen ist im Verzug. Von den fest zugesagten Reformen sind nicht mal ein Drittel beschlossen. Die Geldgeber machen nun Druck - und drehen am Geldhahn.

Brüssel/Athen (dpa) - Die Auszahlung neuer Milliardenhilfen an das hoch verschuldete Griechenland dürfte sich verzögern. Athen ist bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen im Verzug, weswegen die Geldgeber Druck machen.

"Es gibt noch zahlreiche offene Themen und Punkte, die wir erfüllen müssen", sagte ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei das Ergebnis eines zweitägigen Besuches des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der am Montagabend in Athen zu Ende ging.

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass die Gläubiger den Griechen neues Geld vorerst verweigern und sich die für Oktober geplante Auszahlung auf November verschieben werde. Dabei geht es um die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von zwei Milliarden Euro.

Umstritten ist noch, wie Banken mit faulen Krediten, die der Schuldner nicht mehr bedienen kann, umgehen. Auch über die Bedingungen, unter denen ein säumiger Zahler sein Haus räumen muss, wird noch diskutiert. Athen hat von den Reformen laut Zeitung lediglich 14 von 48 vereinbarten Schritten beschlossen. An deren Umsetzung sind die Auszahlungen gebunden.

Die Euro-Partner hatten mit dem pleitebedrohten Griechenland im Sommer ein neues Rettungsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. Eine erste Tranche von 13 Milliarden Euro floss bereits im August an Athen.

In Brüssel verlautete aus EU-Kreisen, es gebe "substanzielle Fortschritte" in den Gesprächen und die griechische Seite sei sehr engagiert. Die Experten hofften, Ende der Woche ihre Arbeit abschließen zu können.

Athen muss noch im November ein weiteres Bündel mit harten Sparmaßnahmen vom Parlament billigen lassen, darunter die Abschaffung aller Steuererleichterungen für Bauern. Landwirte haben bereits Demonstrationen mit Blockaden von wichtigen Straßenverbindungen angekündigt. Am 12. November wollen die beiden größten Gewerkschaftsverbände streiken.

Chronologie Bundesfinanzministerium zur Eurorettung

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Heftige Vorwürfe gegen Kanzlerin: Merkel trifft die Hinterbliebenen der Terror-Opfer
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Montag mit Angehörigen von Opfern des Berliner Terroranschlags vor einem Jahr getroffen..
Heftige Vorwürfe gegen Kanzlerin: Merkel trifft die Hinterbliebenen der Terror-Opfer
USA legen Veto gegen Jerusalem-Resolution im Sicherheitsrat ein
Die USA haben durch ihr Veto im UN-Sicherheitsrat eine kritische Resolution zu ihrer Kehrtwende in der Jerusalem-Politik gestoppt.
USA legen Veto gegen Jerusalem-Resolution im Sicherheitsrat ein
Von der Leyen: „Afghanistan wird uns noch lange begleiten“
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den deutschen Soldaten in Afghanistan Mut zugesprochen und einen langen Atem für ihren Einsatz gefordert.
Von der Leyen: „Afghanistan wird uns noch lange begleiten“
Fall Anis Amri: Verfassungsschutz wehrt sich gegen Versagens-Vorwürfe
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz zurückgewiesen.
Fall Anis Amri: Verfassungsschutz wehrt sich gegen Versagens-Vorwürfe

Kommentare