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Barbara Stamm und Horst Seehofer bei der CSU-Vorstandssitzung

News-Ticker zum Asylstreit

Seehofer im Asylstreit auch in der CSU in der Kritik - Bayern-SPD ehrt „Lifeline“-Kapitän

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  • Maximilian Kettenbach
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht Innenminister Horst Seehofer indirekt für schlechte CSU-Umfragewerte verantwortlich. In der Partei gärt es nach den Alleingängen des CSU-Chefs. Zum News-Ticker.

  • Bundesinnenminister Seehofer erklärt den von ihm entfachten Asylstreit mit Merkel für erledigt. Obwohl er sie öffentlich persönlich herabgesetzt hatte („Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“), folgte keine Entschuldigung. Außerdem drohte der Bundesinnenminister Angela Merkel und der SPD.
  • Am Dienstag hat Horst Seehofer nach langer Wartezeit seinen „Masterplan Migration“ präsentiert und provozierte damit die SPD. Beim Innenminister-Treffen in Innsbruck gab es keine neuen bilateralen Vereinbarungen mit Italien oder Österreich. 
  • Innenpolitisch lastet weiter großer Druck auf Seehofer. Aus seiner Partei wird immer mehr Kritik laut, auch die Umfragen strafen ihn ab.
  • Über die weiteren Entwicklungen in der Asyl-Debatte halten wir Sie ab sofort in diesem News-Ticker auf dem Laufenden.

>>> AKTUALISIEREN <<<

15.20 Uhr: Gegen die Politik von Horst Seehofer, Markus Söder, Alexander Dobrindt und Co. regt sich jetzt organisierter Widerstand in der CSU: Eine neue Initiative namens „Union der Mitte“ will den Kurs der Partei neu justieren. Mehr über den Vorstoß und alle weiteren Neuigkeit zur Asyl-Debatte in Deutschland erfahren Sie ab jetzt in unserem neuen News-Ticker.

12.10 Uhr: Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern würdigt das Engagement des „Lifeline“-Kapitäns Claus-Peter Reisch mit ihrem Europa-Preis. Menschen wie er „halten die Werte am Leben, für die unsere Gemeinschaft steht“, sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Dienstag. Der Schutz der Menschenwürde sei oberstes Ziel der Europäischen Union. „Immer häufiger treten gewählte Politiker in Europa dieses Prinzip mit den Füßen.“ Dass Reisch in einem Prozess auf Malta nun eine Strafe drohe, sei eine Bankrotterklärung an die Menschlichkeit und das Mitgefühl. Der mit 2500 Euro dotierte Preis soll Reisch am 27. Juli im Landtag übergeben werden.

Reisch steht auf Malta vor Gericht, weil das Rettungsschiff der in Dresden ansässigen „Mission Lifeline“ angeblich nicht ordnungsgemäß registriert gewesen sein soll. Reisch weist das zurück.

10.05 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Kurs der bayerischen Staatsregierung und der CSU in der Asylkrise verteidigt - und Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer geübt. „Die Beschlüsse des EU-Gipfels sind auf unseren Einsatz zurückzuführen“, sagte Söder in einem Interview mit dem Münchner Merkur. Erlebnisse wie das Wochenende von Horst Seehofers Rücktrittsdrohungen brauche es aber „nicht mehr“. Das komplette Gespräch lesen Sie bei merkur.de*.

9.27 Uhr: Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat die harte Haltung ihrer Partei im Asylstreit mit der CDU kritisiert. „Ich gehöre zu denjenigen, die da große Skepsis haben“, sagte sie dem Straubinger Tagblatt auf die Frage, ob die CSU auf diesem Wege populistischen Kräften begegnen solle. Dies belegten auch Umfragen, wonach die AfD in der Wählergunst nicht kleiner werde.

Ungeachtet dessen kritisierte Stamm aber auch die Art der Kritik an CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer (hier lesen Sie die Bilanz seiner ersten 125 Tage als Innenminister). „Ich denke, dass wir uns in dieser so emotionalen und zugespitzten Debatte mit dieser Form der Kritik keinen Gefallen tun“, sagte Stamm zum Vorwurf der früheren SPD-Bundesministerin Renate Schmidt, Seehofer trage durch seine Politik eine Mitschuld am Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer. „Man kann Horst Seehofer auch anders darauf aufmerksam machen, so wie ich das jetzt auch getan habe“, betonte sie.

Stamm warnte alle Politiker davor, mit einer Verrohung der Sprache weiter Öl ins Feuer zu gießen. Die Politik solle sich stattdessen lieber bemühen, auch anderen wichtigen Themen wieder mehr Aufmerksamkeit zu schenken. „Die Menschen fragen, warum die Flüchtlingspolitik alles andere überlagert. Für mich ist es auch kaum noch nachvollziehbar.“

„Zahlreiche Fragen offen“: Seehofer und NRW-Flüchtlingsminister sagen Treffen ab

9.20 Uhr:

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) haben ein für Dienstag in Düsseldorf geplantes Gespräch über aktuelle migrationspolitische Fragen kurzfristig abgesagt. "In den Vorbereitungen des Termins sind auf Arbeitsebene zahlreiche Fragen offen geblieben", erklärte das NRW-Flüchtlingsministerium am späten Montagabend.

"Deshalb ist gemeinsam verabredet, die Sommerpause dafür zu nutzen, um auf Arbeitsebene weiter voranzukommen und im Spätsommer das Gespräch zwischen den Ministern nachzuholen", hieß es weiter in einer Mitteilung des Landesministeriums.

8.12 Uhr: Für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki steht die CSU bei der Landtagswahl in Bayern vor einer herben Niederlage. „Wenn selbst eingefleischte CSU-Mitglieder sagen: Diesmal kann man die einfach nicht wählen, dann ist das bemerkenswert“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Eine deutliche Niederlage der CSU wäre aus seiner Sicht der Verlust der absoluten Mehrheit und nicht mehr als 40 Prozent. Selbst CSU-Mitglieder hätten ihm signalisiert, dass sie mit Ministerpräsident Markus Söder nicht besonders zufrieden seien, sagte Kubicki. So schüttelten sie den Kopf über die Vorgabe, in Behörden christliche Kreuze anzubringen.

Kubicki hatte seine Parteifreunde in Bayern in der vorigen Woche drei Tage im beginnenden Landtagswahlkampf unterstützt. Dabei habe er einen Stimmungswandel ausgemacht. „Interessanterweise scheint es so zu sein, dass die Sicherheit, die die CSU lange ausgestrahlt hat, sie werde die Landtagswahl im Oktober erfolgreich gestalten, geschwunden ist.“

„Menschen wie du und ich, die ich außerhalb der Veranstaltungen traf, haben immer wieder den Eindruck vermittelt, dass sie das Schauspiel in Berlin mit dem Konflikt zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer in dieser Dramatik nicht verstanden haben“, sagte Kubicki. Viele könnten mit den Berliner Debatten und deren Härte nicht viel anfangen. „Sie haben ganz andere Alltagsprobleme - dass Unterricht ausfällt, Lehrer nicht den Herausforderungen dieser Zeit genügen, Verkehrsverbindungen teilweise nicht funktionieren und es in Bayern wie anderswo extrem viele Funklöcher gibt“, sagte Kubicki. „Deshalb reiben sich viele die Augen, dass mit solchen Problemen, die für die Zukunft wichtig sind, nicht richtig umgegangen wird.“

Wolfgang Kubicki.

6.34 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein wichtiges Datum im Visier: die Landtagswahlen am 14. Oktober. Die Umfragewerte sind jedoch mies und Söder hat eine Erklärung dafür: Berlin und offenbar Seehofer. Mehr dazu*.

6.22 Uhr:

Das Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Dienstag in Düsseldorf ist überraschend abgesagt worden. In einer Mitteilung des Landesministeriums vom späten Montagabend hieß es: „In den Vorbereitungen des Termins sind auf Arbeitsebene zahlreiche Fragen offen geblieben.“ Deshalb sei gemeinsam verabredet, die Sommerpause dafür zu nutzen, um auf Arbeitsebene weiter voranzukommen und im Spätsommer das Gespräch zwischen den Ministern nachzuholen.

Bei dem Treffen sollte es um schnellere Asylverfahren und Rückführungen von Gefährdern und Kriminellen gehen. Für Dienstagmittag waren gemeinsame Statements von Seehofer und Stamp geplant gewesen.

Der schon länger geplante Termin fiel zusammen mit der Debatte um die umstrittene Abschiebung des als islamistischen Gefährder eingestuften Sami A. von NRW nach Tunesien. An der Rechtmäßigkeit der Abschiebung gibt es Zweifel.

Seehofer ist schwer beschädigt.

Das waren die News vom 16. Juli 2018

17.47 Uhr: Der aus Deutschland abgeschobene mutmaßliche Islamist Sami A. hat der deutschen Polizei vorgeworfen, ihn schlecht behandelt und gedemütigt zu haben. Sein Mandant sei "Opfer einer schlechten Behandlung durch die deutsche Polizei bei seiner Abschiebung nach Tunis" geworden, sagte A.s Anwalt Seif Eddine Makhlouf am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die deutschen Beamten hätten sich "mit Absicht" so verhalten, "um ihn zu demütigen, indem sie ihn aufforderten, sich zu entkleiden".

Laut Makhlouf wurde A. am Montag von einer Anti-Terror-Brigade in Tunis verhört. Dabei habe sein Mandant "alle Anschuldigungen gegen ihn bestritten". A. sagte demnach aus, dass er früher weder ein Leibwächter des damaligen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewesen sei noch an einer Terror-Ausbildung in Afghanistan teilgenommen habe. Es handele sich hierbei um "Lügen", sagte A.s Anwalt.

Makhlouf bekräftigte überdies, dass A. nach Deutschland zurückkehren wolle, wo seine Frau und seine vier Kinder lebten. "Es ist skandalös, was meinem Mandanten widerfährt", sagte der Verteidiger im Gespräch mit AFP.

Flüchtlingsminister aus NRW verteidigt Abschiebung Sami A.‘s

17.13 Uhr: Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. verteidigt. Zum Zeitpunkt des Abschiebeflugs habe „keine gerichtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgelegen, die der Abschiebung entgegengestanden hätte“, sagte Stamp am Montag in Düsseldorf. „Hätte sie vorgelegen, hätten wir von der Rückführung abgesehen.“

Stamp bekräftigte, sein Ministerium werde eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss einlegen, nach dem Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss.

17.09 Uhr: Währenddessen muss sich Innenminister Horst Seehofer eine Überprüfung bezüglich seines Masterplans stellen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lässt prüfen, ob der CSU-Vorsitzende Seehofer zur Erarbeitung seines "Masterplans Migration" unzulässig Mitarbeiter des von ihm geführten Bundesinnenministeriums eingesetzt hat. Es gehe um die Frage, "ob hier geldwerte Leistungen" des Innenministeriums "in unzulässiger Weise zur Finanzierung parteipolitischer Tätigkeit herangezogen worden sind", heißt es in einem am Montag bekannt gewordenen Schreiben der Bundestagsverwaltung an die Grünen-Fraktion.

Die Grünen hatten Schäuble zu der Prüfung aufgefordert. Seehofer legte seinen "Masterplan Migration" am 10. Juli als Bundesinnenminister vor - auf dem Deckblatt einer früheren Version des Papiers vom 22. Juni war Seehofers Name jedoch mit dem Zusatz "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union" versehen. Das Bundesinnenministerium als "Außenstelle" für den CSU-Wahlkampf zu nutzen sei "nicht akzeptabel", empörte sich daher die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann und fragte: "Wo wurde der Masterplan geschrieben?"

15.22 Uhr: Allein die Notwendigkeit dieser Auskunft ist bemerkenswert: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Montag in Berlin verneint, dass es unionsinterne Gespräche über eine Art Waffenstillstand in der Sommerpause gegeben. hat. „Es gibt keine offiziellen Verhandlungen über einen Burgfrieden zwischen CDU und CSU. Ich glaube, das ist auch nicht notwendig“, sagte sie.

„Lifeline“-Kapitän attackiert Seehofer: "Er gehört vor Gericht. Er muss zurücktreten."

13.37 Uhr: Der in Malta angeklagte deutsche Kapitän des Flüchtlings-Hilfsschiffes "Lifeline", Claus-Peter Reisch, ist wieder in Deutschland. Reisch landete am Montag mit einem Flugzeug in München. Er muss allerdings am 30. Juli wieder zurück in Malta sein, wo ihm nach einer Rettungsaktion für Flüchtlinge vor der libyschen Küste der Prozess gemacht wird.

In einer von der Organisation "Lifeline" verbreiteten Erklärung griff Reisch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf an. Er warf Seehofer vor, Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen zu wollen. "Er will die Rettungsorgansationen vor Gericht stellen", erklärte der Kapitän. Tatsächlich sei der Minister aber ein Täter. "Er gehört vor Gericht. Er muss zurücktreten."

Reisch nannte es beschämend, dass die Europäische Union mehr zum Verhindern von Seenotrettung unternehme als gegen das Sterben im Mittelmeer. Hätte die "Lifeline" die Flüchtlinge einfach ertrinken lassen, würde er jetzt wohl nicht vor Gericht müssen, erklärte der Kapitän. Dies sei eine Gefahr für die Demokratie.

Lifeline-Kapitän Reisch in München.

Die "Lifeline" hatte im Juni 234 Flüchtlinge vor der libyschen Küste gerettet und war danach tagelang über das Mittelmeer geirrt, weil Italien und Malta zunächst ein Anlegen verweigerten. Schließlich durfte das Schiff in Malta anlegen, wurde aber von den Behörden beschlagnahmt.

13.24 Uhr: Spannend auch: Merkel löst heute Wahlkampfversprechen ein und besucht das Caritas-Zentrum in Köln-Kalk. Sie trifft dort auch auf Natalie Dedreux, eine junge Frau mit Down-Syndrom, die sie bereits bei einer Wahlkampfsendung im September 2017 kennengelernt hatte, wie die Caritas in Köln bekanntgab. Dedreux hatte ihr vor laufenden Kameras die Frage gestellt: „Warum darf man Babys mit Down-Syndrom bis kurz vor der Geburt noch abtreiben?“. Sie arbeitet den Angaben zufolge im „Cafe Querbeet“ der Kölner Caritas.

Merkel werde den Besuch auch nutzen, um die inklusive Kita Maria Hilf in Köln-Kalk zu besuchen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Hier wolle sie mit Erzieherinnen und Elternvertretern ins Gespräch kommen. Die Kita wird ebenfalls von der Caritas betrieben. Einen weiteren versprochenen Auftritt löst Merkel beim Paderborner Altenpfleger Ferdi Cebi ein.

12.03 Uhr: Einer will die Partei wieder einen: Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern ruft CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer seine Partei zur Geschlossenheit auf. „Die Menschen verlangen zurecht, dass wir die entscheidenden Themen lösen“, sagte er am Montag in Bayerisch Gmain der Deutschen Presse-Agentur. Öffentliche Kritik, wie jüngst vom früheren Parteichef Erwin Huber an Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer geäußert, sei da kontraproduktiv. „Da wurde nur die Gelegenheit genutzt, eine alte Rechnung zu begleichen.“

Statt die CSU auf diese Weise zu schwächen, sollten sich alle Beteiligten jetzt auf die wichtigen Zukunftsfragen - Digitalisierung, Familie, soziale Fragen - konzentrieren, „die die CSU im Land direkt lösen kann“. Die CSU könne eine inhaltlich gute Bilanz der vergangenen Jahre vorweisen, „und darauf sind wir auch stolz“.

Trotz des Asylstreits mit der CDU rechnet Kreuzer nicht mit negativen Folgen für die CSU bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober. „Die CSU liegt bei den Menschen im Land in allen Kompetenzfeldern weit vorn“, sagte er. Nun gelte es, den Kompromiss zur Zuwanderung in die Praxis umzusetzen, da gebe es noch viel zu tun. „Ich glaube aber, dass dadurch auch wieder diejenigen Vertrauen in die Politik setzen, die an der Handlungsfähigkeit des Staats gezweifelt haben.“

10.41 Uhr: Dritter Tageshieb gegen Seehofer an diesem Morgen: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lässt prüfen, ob Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer für seinen „Masterplan“ zur Asylpolitik unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat. Schäuble habe „von Amts wegen veranlasst, der (...) Fragestellung nachzugehen, ob hier geldwerte Leistungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in unzulässiger Weise zur Finanzierung parteipolitischer Tätigkeit herangezogen worden sind“ heißt es in einem Brief der Bundestagsverwaltung an die Grünen-Fraktion, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Fraktion hatte Schäuble gebeten zu überprüfen, inwiefern Seehofer „in seiner Tätigkeit als Parteivorsitzender“ auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen habe. Auf dem Titelblatt einer Fassung des sogenannten Masterplans vom 22. Juni, die Seehofer im CSU-Vorstand verteilt hatte, stand sein Name mit dem Zusatz „Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union“. Diese Fassung habe er „als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren“ vorgelegt, hatte eine Sprecherin seines Ministeriums dazu erklärt.

„Das Bundesinnenministerium darf kein Dienstleister für den CSU-Wahlkampf sein“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der dpa. „Daher ist es richtig, dass das jetzt vom Bundestagspräsidenten geprüft wird.“ Den Masterplan Seehofers finden Sie unter diesem Link.

Alles wichtige zum Trump-Putin-Gipfel erfahren Sie in unserem News-Ticker.

10.08 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine Landesregierung im Hin und Her um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. verteidigt. „Wir als Politiker haben nach Recht und Gesetz zu entscheiden, das hat die Landesregierung gemacht“, sagte Laschet am Montag in Berlin vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. „Sie wissen, wann der Bescheid eingegangen ist, nämlich zu spät“, sagte Laschet zum Vorwurf, die Behörden hätten voreilig gehandelt. „Und ich denke, im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist.“ Das Oberverwaltungsgericht prüfe den Fall nun. Seehofer hat in diesem Fall eine Anzeige am Hals. Mehr dazu im News-Ticker.

9.48 Uhr:

Positive Meldung aus Italien: Die Flüchtlinge, die auf zwei Rettungsschiffen vor Italien ausgeharrt hatten, dürfen nun an Land. Die Anlandung habe in Pozzallo auf Sizilien gegen Mitternacht begonnen, berichteten italienische Medien unter Berufung auf Regierungskreise am Montag. Zuvor hatten sich Malta, Frankreich, Spanien, Portugal und Deutschland bereit erklärt, Migranten von den Schiffen aufzunehmen.

Die etwa 450 Menschen waren am Freitag mit einem Holzboot auf dem Mittelmeer unterwegs und wurden dann auf zwei Militärschiffe gebracht. Zunächst wollte die italienische Regierung sie nicht anlegen lassen, weil das Land darauf pocht, dass sich auch andere EU-Länder an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.

9.39 Uhr:

Eine neue Umfrage dürfte Seehofer nicht schmecken, vielmehr wirkt sie alarmierend. Fast zwei Drittel der Bundesbürger sind für einen Rücktritt von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer nach dessen Dauerstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik. In dem am Montag von den Fernsehsendern RTL und n-tv veröffentlichten Trendbarometer waren 62 Prozent der Befragten der Ansicht, dass er zurücktreten solle. Sogar eine Mehrheit der CSU-Anhänger (56 Prozent) ist für seinen Rücktritt.

Das Ansehen Seehofers hat in den vergangenen Wochen offensichtlich enorm gelitten. Laut der Umfrage halten ihn knapp zwei Drittel der Bürger (62 Prozent) für einen "Störenfried", nur ein gutes Viertel (27 Prozent) sieht in ihm einen "aufrechten Politiker". Selbst unter den CSU-Anhängern betrachtet knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) den CSU-Chef als "Störenfried".

Noch größer ist die Ablehnung unter den Anhängern der anderen Parteien. Einzige Ausnahme sind die AfD-Anhänger. 84 Prozent von ihnen halten den Innenminister für einen "aufrechten Politiker", 90 Prozent sehen keinen Grund für einen Rücktritt.

Auch in der Rangliste der wichtigsten deutschen Politiker stürzt Seehofer genauso wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab. Mehr dazu hier.

7.47 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer ist nach seinem Konfrontationskurs im Asylstreit auch innerparteilich in der Kritik: "Horst Seehofer hat die CSU in den vergangenen Wochen lächerlich gemacht", zitiert der „Focus“ einen namentlich nicht genannten CSU-Vorstand. Ein anderer spreche von Fremdschämen und unverzeihlichen Fehlern eines verbitterten Mannes. "Spätestens mit seiner Aussage zu den 69 abgeschobenen Afghanen an seinem 69. Geburtstag hat er jedes Maß verloren. Er ist unkontrollierbar, ein freies Radikal, isoliert und unberechenbar", heiße es über Seehofer.

Die Meldungen von Sonntag, 15. Juli

14.03 Uhr: Jeder zweite Abzuschiebende wird einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge am Rückführungstermin nicht an seinem Meldeort angetroffen. Bis Ende Mai wurden von rund 23.900 angekündigten Rückführungen nur rund 11.100 vollzogen, wie die Zeitung unter Berufung auf eine interne Auswertung der Bundespolizei berichtete. Rund 12.800 Abschiebungen scheiterten somit. Davon wurden etwa 11.500 Betroffene zum Rückführungstermin "nicht angetroffen" oder waren dauerhaft untergetaucht.

In den übrigen rund 1300 gescheiterten Abschiebeversuchen musste die Maßnahme während der Rückführung aus verschiedenen Gründen abgebrochen werden, wie die Zeitung weiter berichtete. Dabei lehnte in rund 150 Fällen der Pilot die Mitnahme des Ausreisepflichtigen ab. In mehr als 500 Fällen sei sie aufgrund aktiven oder passiven Widerstands abgebrochen worden - eine Steigerung um mehr als 200 Prozent im Vergleich zu 2017.

Die meisten der durch Widerstandshandlungen abgebrochenen Rückführungen betrafen laut Bundespolizei Menschen aus Nigeria und Guinea (jeweils über 60), Somalia (über 50), Syrien (über 40), Sierra Leone, Gambia, Marokko, Irak und Eritrea (jeweils über 30).

Lesen Sie dazu auch bei Merkur.de*: Warum viele Abschiebungen misslingen

Hubertus Heil kritisiert Abschiebung von gut integrierten Flüchtlinge. „Besonders schlecht läuft das im CSU-geführten Freistaat Bayern. Das ist ein Ärgernis für alle Unternehmen.“

11.05 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirft den Ländern vor, oft gut integrierte Flüchtlinge abzuschieben. „Tatsächlich habe ich manchmal das Gefühl, dass die falschen Menschen Deutschland verlassen müssen“, sagte der SPD-Politiker der Augsburger Allgemeinen (Montagsausgabe). 

Die SPD habe in der vergangenen Wahlperiode durchgesetzt, dass junge Flüchtlinge, die in Ausbildung sind, diese abschließen und danach zwei weitere Jahre in Deutschland bleiben könnten. Dies werde in den Bundesländern aber unterschiedlich gehandhabt, kritisierte Heil. „Besonders schlecht läuft das im CSU-geführten Freistaat Bayern. Das ist ein Ärgernis für alle Unternehmen, die sich engagieren und investieren. Das muss sich ändern.“

Die Meldungen am Samstag, 14. Juli 2018

21.53 Uhr: Italien hat sich mit dem harten Kurs in der Migrationsfrage Gehör bei den EU-Partnern verschafft. Ministerpräsident Giuseppe Conte teilte am Samstagabend auf Facebook mit, Malta und Frankreich hätten sich bereiterklärt, jeweils 50 der insgesamt 450 geretteten Migranten aufzunehmen, die seit Stunden auf zwei Militärschiffen im Mittelmeer festsitzen. Sie waren mit einem Holzboot bis vor die Küsten italienischer Inseln gefahren.

19.09 Uhr: Neues Nein aus Rom: Italien hat sich wieder geweigert, im Mittelmeer gerettete Migranten aufzunehmen und Unterstützung von der EU gefordert. Dieses Mal geht es um 450 Menschen, die mit einem Holzboot bis vor die Küsten italienischer Inseln gefahren sind und am Samstag an Bord eines italienischen und eines Frontex-Schiffs genommen wurden. Der rechte Innenminister Matteo Salvini brachte sogar einen Rücktransfer nach Libyen ins Gespräch. Italien sei nicht länger bereit, sich allein eines Problems anzunehmen, das alle Länder der EU betreffe, schrieb Ministerpräsident Giuseppe Conte am Samstag in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk, wie ein Regierungssprecher bestätigte.

Söder äußert sich zu Einsätzen an der Grenze 

17.30 Uhr: Staatsregierung und Bund haben sich auf die künftige Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei bei der Grenzüberwachung geeinigt. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Samstag bei einem Bezirksparteitag des Oberpfälzer CSU-Bezirksverbands in Amberg, wie die „Mittelbayerische Zeitung“ anschließend auf ihrer Webseite berichtete. Es gehe darum, „dass die bayerische Grenzpolizei selbst an der Grenze tätig sein wird“. Bayern werde dafür die Befugnisse bekommen. „Das wird uns vom Bund aus genehmigt.“

Die Einzelheiten wollen Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (alle CSU) demnach am Montag gemeinsam in München bekanntgeben. Die Bundespolizei soll federführend bleiben.

10.30 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat dem Sender münchen.tv ein Sommerinterview gegeben. Auch die schlechten Werte seiner Partei vor der Landtagswahl waren Thema. Indirekt macht er CSU-Innenminister Horst Seehofer dafür verantwortlich. Darüber berichtet merkur.de*.

8.29 Uhr: Nach der massiven Kritik von Opposition und SPD haben sich nun einem Bericht zufolge auch CSU-Politiker von der Asylpolitik ihres Parteichefs Horst Seehofers distanziert. „Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele“, sagte Seehofers Vorgänger an der Parteispitze, der bayerische Landtagsabgeordnete Erwin Huber, dem Magazin Der Spiegel - und scheint mit seiner Kritik nicht de einzige zu sein.

Außerdem sorgt das Bamf mal wieder für Furore: Das Bamf will Flüchtling abschieben, obwohl ihm der Tod droht

Das sind die Meldungen vom Freitag, 13. Juli 2018

21.06 Uhr:  Die Abschiebung des Ex-Bin Laden-Leibwächters Sami A. machte Seehofer zur Chefsache: Als der neue Bundesinnenminister sechs Wochen nach Amtsantritt die Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit skizziert, kam er auf den Tunesier zu sprechen. Seehofer sagt, er sei „entschlossen, da weiter dran zu bleiben an dem Fall“.

Dass der als islamistischer Gefährder eingestufte Mann am Freitag ins Flugzeug gesetzt wurde, bevor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seine Entscheidung über einen Eilantrag von Sami A. den zuständigen Behörden zustellen konnte, ist ein Beispiel für die etwas unorthodoxen Methoden des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten. 

Doch jetzt fliegt Seehofer der Fall Sami A., er ihm eigentlich aus seinem Umfragetief heraushelfen sollte, ohnehin um die Ohren: Am Freitag entschied ein Gericht, dass der einstige Leibwächter des Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden nach auf Kosten des deutschen Staates nach Deutschland zurückgebracht werden muss. Die vorschnelle Abschiebung von Sami A. fliegt Seehofer also um die Ohren - und könnte ihm am Ende mehr schaden als nutzen.

Lesen Sie auch: Ex-Leibwächter von bin Laden wurde am Freitag abgeschoben - doch er muss nach Deutschland zurückgeholt werden

20.00 Uhr: Aus einem Kommentar des „Mannheimer Morgen“ zu CSU und Horst Seehofer:

„Was für eine krachende Niederlage. Horst Seehofer und seine CSU haben sich gewaltig verspekuliert. Um ihre absolute Mehrheit bei der anstehenden Landtagswahl in Bayern zu sichern, haben sie versucht, am rechten Rand nach Wählern zu fischen, und voll auf das Thema Flüchtlinge gesetzt. Doch ihre Rechnung geht nicht auf. Das ist eine gute Nachricht. Weil es zeigt, dass derartplumper Populismus in Deutschland nicht funktioniert.“

Dutzende Migranten versuchen, nach Mitteleuropa zu gelangen

18.43 Uhr:Trotz der weitgehenden Schließung der sogenannten Balkanroute und der bevorstehenden Rückführungen aus Deutschland haben dutzende Migranten versucht, von Griechenland nach Mitteleuropa zu gelangen. In den vergangenen 24 Stunden wurden gut 90 Migranten von der griechischen Polizei daran gehindert, nach Deutschland und anderen Staaten Mitteleuropas zu reisen.

Nahe der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki wurde ein mutmaßlicher Schleuser festgenommen, 41 Migranten kamen in Gewahrsam. Die Migranten waren allen Anzeichen nach von der türkischen auf die griechische Seite des Grenzflusses Evros gebracht und anschließend mit einem Lastwagen Richtung Westgriechenland gefahren worden. Dies teilte die Polizei am Freitag mit.

Weitere 50 Migranten wurden in den Flughäfen der Ägäisinseln Santorin und Mykonos in Gewahrsam genommen. Sie hatten gefälschte Reisedokumente vorgezeigt, um an Bord von Flügen nach Deutschland und anderen Staaten Mittel- und Westeuropas zu kommen, teilte die Polizei weiter mit.

So hart will Seehofer gegen unkooperative Asylbewerber vorgehen

17.20 Uhr: Gegen Asylbewerber, die sich bei der Bearbeitung ihres Asylantrags nicht kooperativ zeigen, will Innenminister Horst Seehofer hart durchgreifen. Laut Informationen von welt.de steht gleich auf Seite 2 seines Masterplans Asyl: „Wir erwarten, dass Antragsteller an ihrem Asylverfahren mitwirken.“ 

Seehofer habe einen Gesetzesentwurf erarbeitet, mit dem Asylbewerber verpflichtet werden sollen, beim sogenannten Widerrufprüfverfahren mitzuwirken. Mit diesen Verfahren prüfe das Bamf, ob weiterhin Gründe für das Gewähren von Asyl vorliegen. Bisher habe laut welt.de „eine ausdrückliche gesetzliche Pflicht zur Kooperation“ gefehlt. 

Mit dem neuen Gesetz solle sich das ändern. Flüchtlingen drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe, falls jemand „im Asylverfahren oder bei einer Streitigkeit nach diesem Gesetz unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um die Anerkennung als Asylberechtigter ... zu ermöglichen ...“. 

16.45 Uhr: Über den wochenlangen Asylstreit sagte CDU-Vize und Bundesagrarministerin Julia Klöckner gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Dieser Streit ist ein mustergültiges Beispiel für die Produktion von Politikverdrossenheit.“

Neue Details zu Freitod von abgeschobenem Flüchtling

14.44 Uhr: Der abgelehnte afghanische Asylbewerber, der sich nach seiner Abschiebung aus Deutschland das Leben nahm, litt einem Medienbericht zufolge seit Monaten unter psychischen Problemen. Ehemalige Mitbewohner des Afghanen sagten dem "Spiegel" laut einem Vorabbericht vom Freitag, der junge Mann habe depressiv und verwirrt gewirkt. Im Frühjahr 2018 befand er sich demnach wegen psychischer Probleme in Behandlung.

Unter solchen Umständen würden Behörden in der Regel von Rückführungen absehen, berichtete der "Spiegel". Die Hamburger Ausländerbehörde hingegen bekräftigt demnach, der Afghane sei vor der Abschiebung auf Flugtauglichkeit untersucht worden. Anzeichen für eine Suizidgefahr habe es dabei nicht gegeben.

Der Afghane war vergangene Woche in seine Heimat abgeschoben worden. Er wurde später tot in einer Zwischenunterkunft in Kabul aufgefunden.

Der Fall sorgte auch deswegen in Deutschland für großes Aufsehen, weil Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuvor darüber gewitzelt hatte, dass mit dem Abschiebeflug an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen in das Krisenland zurückgebracht worden seien. Die Äußerung sorgten auch angesichts des später bekannt gewordenen Suizids des jungen Afghanen für Empörung, aus der Opposition gab es Rücktrittsforderungen.

Generell berichten wir nicht über Selbsttötungen, damit solche Fälle mögliche Nachahmer nicht ermutigen. Eine Berichterstattung findet nur dann statt, wenn die Umstände eine besondere öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Wenn Sie oder eine Ihnen bekannte Person unter einer existentiellen Lebenskrise oder Depressionen leidet, kontaktieren Sie bitte die Telefonseelsorge unter der Nummer: 0800-1110111. Hilfe bietet auch der Krisendienst Psychiatrie für München und Oberba

yern unter 0180-6553000.Weitere Infos finden Sie auf der Webseite www.krisendienst-psychiatrie.de/

Lesen Sie auch: Video zeigt Juncker taumelnd beim Nato-Gipfel

14.38 Uhr: Das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis vom Abschiebeverbot für den Ex-Leibwächter von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden gehabt. Die Rückführung von Sami A. nach Tunesien sei auf der Grundlage eines früheren Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen erfolgt, teilte das Ministerium am Freitag mit.

Sami A. war am frühen Freitagmorgen mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in sein Heimatland geflogen worden. Am Donnerstag hatte die für das Asylrecht zuständige Kammer des Gerichts die Abschiebung untersagt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war vom Gericht aber erst am Freitagmorgen über die Entscheidung informiert worden. Mehr dazu.

14.35 Uhr: Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner hat den Asylstreit in ihrer Partei scharf kritisiert. „Dieser Streit ist ein mustergültiges Beispiel für die Produktion von Politikverdrossenheit“, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstag).

14.31 Uhr: Der CDU-Politiker Armin Schuster hat CSU-Innenminister Horst Seehofer in der Debatte um die Abschiebung von 69 Asylbewerbern nach Afghanistan inhaltlich verteidigt. „Wir schieben nach Afghanistan immer noch nur Gefährder und Straftäter ab. Das ist politischer Konsens in der Bundesregierung und auch mit fast allen Ländern, unabhängig davon wer dort regiert“, sagte Schuster der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Deshalb sind 69 Abschiebungen nach Afghanistan nichts anderes als der erfolgreiche Vollzug unserer politischen Beschlüsse.“

Horst Seehofer (li.), Markus Söder (re.) und Kollegen bei einer CSU-Vorstandssitzung.

14.30 Uhr: Das Bundesinnenministerium will die vor zwölf Jahren ins Leben gerufene Islamkonferenz erneuern. In Zukunft werde es voraussichtlich keine festen Mitgliedschaften in dem Forum mehr geben, kündigte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin an. Vielmehr solle die Zusammensetzung vom Thema abhängen.

"Wir müssen viel stärker als bisher die Vielzahl der in Deutschland noch nicht organisierten muslimischen Mitbürger in das Zentrum unserer Islamkonferenz stellen", sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Nach der Sommerpause sollen demnach auch wieder Einzelpersonen zur Konferenz zugelassen werden.

Die Islamkonferenz war 2006 von dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einberufen worden, um die Beziehungen zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen zu intensivieren.

14.02 Uhr: Am Rande des Asylstreits löst Merkel ein Versprechen ein: Die CDU-Chefin reist in der kommenden Woche nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wo sie mehrere Besuchsversprechen aus dem vergangenen Wahlkampf einlöst. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. In Köln besucht die Kanzlerin am Mittwoch das Caritas-Café „Querbeet“ und die dort arbeitende Natalie Dedreux. Das Mädchen mit Down-Syndrom hatte Merkel im September in der Fernsehsendung „Wahlarena“ gefragt, wie sie zum Thema Spätabtreibung bei behinderten Kindern stehe.

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Umfrage straft Seehofer ab - vor allem AfD-Wähler halten zu ihm

13.55 Uhr: Sollen Merkel und Seehofer im Amt bleiben? Das ZDF-Politbarometer beantwortet die Frage so: Insgesamt sind die Meinungen der Bürger bei Merkel geteilt (50 Prozent gut; 47 Prozent schlecht). Die meiste Zustimmung erhält sie von den Anhängern der CDU/CSU (gut 75 Prozent; schlecht 23 Prozent), während die Anhänger der AfD es fast geschlossen (90 Prozent) schlecht finden, wenn sie Bundeskanzlerin bleibt. Dass Horst Seehofer weiter Bundesinnenminister bleibt, halten nur 37 Prozent für gut und 57 Prozent für schlecht. Mehrheitlich gut finden das nur die AfD-Anhänger (68 Prozent gut und 29 Prozent schlecht). Bei den CDU/CSU-Anhängern ist eine Mehrheit gegen seinen Verbleib im Amt (45 Prozent gut und 51 Prozent schlecht).

11.58 Uhr: Aufregung rund um die Ministertreffen in Innsbruck. Nach den Innenministern tagen am Freitag die EU-Justizminister. Bei dem informellen Treffen der EU-Justizminister soll es unter anderem darum gehen, wie der länderübergreifende Zugriff auf elektronische Beweise wie E-Mails und Surfprotokolle vereinfacht werden kann.

In Innsbruck kam es am Morgen um kurz nach 08:00 Uhr zu einem Zwischenfall: Eine aufmerksame Frau nahm wahr, dass auf dem Dach eines Hauses im Bereich des Burggrabens in Innsbruck ein Mann mit einer Langwaffe hantierte. Die Zeugin reagierte vorbildlich und verständigte sofort die Polizei, erklärte dieselbe.

Sofort wurden demnach Absperr- und Fahndungsmaßnahmen in diesem Bereich durchgeführt und innerhalb kürzester Zeit konnte die verdächtige Person von Beamten des Einsatzkommandos Cobra in der Innenstadt festgestellt und angehalten werden. Der Täter: Es handelte sich Polizeiangaben zufolge um einen 55-jährigen alkoholisierten Österreicher, welcher mit einem Luftdruckgewehr auf Tauben geschossen hatte. Die Waffe wurde sichergestellt. Der Mann wird derzeit vernommen. Bereits um 09:15 Uhr konnte der Einsatz beendet werden.

Seehofer (CSU) verliert einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung an Rückhalt

11.19 Uhr: Im Asylstreit mit Merkel hat Grünen-Politiker Jürgen Trittin Horst Seehofer schwere Vorwürfe gemacht. Seine anhaltenden Drohungen mit nationalen Alleingängen bezeichnet der Grünen-Politiker als „beschämend“ für Deutschland. „Man kann sich für einen deutschen Innenminister nur schämen, der ständig mit Alleingängen droht und der EU damit die nationale Pistole an den Kopf hält“, sagte Trittin der Rheinischen Post. „Seehofer scheint aus der Erpressung ein Politikmodell zu machen“. Es sei verheerend für Europa, dass seine Verbündeten „rechte Nationalisten aus Österreich und Italien“ seien, so Trittin weiter.

Länderrat Bündnis 90/Die Grünen: Jürgen Trittin.

11.07 Uhr: Markus Lanz talkte am Donnerstagabend im ZDF. Großes Thema: Der Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Der ehemaliger CSU-Insider Spreng rechnet dabei mit der Parteiführung ab und sagte: „Seehofer, Söder und Dobrindt werden bestraft, da wette ich...“

11.00 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verliert einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung an Rückhalt. Nur 37 Prozent der Befragten fänden es laut ZDF-„Politbarometer“ gut, wenn Seehofer Innenminister bleibt, 57 Prozent hielten das für schlecht. Auch auf der Liste der wichtigsten Politiker rutscht er weiter ab. Mit einem Durchschnittswert von minus 1,2 auf einer Skala von plus 5 bis minus 5 landet Seehofer in dem am Freitag veröffentlichtem Ranking auf Platz 10. Ende Juni kam er mit minus 0,3 noch auf Platz 9. Selbst von CDU/CSU-Anhängern erhält er einen negativen Durchschnittswert von minus 0,3.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Union einen Prozentpunkt verlieren und bei 31 Prozent landen. Die SPD stagniert bei 18 Prozent, die AfD gewinnt einen Zähler - 15 Prozent der Wähler würden für sie stimmen. Die Grünen kämen unverändert auf 14 Prozent, die Linke auf 11 (plus 1). Die FDP verliert zwei Zähler und kommt auf 7 Prozent.

CDU-Urgestein Blüm spricht der Seehofers CSU das „C“ ab

10.35 Uhr: Der Streit um das Anlegen eine Flüchtlingsschiffes hat in Italien offenbar zu ernsten Streitigkeiten auf höchster Ebene geführt. Laut italienischer Medienberichte hatte sich letztlich sogar Staatspräsident Sergio Mattarella in den Streit um das Schiff „Diciotti“ einschalten müssen. Der Präsident habe Premier Giuseppe Conte persönlich angerufen, um die Blockade zu lösen. Der Vize-Premier und Chef der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sagte, die Entscheidung des Präsidenten müsse respektiert werden.

Hingegen war Salvini, ebenfalls Vize-Premier, nicht erfreut: „Es würde mich wütend machen, wenn alle Ankommenden der Diciotti auf freiem Fuß enden“, sagte Salvini am Freitag. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR kritisierte die „nicht zu tolerierenden Verzögerung“ in dem Fall.

09.35 Uhr: Norbert Blüm, einst bekannt als das „soziale Gewissen“ der CDU, hat die CSU im Asyl-Streit heftig attackiert. In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung wirft Blüm Teilen der Schwesterpartei „kaltherziges Schwadronieren“ über menschliche Schicksale Geflüchteter vor. „Mich schreckt der kaltschnäuzige Ton, den die CSU in der Asyldebatte angeschlagen hat“, schreibt er.

Norbert Blüm

Europa habe sich auf Kosten der Dritten Welt an Bodenschätzen und Land bereichert, nun erlebe man die Konsequenzen. „Die Erste Welt zerstört die Dritte und wundert sich, dass die Zerstörten sich auf den Weg zu den Zerstörern machen“, schreibt der frühere Arbeitsminister. Zugleich stellt er klar: Wer sich an nordafrikanischen Ufern auf ein Schlauchboot begibt, müsse „viel erlitten haben, um das Risiko einzugehen, im Mittelmeer zu ersaufen“. Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen Flüchtlinge aufnehmen können, schließe man am besten den Laden wegen „moralischer Insolvenz“, folgert Blüm.

Insbesondere Vokabeln wie der - von Markus Söder in den Diskurs eingeführte - Begriff „Asyltourismus“ versetzen den Ex-Minister in Rage. „Die Zyniker, die aus der Flüchtlingsmisere politisches Kapital schlagen wollen, müsste man zwingen, in die Augen halb verhungerter Kinder zu sehen“, schreibt er weiter. CDU und CSU seien nach dem Zweiten Weltkrieg auch aus „Heimweh nach christlichen Werten entstanden“ - diese christlichen Werte vermisse er jetzt aber: „Wo, C, bist du geblieben?“, wendet sich Blüm in dem Beitrag an die CSU.

Das waren die Meldungen von Donnerstag, 12. Juli 2018

21.02 Uhr: Frankreich hat 78 Flüchtlinge aufgenommen, die das Rettungsschiff „Aquarius“ ins spanische Valencia gebracht hatte. Sie stammten hauptsächlich aus Eritrea und dem Sudan und wurden vom französischen Flüchtlingsamt als schutzbedürftig eingestuft, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Die Menschen werden nun in verschiedenen französischen Regionen untergebracht. Die „Aquarius“ liegt derzeit in Marseille im Hafen.

"Ich erlaube niemandem, die 'Diciotti' zu verlassen"

17.25 Uhr: Italiens Innenminister Matteo Salvini hat 67 Flüchtlingen, die im Mittelmeer von der italienischen Küstenwache aufgegriffen wurden, das Verlassen des Schiffes untersagt. Nachdem die "Diciotti" am Donnerstagnachmittag im Hafen der sizilianischen Stadt Trapani anlegen durfte, verbot Salvini den Menschen an Bord, an Land zu gehen. "Ich erlaube niemandem, die 'Diciotti' zu verlassen", sagte Salvini am Rande des EU-Innenministertreffens in Innsbruck. "Wenn es jemand macht, dann auf eigene Verantwortung."

Salvini hatte der "Diciotti" am Mittwoch zunächst das Anlegen in einem italienischen Hafen verweigert. An Bord befinden sich 58 Männer, drei Frauen und sechs Kinder. Sie waren zunächst vom italienischen Schiff "Vos Thalassa" vor der libyschen Küste an Bord genommen worden. Einige der Flüchtlinge sollen jedoch auf der "Vos Thalassa" gegen die Besatzung vorgegangen sein. Medienberichten zufolge schlossen sich die Besatzungsmitglieder daraufhin im Kommandoraum ein und verständigten die Rettungszentrale in Rom. 

Salvini nicht kompromissbereit

17.09 Uhr: Einen Schulterschluss gab es in Innsbruck zwischen Deutschland, Österreich und Italien keinen wirklichen. Zwar war klar, dass man die Außengrenzen besser schützen wolle, doch widersprechen sich ihre Interessen in zentralen Punkten. Seehofer will vor allem, dass Salvini Flüchtlinge von Deutschland zurücknimmt. Salvini, der Chef der fremdenfeindlichen Lega ist, betonte zuletzt mehrfach, dazu nicht bereit zu sein. Bevor Europa seine Außengrenzen nicht schütze, werde Italien keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen. Wie er Salvini davon überzeugen wolle, Flüchtlinge zurückzunehmen, ließ Seehofer am Donnerstag offen. Falls die Gespräche scheitern und Seehofer im Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abweist, wäre die Alpenrepublik direkt betroffen.

„Das ist ein gepflegtes Wort für Abschottung“ 

„Auf die höfliche Frage vom deutschen Kollegen Seehofer, der mich gefragt hat, aus Deutschland kommende Migranten zurückzunehmen, habe ich genauso höflich gesagt: Nein, danke!“, sagte Salvini nach dem Treffen. Er betonte: „Wenn die Abfahrten, Ankünfte und Toten drastisch reduziert werden, wird es keinerlei Problem an den inneren Grenzen der Union geben.“ Auch Seehofer sagte: „Das alles hat keinen durchschlagenden Erfolg, (...) wenn es nicht gelingt, an der Außengrenze Ordnung zu schaffen.“

Luxemburgs Minister Jean Asselborn sagte zum Wort Außengrenzschutz: „Das ist ein gepflegtes Wort für Abschottung.“ 

Horst Seehofer in Wien.

"Wir befinden uns nicht mehr in einer Migrationskrise": Griechenland widerspricht Seehofer

15.20 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich zufrieden mit dem Treffen der EU-Innenminister und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Innsbruck gezeigt. Es gebe einen "Gemeinschaftsgeist" unter den Innenministern, sagte Seehofer vor Journalisten. Alle seien davon überzeugt, die noch vorhandenen Probleme jetzt lösen zu wollen.

Auch Avramapoulos und Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als Vertreter der österreichischen EU-Präsidentschaft betonten die gemeinsamen Bestrebungen. Kickl sagte, es gebe "sehr, sehr breiten Konsens" für den Schutz der EU-Außengrenzen. Kickl kündigte an, das beim EU-Gipfel Ende Juni vorgeschlagene Modell der "Ausschiffungsplattformen" in Drittstaaten nun umsetzen zu wollen.

Er wolle "möglicherweise" einen Modellversuch in Nordafrika starten. Welches Land dafür in Frage kommen soll, wollte Kickl nicht sagen. Bisher gab es von den in Frage kommenden Staaten noch keine Zusagen für den Aufbau eines solchen Zentrums für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge.

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EU-Kommissar Avramopoulos sagte, "die Ergebnisse dieser Sitzung sind besser als erwartet." Allerdings zeigte er eine grundsätzlich andere Sicht auf die Flüchtlingspolitik als etwa Seehofer, der sich zuletzt besorgt wegen der von Mai auf Juni gestiegenen Asylbewerberzahlen in Deutschland gezeigt hatte.

"Wir befinden uns nicht mehr in einer Migrationskrise", sagte der Grieche und verwies auf die im Vergleich zu 2015 erheblich gesunkenen Zahlen. Dieser Rückgang zeige, dass die in den vergangenen Jahren getroffenen Maßnahmen Ergebnisse zeigten - jetzt müsse darauf aufgebaut werden. Zu den Ausschiffungsplattformen sagte Avramopoulos, dass die EU diese niemandem aufzwingen werde - die Nachbarstaaten der EU seien deren Partner.

14.54 Uhr: Nicht nur in Deutschland ist eine Regierungskrise präsent. Auch in Großbritannien tobt ein Kampf: Chaos im britischen Parlament bei Vorstellung des neuen Brexit-Plans - und jetzt kommt Trump

14.30 Uhr: Am Donnerstagabend muss Maybrit Illner noch einmal ran. Dann sind alle vier großen Talksendungen von ARD und ZDF in der Sommerpause. Etliche Kritiker müssten danach aufatmen. So viele Diskussionen über „hart aber fair“, „Maischberger“, „Anne Will“ und „Maybrit Illner“ wie in den zurückliegenden Monaten gab es schon lange nicht mehr. Mehr dazu finden Sie hier.

Rätsel um den toten Flüchtling aus Afghanistan

14.02 Uhr: Die afghanische Polizei hat die Familie des 23-Jährigen, der sich nach seiner Abschiebung aus Deutschland in Kabul erhängt hatte, bisher nicht gefunden. „Wir haben ihn ins Leichenschauhaus der Rechtsmedizin bringen lassen“, sagte der mit dem Fall befasste Polizeichef im zweiten Bezirk von Kabul, Keyfatullah, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. „Er ist immer noch da.“

Ein Mitarbeiter der Rechtsmedizin, der namentlich nicht genannt werden wollte, bestätigte, dass die Leiche seit Dienstag dort gelagert werde. „Bisher ist niemand von seiner Familie aufgetaucht, um ihn mitzunehmen.“ Normalerweise würden unbekannte Tote in der Rechtsmedizin nicht länger als zehn Tage aufbewahrt, sagte der Mitarbeiter. „Dann lassen wir sie mithilfe der Stadtverwaltung auf einem Friedhof im achten Bezirk begraben.“


Die Leiche des Mannes war am Dienstag in einer von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Verfügung gestellten vorübergehenden Unterkunft in Kabul gefunden worden, wie ein hochrangiger Mitarbeiter des Flüchtlingsministeriums der dpa am Mittwoch gesagt hatte.

13.12 Uhr: Die Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seiner Äußerung zu Abschiebungen hält an. Bayerns Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze warf Seehofer am Donnerstag "Zynismus" vor und forderte ihn zum Rücktritt auf. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, mahnte die "Achtung vor jedem Menschen an".

Seehofer war mit Äußerungen über den jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan auf zum Teil scharfen Widerspruch gestoßen. Der Innenminister hatte gesagt, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag seien 69 Menschen abgeschoben worden - "das war von mir nicht so bestellt". Nach Bekanntwerden des mutmaßlichen Suizids eines der abgeschobenen Afghanen forderten Politiker von Linken und FDP am Mittwoch den Rücktritt von Seehofer gefordert, was dieser zurückwies.

"Der Zynismus von Horst Seehofer kotzt mich an", sagte die Grünen-Politikerin Schulze nun der "Welt". "Der Mann reduziert bedrückende menschliche Einzelschicksale auf eine Zahl und - hurra, hurra: zufällig sein Lebensalter. Das ist widerlich und lässt ganz tief blicken." Seehofer sei "dem Amt charakterlich nicht gewachsen. Er muss als Innenminister zurücktreten."

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Muss er zurücktreten? Horst Seehofer.

Zeitung fordert CSU-Chef offen zum Rücktritt auf

Gleiches fordert auch die Süddeutsche Zeitung: Seehofer „täte sich und dem Land einen großen Gefallen, wenn er ginge. Von sich aus“, schreibt der Kommentator dort. Er findet: „Seehofer hat den Anstand verloren.“ Weitere Medien teilen dieses Echo. Die Deutsche Welle etwa. Der Spiegel findet: „Eine Tragödie.“ Die Bild-Zeitung findet: „Sicher: An Bord des Abschiebefliegers saßen auch Straftäter. Aber es waren eben auch Menschen dabei, die nur eine bessere Zukunft in Deutschland wollten. Sprachliche Eiseskälte und dünne Witzchen auf ihre Kosten verbietet der Anstand.“

Seehofer selbst wies jeglichen Rücktrittsgedanken von sich. „Das ist zutiefst bedauerlich, und wir sollten damit auch sachlich und rücksichtsvoll umgehen“, sagte der CSU-Chef am Mittwochabend in Innsbruck. Mehrere Politiker forderten den Rücktritt Seehofers als Innenminister. Auf diese Forderungen reagierte Seehofer mit Unverständnis. „Da sag' ich gar nix dazu, weil ich sie einfach nicht verstehe.“ Der Flüchtling sei dem Innenministerium von der Stadt Hamburg für die Abschiebung gemeldet worden. „Die Bundesländer führen uns diese Personen zu, und wir unterstützen die Bundesländer bei diesen Abschiebungen.“ Man müsse die Hamburger Behörden fragen, „warum sie diese Person vorgeschlagen haben“.

12.08 Uhr: Dämpfer für Seehofer und die CSU: Fast drei Viertel der Wahlberechtigten in Bayern sehen durch den Flüchtlingsstreit der Union einen Schaden für die CSU für die im Oktober anstehende Landtagswahl. In einer am Donnerstag vom Fernsehsender Sat.1 veröffentlichten GMS-Umfrage gaben 73 Prozent an, der Streit werde der CSU schaden - nur zehn Prozent erwarten einen Nutzen. Als Profiteur des Streits nannten 70 Prozent die AfD.

In der politischen Stimmung verlor die CSU gegenüber der jüngsten Umfrage dieses Instituts im Mai drei Punkte und kommt damit auf nur noch 39 Prozent. Eine Fortsetzung der Alleinregierung wäre damit nicht möglich. Der Umfrage zufolge wollen auch nur noch dreizehn Prozent der Bayern eine CSU-Alleinregierung, selbst bei den CSU-Anhängern ist es mit 41 Prozent nur noch eine Minderheit.

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11.18 Uhr: Die Bundestagsabgeordnete Frauke Petry hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen Kritik von Grünen, SPD und Linken verteidigt. Seinen Rücktritt zu fordern, nur weil der CSU-Vorsitzende „seiner Freude über einen halbwegs gut gefüllten Flieger mit illegalen Migranten freien Lauf ließ“, sei ungerechtfertigt, sagte Petry am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Abgeordnete war im vergangenen Jahr aus der AfD ausgetreten und hatte die „Blaue Partei“ gegründet.

„Der tragische Tod des mehrfach vorbestraften Afghanen ist trotz vieler unbestreitbarer Fehler dennoch nicht Seehofers Schuld“, erklärte Petry. Allein Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit ihrer „ebenso unverantwortlichen wie eigenmächtigen Einladung an alle Welt, Menschen Versprechungen gemacht, die sie am Ende des Tages gar nicht halten kann“.

Politiker der Linken, der Grünen und der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert forderten Seehofers Rücktritt. In der Union ließ man den Spruch des Ministers unkommentiert.

10.37 Uhr: Richard Reischl, Bürgermeister der Gemeinde Hebertshausen in Bayern, sieht die Flüchtlingspolitik seiner Partei CSU schon seit längerem kritisch. Am Mittwochabend hat er auf seiner Facebook-Seite einen Brandbrief veröffentlicht mit dem Titel „Brief an meine CSU“. Er kritisiert darin viel mehr als nur die Flüchtlingspolitik. Der Brief im Wortlaut*.

10.31 Uhr: „Zeugnisse, die man sich selber ausstellt, sind nie gut. Das müssen Sie machen.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, am Donnerstag in Innsbruck auf die Frage eines Journalisten, ob er die neue Dynamik in der EU-Asyl- und Migrationspolitik als sein Verdienst ansieht.

10.12 Uhr: Seehofer lässt unmittelbar vor Beginn der Beratungen vor Journalisten verlauten, die Gespräche seien "von extrem wichtiger Bedeutung". Es gehe "in allererster Linie" darum, die Außengrenzen Europas zu schützen.

Illegale Migration müsse gestoppt werden, forderte Seehofer. "Wir dürfen nicht den Schleppern überlassen, wer in welches Land kommt, sondern das müssen die demokratischen Regierungen entscheiden." Seehofer sagte, er sei sehr gespannt auf das anstehende Gespräch mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Es gehe darum, wie Avramopoulos die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 28. Juni in konkrete Schritte umsetzen wolle.

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Seehofer setzt sich selbst Ultimatum - entbrennt der Streit dann von neuem?

9.56 Uhr: Innenminister Horst Seehofer will bis spätestens Anfang August Klarheit darüber, ob Abkommen zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen mit Italien, Griechenland und Österreich zustandekommen. Er habe „ein Stück Optimismus, dass es uns gelingen kann, die Binnenmigration gemeinsam zu lösen“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck. Er erwarte schwierige Gespräche.

Falls sie nicht zustandekommen, hatte Seehofer erneut nationale Alleingänge in Aussicht gestellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies vehement ab. „Je weniger europäisch gelingt, desto mehr muss man dann national Vorkehrungen treffen“, sagte Seehofer.

9.36 Uhr: Während Seehofer die „Herkulesaufgabe“ zu bewältigen hat, mit Italien und Österreich einen Kompromiss zu finden, muss sich Merkel mit harscher Kritik Donald Trumps an Deutschland auf dem Nato-Gipfel in Brüssel herumschlagen. Mehr dazu in unserem News-Ticker.

09.05 Uhr: Die Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien haben ihren Willen zu einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Aus der "Kooperation der Willigen" solle nun eine "Kooperation der Tätigen" werden, sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Donnerstag in Innsbruck nach einem Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Italiens Innenminister Matteo Salvini vor Journalisten.

Konkret vereinbarten die drei Minister allerdings zunächst nur für den 19. Juli in Wien ein Arbeitstreffen von Mitarbeitern zum Klären der offenen Fragen und möglicher Lösungen. Am Mittwochabend hatten Seehofer und Salvini vereinbart, bis Ende Juli oder spätestens Anfang August auch auf Ministerebene zu einer Lösung zu kommen.

Treffen der EU-Innenminister.

Wie Seehofer sagte, verlief das Dreier-Treffen in Innsbruck mit "der gemeinsamen Zielsetzung, dass wir in der Migrationspolitik Ordnung schaffen wollen einerseits und auch Humanität gewährleisten wollen." Alle drei Länder eine "total", dass die Außengrenzen der EU geschützt werden sollten. Alle drei Länder wüssten aber auch, dass eine europäische Umsetzung noch eine "Herkulesaufgabe" sei.

Schäuble: Merkel hätte Seehofer bei Asyl-Alleingang entlassen müssen

06.40 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich besorgt über die "Würde des Amtes" der Kanzlerin gezeigt und die unionsinterne Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik im Nachhinein als "dramatisch" bezeichnet. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU habe das Ansehen von Politik "nicht vermehrt", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Konflikt war dramatisch, wir haben alle in den Abgrund geschaut", sagte Schäuble.

"Wenn in einer solch heftigen Kontroverse ein Mitglied der Bundesregierung exakt das Gegenteil von dem tut, was die Bundeskanzlerin vertritt, dann kann sie aus der der Würde des Amtes heraus nicht anders handeln, als das Kabinettsmitglied zu entlassen", sagte der Bundestagspräsident.

Seehofer und Schäuble.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte im Fall des Nichteinlenkens von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz hätte Gebrauch machen müssen, betonte Schäuble. "Die Würde des Amtes ist die Würde des Amtes, und wir müssen damit - auch die Inhaberin des Amtes - behutsam umgehen", forderte er. "Ein solch offener Konflikt gegen die Meinung der Kanzlerin", die gegen die einseitige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze und für eine europäische Lösung argumentiert habe, sei "eine Frage der Richtlinie" gewesen.

06.38 Uhr: Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wirft Innenminister Horst Seehofer und der CSU vor, eine Verrohung der politischen Kultur und der Sprache in Deutschland zu begünstigen. „Von einem Verfassungsminister erwarte ich nicht nur den tiefsten Respekt für unser Grundgesetz und das Völkerrecht, sondern auch Empathie und Taktgefühl“, sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Die CSU dagegen glaube, „rechtsnationalen Angstdiskursen hinterherhecheln“ zu müssen. „Die sprachliche und politische Verrohung, die Horst Seehofer und seine CSU seit Wochen und Monaten befeuern, ist Gift für Deutschland und Europa“, sagte Roth.

Seehofer habe mit seiner „offenkundigen Freude“ darüber, dass 69 Menschen an seinem 69. Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben wurden, endgültig bewiesen, „dass ihm die Fähigkeit oder der Wille abgehen, das Amt des Innenministers mit Anstand und Würde auszufüllen“.

Das waren die Meldungen von Mittwoch, 11. Juli 2018

22.12 Uhr: Mit Unverständnis hat Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Rücktrittsforderungen wegen seiner flapsigen Bemerkung über Abschiebungen nach Afghanistan reagiert. „Da sag' ich gar nix dazu, weil ich sie einfach nicht verstehe“, sagte der CSU-Chef am Mittwochabend in Innsbruck. Seinen Tonfall am Tag zuvor bedauerte Seehofer jedoch auch nach dem Freitod des Afghanen nicht: „Das wusste ich gestern nicht. Das ist heute in der Früh bekannt geworden.“ Er, Seehofer, habe am Dienstag gesagt: „Wie das Leben oft so spielt. Hab sogar noch dazu gesagt: Nicht organisiert. Und dann wird da etwas draus gemacht.“

20.01 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Selbstmord eines aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlings aus Afghanistan bedauert. „Das ist zutiefst bedauerlich, und wir sollten damit auch sachlich und rücksichtsvoll umgehen“, sagte der CSU-Chef am Mittwochabend in Innsbruck. Der Flüchtling sei dem Innenministerium von der Stadt Hamburg für die Abschiebung gemeldet worden. „Die Bundesländer führen uns diese Personen zu, und wir unterstützen die Bundesländer bei diesen Abschiebungen.“ Man müsse die Hamburger Behörden fragen, „warum sie diese Person vorgeschlagen haben“.

16.33 Uhr: Nach dem Selbstmord eines aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Asylbewerbers werden Forderungen nach einem Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofers (CSU) laut. „Es ist höchste Zeit, dass Seehofer geht“, teilte am Mittwoch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, mit. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), sagte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag), Seehofer sei aufgrund seiner zynischen Äußerungen „offensichtlich falsch im Amt“.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag), Seehofer sei „ganz offensichtlich (...) in seinem Amt moralisch überfordert und schlicht ungeeignet, seine Aufgaben verantwortungsvoll zu erfüllen“.

15.37 Uhr: Auch die SPD nimmt Seehofer in der Asyldebatte ins Visier. Die frühere Bundesministerin Renate Schmidt (SPD) wirft CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer eine direkte Mitverantwortung am Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer vor. „Menschen wissentlich ertrinken zu lassen wird von Ihnen als Teil der Lösung des Flüchtlingsproblems gesehen. Ab sofort sind die bisher 1400 Toten im Mittelmeer auch Ihre Toten“, schreibt die frühere Bundesfamilienministerin und Vizepräsidentin des Bundestages in einem am Mittwoch abgeschickten Brief an Seehofer.

Aus Deutschland abgeschobener Afghane erhängt sich - er lebte acht Jahre in Deutschland

15.30 Uhr: Der Mann aus Afghanistan, der sich nach seiner Abschiebung aus Deutschland erhängt hat, ist laut dem Flüchtlingsministeriums in Kabul erst 23 Jahre alt gewesen und habe zuvor acht Jahre lang in Deutschland gelebt. 

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) und aus dem Flüchtlingsministerium in Kabul hatte der junge Mann in Hamburg gelebt. Ein BMI-Sprecher sagte, er sei wegen Diebstahls und Körperverletzung mehrfach rechtskräftig verurteilt worden. Zudem hätten laut der Hamburger Ausländerbehörde noch weitere Strafanzeigen unter anderem wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung gegen den Mann vorgelegen. Mehr zu dem Thema lesen Sie hier in einem ausführlichen Artikel.

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Berichterstattung bei Selbstmord

Generell berichten wir nicht über (versuchte) Selbsttötungen, damit solche Fälle mögliche Nachahmer nicht ermutigen. Eine Berichterstattung findet nur dann statt, wenn die Umstände eine besondere öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Wenn Sie oder eine Ihnen bekannte Person unter einer existentiellen Lebenskrise oder Depressionen leidet, kontaktieren Sie bitte die Telefonseelsorge unter der Nummer: 0800-1110111. Hilfe bietet auch der Krisendienst Psychiatrie für München und Oberbayern unter 0180-6553000.Weitere Infos finden Sie auf der Webseite www.krisendienst-psychiatrie.de/

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12.54 Uhr: Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat nach dem Suizid eines abgeschobenen Afghanen ein Ende der Abschiebungen in das Land gefordert. „Die Lage dort wird immer schlimmer, aber Deutschland weitet die Abschiebungen aus. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das tödliche Folgen hat“, sagte die Innenpolitikerin der Linkspartei am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

„Vor dem Hintergrund dieses Selbstmordes wird die öffentlich geäußerte Freude Seehofers, an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben zu haben, umso widerwärtiger“, fügte sie hinzu. Jelpke erklärte: „Wer nach Afghanistan abschiebt, tötet.“ Seehofer habe „ganz offenbar ein unheilbares Defizit an Mitmenschlichkeit“. Es sei höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela „Merkel den Mann rausschmeißt“. Mehr Infos zu dem Thema finden Sie hier.

Horst Seehofer für Aussage zu Abschiebung von 69 Flüchtlingen kritisiert

11.34 Uhr: Ein flapsiger Satz fällt auf Horst Seehofer zurück: Ein vor einer Woche aus Deutschland abgeschobener afghanischer Asylbewerber hat sich nach seiner Rückkehr erhängt. Er sei am Dienstag in einer von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Verfügung gestellten vorübergehenden Unterkunft in Kabul aufgefunden worden, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Flüchtlingsministeriums in Kabul der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Der Mann aus der nordafghanischen Provinz Balkh sei 23 Jahre alt gewesen und habe acht Jahre lang in Deutschland gelebt, bevor er abgeschoben worden sei.

Eine Quelle aus dem Kabuler Büro der IOM bestätigte die Darstellung. Man untersuche den Vorfall noch. Der Mann sei im Spinsar-Hotel gefunden worden, wo die IOM rückkehrenden Flüchtlingen, die nicht wissen wohin, für einige Tage Unterkunft gewährt.

Mit dem jüngsten Abschiebeflug aus Deutschland hatten Bund und Länder mit 69 Passagieren ungewöhnlich viele abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Allein Bayern hatte 51 Menschen zurückgeschickt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich zufrieden über die hohe Zahl der Abgeschobenen geäußert (genauer Wortlaut siehe 11.12 Uhr).

Schröder überrascht mit Merkels Nachfolge-Kandidaten und macht ihr Vorwürfe

11.13 Uhr: Drei Politiker haben nach Einschätzung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) das Zeug zum Kanzler - dabei überrascht er auch mit einem Kandidaten der CDU: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Er, sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil für die SPD seien seine Kandidaten. In der CDU sehe er nur Laschet als geeigneten Anwärter auf die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel, sagte Schröder dem Magazin „Stern“. „Sein Politikkonzept ist gar nicht so schlecht“, kommentierte er. „Er hat enge Kontakte in die Wirtschaft. Daneben aber betont er auch die soziale Frage.“ Insofern sei er ein schwieriger Gegner, mit dem man in der SPD rechnen solle. Mehr hier.

Merkel stellt Schröder Biografie vor (2015).

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11.12 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über Abschiebungen an seinem Geburtstag kritisiert. "Ich finde, so geht man einfach mit Menschen nicht um und so darf Humanität nicht mit Füßen getreten werden", sagte Ramelow am Mittwoch im Deutschlandfunk. Der Linken-Politiker warf Seehofer vor, er habe sich darüber gefreut, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden seien.

Die umstrittene Äußerungen machte Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung seines "Masterplans Migration". "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag - das war von mir nicht so bestellt - sind 69 Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden", sagt er. "Das liegt weit über dem, was bisher üblich war."

10.25 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche im Asylstreit mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen. Niemals dürfe sich ein Kanzler ein Ultimatum von einem Minister setzen lassen. „Gelegentlich ist ein Basta notwendig“, sagte der SPD-Mann dem Magazin „Stern“. Richtlinienkompetenz heiße, „dass der Kanzler etwas vorgibt, auch per Einzelweisung, und der Minister hat das dann umzusetzen“. Zum Verhalten Merkels gegenüber Seehofer sagte Schröder: „Aus einer Richtlinienkompetenz wurde eine Nichtlinienkompetenz.“

7.42 Uhr: Auch das könnte Sie interessieren: Heute endet der NSU-Prozess in München mit einem Urteilsspruch. Die Staatsanwaltschaft fordert die Höchststrafe. Ihr Anwalt erklärt, Zschäpe könnte schon in drei Jahren frei sein...Zum Ticker.

7.08 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wegen seiner Wortwahl in der Asyldebatte vorgeworfen, zur Verrohung der politischen Auseinandersetzung beizutragen. „Worte wie Asyltourismus stammen aus dem Repertoire der politischen Gossensprache“, sagte Lindner bei einer Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“, wie das Blatt in seiner Online-Ausgabe berichtete.

Seehofer trifft sich heute mit Italiens Salvini - schafft er bilaterale Abkommen?

6.35 Uhr: An diesem Mittwoch trifft sich Seehofer in Innsbruck mit seinem italienischen Kollegen Matteo Salvini, um Möglichkeiten zur Rücknahme von Flüchtlingen auszuloten. Am Vorabend des EU-Innenministertreffens in der österreichischen Stadt will Seehofer den Chef der rechten Lega-Partei davon überzeugen, Deutschland jene Flüchtlinge wieder abzunehmen, die bereits einen Asylantrag in Italien gestellt haben. Bislang hat Salvini in dieser Frage keinerlei Entgegenkommen gezeigt.

6.25 Uhr: Reimers spricht in ihrem Kommentar auch über ein Seehofer-Zitat während der Vorstellung des Masterplans. „Ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag seien 69 Personen zurückgeführt worden, das liege über dem, was bisher üblich war“, zitiert sie Seehofer. Reimers befindet: „Daraus klingt ein bisschen Stolz. Das ist nur noch zynisch. “

Dafür kassierte der CSU-Chef einen heftigen Shitstorm.

Um diesen Abschiebe-Flug ging es*: Unter den 69 abgeschobenen Flüchtlinge in das als Rückführungsland höchst umstrittene Afghanistan kamen 51 aus Bayern. Lediglich fünf davon seien Straftäter gewesen, meldete die bayerischen Staatsregierung.

Nächste Tagesthemen-Kommentatorin macht Seehofer Ansage

6.11 Uhr: Deftige Ansage an Seehofer in den Tagesthemen am Dienstagabend: Ariane Reimers sagte in ihrem Kommentar aus dem ARD-Hauptstadtstudio folgende Passagen: „Was für ein Irrsinn: Kaum ist der Streit in der Koalition beigelegt, da zündelt Innenminister Seehofer schon wieder. Diesmal düpiert er die SPD. Er missachtet die mühsam geschlossene Einigung und präsentiert einen 63-Punkte-Plan zur Migration, in dem die ausgehandelten Änderungen nicht eingearbeitet sind. ( ... ) Was für eine Ignoranz - als ob er dieses Land allein regiert. Seehofers Vorgehen ist an Egozentrik kaum zu überbieten.“ 

Seehofer habe Kanzlerin Merkel im Visier: „Wieder und wieder kokettiert er mit seinem Rücktritt. Das Amt und die Würde des Amtes sind ihm dabei offensichtlich egal. Das Land auch. Es geht ihm nur um sich und sein Vermächtnis - "Nach mir die Sintflut".“ Sie schließt mit den Worten, Seehofer hätte „jedes Maß verloren“.

Die Kommentare unter dem Tweet der Tagesthemen blieben nicht aus.

Erst kürzlich hatte ARD-Mann Kai Gniffke mit Seehofer in den Tagesthemen abgerechnet. Mehr hier.

Das waren die News vom 10. Juli 2018

22.22 Uhr: Auch interessant: Ein Überblick über den Seehofer-Tag und die Vorstellung des Masterplans. Hier: Eine Provokation? Seehofer hält an Transitzentren fest*

16.18 Uhr: Siemens-Chef Joe Kaeser hat in der Asyldebatte die CSU kritisiert. Zugleich sprach er sich erneut für ein Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Migration aus. Er habe schon 2015 darüber gesprochen, „dass diese Republik ohne ein Einwanderungsgesetz die Kontrolle nicht wiedererlangen wird über diese Materie“, sagte Kaeser in München.

14.59 Uhr: Die AfD hat das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, Flüchtlingen in Aufnahmeeinrichtungen künftig vorrangig Sach- statt Geldleistungen zu gewähren. Dies sei eine von der AfD übernommene Forderung, sagten die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel am Dienstag in Berlin in einer Stellungnahme zu Seehofers "Masterplan Migration". Insgesamt beurteilten sie den Plan des Innenministers jedoch kritisch.

Horst Seehofer hat mit seinem mit Spannung erwarteten Masterplan einigen Gegenwind geerntet.

Grüne und Linke kritisierten die Vorhaben des Innenministers scharf. Der "Masterplan" sagte nichts zu Fluchtursachen, erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Und er sagt nichts dazu, wie das Sterben auf dem Mittelmeer endlich beendet werden könnte, wo immer noch Menschen ertrinken." Er warf Seehofer zudem vor, sich "komplett aus dem Thema Integration verabschiedet" zu haben.

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, warf Seehofer vor, ein Papier "aus dem rechten Wolkenkuckucksheim" verfasst zu haben. Wie "vage und unnütz" der Plan sei, zeige die "Auslassung oder die lapidare Behandlung von Punkten wie der völligen Überlastung der Gerichte, der Realisierung legaler Fluchtrouten oder der massiven Personalprobleme der Schulen im Umgang mit oftmals traumatisierten Kindern", bemängelte Korte.

Asyl-Streit zwischen Merkel und Seehofer im News-Ticker: FPÖ-Mann macht radikalen Vorschlag

14.41 Uhr: Innenminister Horst Seehofer hat sich zufrieden über den jüngsten Abschiebeflug mit ungewöhnlich vielen Menschen nach Afghanistan an seinem Geburtstag gezeigt. „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war“, bemerkte der CSU-Chef am Dienstag.

14.36 Uhr: Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechten Regierungspartei FPÖ hat sich dafür ausgesprochen, dass in der EU künftig keine Asylanträge mehr gestellt werden können. Wenn man das kriminelle Geschäft der Schlepper beende wolle, sei es „eigentlich logisch, dass man dann sagt: Na gut, die Antwort darauf muss bedeuten, dass Asylanträge nunmehr von außerhalb der Europäischen Union gestellt werden“, sagte Kickl am Dienstag im „Ö1 Morgenjournal“.

Geltendes EU-Recht sieht allerdings nicht vor, dass Asylanträge von außerhalb der EU gestellt werden können. Asyl wird vielmehr in den einzelnen EU-Ländern beantragt. Auch ein humanitäres Visum zur legalen Einreise müssen die EU-Staaten in ihren Botschaften nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2017 nicht ausstellen. Deutsches Asyl etwa kann nur in Deutschland beantragt werden.

Nach Ansicht von Kickl solle Asyl vor allem in jenen Ländern gesucht werden, die in direkter Nachbarschaft zu einem Krisengebiet liegen. Bei einer späteren Pressekonferenz präzisierte er, dass nur Flüchtlinge aus direkten Nachbarstaaten in der EU Asyl beantragen sollen können.

Illegale Einreise von Flüchtlingen: Gespräche mit Tschechien geplant

13.17 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman über ein gemeinsames Vorgehen gegen die illegale Einreise von Flüchtlingen sprechen. Er werde Zeman diesbezüglich am Rande der Ende Juli beginnenden Bayreuther Festspiele treffen, sagte Söder auf Nachfrage am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Ziel sei ein abgestimmtes Vorgehen, auch mit der Bundesregierung, die ja bereits eine Aufstockung der Bundespolizei angekündigt habe.

Tschechiens Präsident Milos Zeman.

13.14 Uhr: Die Zahl der Asylanträge ist im ersten Halbjahr 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken. Insgesamt wurden von Januar bis Juni 93.316 Asylanträge in Deutschland gestellt, davon 81.765 Erstanträge, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Das sind 16,4 Prozent oder 18.300 Fälle weniger als im ersten Halbjahr 2017.

Im Juni gab es dem Ministerium zufolge 13.254 Asylanträge, darunter 11.509 Erstanträge. Dies waren 13,2 Prozent weniger als im Vorjahr, aber 6,1 Prozent mehr als im Mai.

12.59 Uhr: Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sieht in dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten „Masterplan Migration“ einen „bedenklichen“ Grundtenor. „Der Plan konzentriert sich nur auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen und vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen. Ein Bekenntnis zum Schutz von Menschen, die in ihrem Herkunftsland bedroht sind, fehlt völlig“, kritisierte der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, am Dienstag in einer Mitteilung.

12.45 Uhr: Nach 49 Jahren ist der ehemalige Schweinfurter Landrat Harald Leitherer aus der CSU ausgetreten. Den Kurs der Partei möchte er nicht länger mittragen. Nun geht er auf Innenminister Horst Seehofer los, wie merkur.de* berichtet.

Asyl-Streit im News-Ticker: SPD klagt über „CSU-Sommertheater“

12.25 Uhr: Die SPD-Spitze hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, mehr zu arbeiten anstatt ständig neue Vorschläge in der Asylpolitik zu machen. „Die SPD hat keinerlei Interesse, eine weitere Aufführung des CSU-Sommertheaters zu erleben“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Unser gemeinsamer Masterplan ist und bleibt der Koalitionsvertrag - da hat Herr Seehofer genug abzuarbeiten“, sagte er. „Nachverhandlungen wird es mit der SPD nicht geben.“

12.16 Uhr: Nach der Vorstellung seines "Masterplans Migration" hat die SPD Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgerufen, sich an die Arbeit zu machen. "Herr Seehofer hat aus dem Koalitionsvertrag und seit letzter Woche genügend Aufträge, die er abarbeiten muss", erklärte SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil am Dienstag. 

„Masterplan Migration“: Erklärung von Horst Seehofer

+++ Seehofer hält trotz des Streits mit der SPD an dem Begriff „Transitzentren“ fest. Der Innenminister hatte aus Rücksicht auf den Koalitionspartner zuletzt von „Transferzentren“ an der Grenze gesprochen.

+++ Bei der am Mittwoch beginnenden Ministerkonferenz sollen mit den europäischen Partnern weitere zielführende Gespräche geführt werden, damit der Masterplan Schritt für Schritt umgesetzt werden kann. „Von der Bundeskanzlerin weiß ich, dass sie 62,5 Punkte dieses Plans mitträgt“, schmunzelt der CSU-Mann.

+++ „Sachleistungen vor Geldleistungen“, sei als Grundsatz in den geplanten Ankerzentren anzustreben. 

„Es ist eine Zusammenfassung vieler einzelner Maßnahmen. Sie greifen ineinander und wirken gemeinsam“, bewertet Seehofer seinen 63 Punkte umfassende Vision. Diese solle über Jahre hinweg zur Bewältigung vielschichtiger Probleme im Zusammenhang mit dem Thema Migration beitragen.

+++ Transitländer sollen bei der Versorgung und Aufnahme von Flüchtlingen künftig noch stärker unterstützt werden. „Es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass europäische Überlegungen immer zu bevorzugen sind“, bekräftigt Seehofer. Auch sein Hause habe dies während der Turbulenzen der vergangenen Wochen stets so gesehen. „Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Lösungen an Bedeutung“, so der Innenminister. 

Horst Seehofer bei der eigens anberaumten Pressekonferenz.

Der Schutz der europäischen Außengrenzen solle zum zentralen Punkt der österreichischen Ratspräsidentschaft werden, die in Kürze beginnt. Eine wichtige Rolle komme dabei der Grenzpolizei Frontex zu.

+++ „Das Leitmotiv ist die Schaffung von Ordnung und die Gewährleistung von Humanität“, konstatiert der CSU-Politiker. 

Seehofer fordert eine konsequente Durchsetzung des Rechts; nur das sichere das Vertrauen in den Rechtsstaat. Erste Priorität sei, die Ursachen von Migration dort zu bekämpfen, wo sie entstehen.

+++ Der Masterplan ist auf dem Stand des 4. Julis, bezeichnenderweise Seehofers Ehrentag. „Es ist kein Masterplan der Koalition, sondern ein Plan dieses Hauses“, eröffnet der Innenminister.

+++ Horst Seehofer wird seine Erklärung in wenigen Augenblicken beginnen. Der Innenminister wirkt vor Beginn der Pressekonferenz auf seinem Podium äußerst gelöst.

09.50 Uhr: Ab 10 Uhr stellt Horst Seehofer seinen mit Hochspannung erwarteten „Masterplan Migration“ vor. Satte 63 Punkte umfassen die Visionen des Innenministers, die ursprünglich bereits vor vier Wochen präsentiert hätten werden sollen. Wir berichten im Live-Ticker.

09.13 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich vor der Präsentation des Masterplans Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuversichtlich gezeigt, dass der Konflikt in der Bundesregierung um die Asylpolitik nun beigelegt ist. Nach diesem "doch gewaltigen Streit" könne die Regierung zu einer "Lösung kommen, die ohne diese ganze Diskussion in Europa gar nicht möglich gewesen wäre", sagte Kauder im ARD-"Morgenmagazin" am Dienstag.

Positiv wollte er den Streit zwischen CDU und CSU aber nicht bewerten. "Ein solcher Streit ist nie gut. Ich hätte mir gewünscht, er wäre nie gekommen", sagte er. Schließlich habe die Debatte auch die eigenen Reihen belastet. "Aber Europa kam in Bewegung."

Der Fraktionschef wehrte sich zudem gegen den Vorwurf, dass mit den aktuellen Einigungen im Asylstreit "Abschottung" betrieben werde. Es gehe um Asylbewerber, die "in Europa herumreisen". "Dass wir denen sagen: Dort habt ihr euren festen Platz, dort führt ihr eure Verfahren durch."

Asylstreit: Das waren die Meldungen vom Montag

19.58 Uhr: Vier Wochen nach dem ursprünglichen Termin will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag (10.00 Uhr) seinen Masterplan Migration vorstellen. Das Papier soll auch die Zurückweisung von Flüchtlingen in Grenznähe regeln. Das Thema hatte zu einem erbitterten Streit zwischen CDU und CSU geführt. Schließlich verständigte sich die Koalition darauf, nur jene Flüchtlinge ein Transferverfahren durchlaufen zu lassen, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben.

Seehofers bisherige Vorlage enthält auch die Einrichtung von Ankerzentren und die Forderung, Sachleistungen für Asylbewerber Vorrang einzuräumen. Wegen des Zwists mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Seehofer die ursprünglich für den 12. Juni geplante Präsentation des Masterplans kurzfristig abgesagt.

Seehofer sorgt außerdem mit seinem Verbot der „Osmanen Germania“ für Unmut und Diskussion.

19.00 Uhr: Eine weitere interessante Randnotiz im Asyl-Streit: Die Auswertung von Daten aus Handys Geflüchteter - über die vor Monaten ebenfalls gestritten wurde - hilft bei der Identitätsfeststellung offenbar kaum weiter. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

17.20 Uhr: Wie hat sich der Asylstreit auf die Stimmung in der Bevölkerung ausgewirkt? Glaubt man einer Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung, dann gäbe es bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag einen klaren Verlierer - und es handelt sich nicht um die Union.

In der am Montag veröffentlichten Erhebung kommen die Unionsparteien unverändert zusammen auf 29 Prozent. Die SPD hingegen verliert zwei Prozentpunkte auf nun mehr 17 Prozent. Besonders bitter: Die Sozialdemokraten würden damit den Demoskopen zufolge hinter die AfD zurückfallen. Die gewinnt einen Prozentpunkt und wird nun bei 17,5 Prozent notiert. Bei den restlichen Bundestagsparteien ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Änderungen.

Die Ergebnisse sind freilich - wie immer - mit Vorsicht zu genießen. Die maximale Fehlertoleranz der Befragung von 2.061 Bürgern liegt bei 2,5 Prozentpunkten. Zudem, so deutet das Blatt die von ihm in Auftrag gegebene Umfrage, profitiere die AfD wohl auch vom aktuell sehr präsenten Flüchtlingsthema. Verschwinde dieses aus dem Fokus der Öffentlichkeit, könnten auch die Werte der AfD wieder fallen.

15.56 Uhr: In der Union sorgt die Ankündigung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, keine EU-Marineschiffe mehr anlegen zu lassen, für Unmut. Die EU-Regierungschefs hätten erst vor wenigen Tagen Maßnahmen für einen solidarischen Umgang mit aus Seenot geretteten Menschen beschlossen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Dadurch werde gerade Italien entlastet.

In einer solchen Situation nun „einseitig zu Lasten anderer Mitgliedstaaten“ zu handeln, anstatt sich mit aller Kraft für die Umsetzung dieses Beschlusses einzusetzen, sei „nicht in Ordnung“, fügte er hinzu. Der CDU-Abgeordnete betonte: „Wer Solidarität fordert, darf selbst nicht auf Kosten anderer handeln.“ Er sagte: „Das eine ist, seine Häfen für private Schiffe zu sperren, die im Verdacht stehen, die illegale Reise von Afrika nach Italien zu befördern.“ Das andere ist, staatliche Schiffe abzuweisen, zu deren Auftrag neben der Seenotrettung auch die Schleuserbekämpfung zähle.

Asylstreit im News-Ticker: Salvini spricht nächste Drohung aus

14.51 Uhr: Nach einer Hafensperre für Flüchtlings-Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen will Italiens Innenminister nun auch Militärschiffen internationaler Missionen das Anlegen verwehren. „Warum sollten alle geretteten Migranten in Italien ankommen“, bekräftigte Matteo Salvini in einem Zeitungsinterview von Montag.

Der Chef der rechten Lega fordert, dass nicht mehr alle Schiffe von EU-Missionen wie Themis oder Eunavfor Med Sophia, an der auch Deutschland beteiligt ist, automatisch in Italien einlaufen. Er will das Thema beim EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Innsbruck auf den Tisch bringen.

Insgesamt wurden mit der Operation Sophia mehr als 49.000 Menschen aus Seenot gerettet, heißt es auf der Webseite der Bundeswehr. Deutsche Soldaten retteten demnach fast 23.000 Menschen aus Seenot. Die Operation ist nach einem somalischen Mädchen benannt, das 2015 an Bord der Fregatte „Schleswig-Holstein“ geboren wurde.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte, das Problem werde bei dem Ministertreffen in Innsbruck zur Sprache kommen. Auf die Frage, ob Innenminister Horst Seehofer (CSU) dort auch eigene Vorschläge präsentiere, antwortete er: „Ich glaube, in Migrationsfragen mangelt es gerade nicht an Vorschlägen, die wir machen.“ Der Masterplan des Innenministers werde auch Vorschläge mit internationaler Dimension enthalten.

12.53 Uhr: Österreich hat in der Nacht zum Montag mit fünftägigen Einreisekontrollen an einigen wichtigen Grenzübergängen begonnen. Fahrzeuge müssen nach Polizeiangaben für Sichtkontrollen auf Tempo 30 abbremsen. Die Grenzkontrollen sollen bis Freitag dauern. Sie betreffen - neben dem Brenner - die Übergänge von Deutschland ins österreichische Bundesland Tirol. Die Einreise nach Österreich zum Beispiel über Salzburg und Passau ist ohne Kontrollen möglich.

Über die Behinderungen und mögliche Staus gibt es widersprüchliche Meldungen. Das Portal oe24.at schreibt von einem langen Stau in Bayern, der durch die Blockabfertigung von Lastwagen auf der österreichischen Seite der Inntalautobahn verursacht worden sei. Am Grenzübergang Kiefersfelden im Landkreis Rosenheim sollen sich demnach kilometerlang Autos und Lkws auf der A93 gestaut haben. Anderen Meldungen zufolge soll es ruhig geblieben sein.  „Die Behinderungen für die Autofahrer halten sich sehr in Grenzen“, sagte der Leiter der Tiroler Landesverkehrsabteilung, Markus Widmann, am Montag.

Die Aufnahme von Grenzkontrollen durch Österreich erfolgt in einer politisch besonders brisanten Situation. Denn in der Asyl- und Migrationsfrage werden Grenzkontrollen von Deutschland und Österreich immer wieder thematisiert. Tirol hatte zuletzt sogar mit Kontrollen und kilometerlangen Staus nach Bayern gedroht, sollte Deutschland im Asyl-Streit einen Alleingang beschließen.

Asyl-Streit zwischen CDU und CSU: Merkel und Seehofer sprechen nach Brexit-Brief

12.27 Uhr: Nach dem Brexit-Brief des Innenministers an die EU-Kommission zur Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien suchen Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Gespräch. Die Bundeskanzlerin und der Minister seien in regem Austausch, sie „sind sich einig, dass sich die Sicherheitslage für die Bürger nach dem Brexit nicht verschlechtern darf“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. „Die Bundeskanzlerin und der Innenminister haben dazu heute auch noch einmal miteinander telefoniert.“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte: „Es war tatsächlich nicht die Absicht, irgendwelche Irritationen zu verursachen.“ Der Minister habe mit seinem Schreiben „in keiner Weise die Leitlinien der Kommission infrage stellen“ wollen. Regierungssprecherin Fietz sagte, auch Merkel halte die Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien für wichtig. „Es gibt keinen Dissens zwischen der Kanzlerin beispielsweise und dem Innenminister“, fügte sie hinzu.

Asyl-Streit zwischen CDU und CSU: Edmund Stoiber spricht über möglichen Unionsbruch

11.12 Uhr: Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich gegen die Spekulationen um einen Bruch der CDU/CSU gestellt. „Wer da schwätzt, kriegt drei rote Karten“, so Stoiber im Talk „Die richtigen Fragen“ von der Bild.

10.22 Uhr: Steht im Asyl-Streit ein Fraktionsbruch zur Debatte? Laut Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber soll das kein Thema sein: „Seit 1976 steht ein Aufspalten der Union bei der CSU nicht zur Debatte. Ein Auseinanderdriften würde Deutschland destabilisieren. Wer da schwätzt, kriegt drei rote Karten. In der CSU gibt es keine Stimme, die das fordert. Ein Ende der Fraktionsgemeinschaft kann nur in größtes Übel führen“, so Stoiber gegenüber BILD im Talk „Die richtigen Fragen“. 

Stoiber verteidigte die Haltung von Innenminister Horst Seehofer und meinte: „Der Streit muss sich für die Sache lohnen und für die Durchsetzungsfähigkeit des Staates.“

Asyl-Streit zwischen CDU und CSU: Erste Grenzkontrollen am Montag ohne große Staus

10.01 Uhr: Nach dem Start befristeter Grenzkontrollen bei der Einreise nach Österreich sind Staus zunächst ausgeblieben. „Die Behinderungen für die Autofahrer halten sich sehr in Grenzen“, sagte der Leiter der Tiroler Landesverkehrsabteilung, Markus Widmann, am Montag.

Vorübergehend habe sich am Autobahnübergang in Kiefersfelden ein Stau von rund einem Kilometer gebildet, der sich dann aber aufgelöst habe. Auch am österreichisch-italienischen Grenzpass Brenner kam es bis zum Vormittag zu keinen nennenswerten Verzögerungen bei der Einreise in die Alpenrepublik.

Asyl-Streit zwischen CDU und CSU: AfD profitiert in neuer Umfrage

09.54 Uhr: Ihr harter Kurs in der Flüchtlingspolitik zahlt sich für die CSU laut einer Umfrage in der Wählergunst nicht aus. Drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl käme die Partei nach der am Montag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und n-tv derzeit auf 38 Prozent und wäre damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Bei einer Bundestagswahl würde die CSU demnach in Bayern nur auf 34 Prozent kommen.

Die AfD würde dagegen bei einer Landtagswahl auf 14 Prozent kommen. Wenn ein neuer Bundestag gewählt würde, käme die Partei laut der Umfrage sogar auf 16 Prozent und damit auf den höchsten Wert, der jemals vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für die AfD ermittelt wurde.

In Bayern liegen die Grünen derzeit bei 15 Prozent und die SPD bei zwölf Prozent. Die Freien Wähler kommen auf acht Prozent, die FDP auf sechs Prozent. Die Linkspartei würde mit drei Prozent nicht in den Landtag einziehen. In Bayern wird am 14. Oktober gewählt.

Berichterstattung bei Selbstmord

Generell berichten wir nicht über Selbsttötungen, damit solche Fälle mögliche Nachahmer nicht ermutigen. Eine Berichterstattung findet nur dann statt, wenn die Umstände eine besondere öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Wenn Sie oder eine Ihnen bekannte Person unter einer existentiellen Lebenskrise oder Depressionen leidet, kontaktieren Sie bitte die Telefonseelsorge unter der Nummer: 0800-1110111. Hilfe bietet auch der Krisendienst Psychiatrie für München und Oberbayern unter 0180-6553000.Weitere Infos finden Sie auf der Webseite www.krisendienst-psychiatrie.de/

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dpa, afp

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