Wegen Terrorgefahr: De Maizière will längere Grenzkontrollen
Gerade erst wurden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut verlängert - da denkt das Bundesinnenministerium schon an den nächsten Schritt. Die Rechtsgrundlage soll verändert werden.
Valletta (dpa) - Reisende zwischen Deutschland und Österreich müssen sich darauf einstellen, dass es noch für längere Zeit bei Grenzkontrollen bleibt. Die Bundesregierung hält eine Ausdehnung der Kontrollen «derzeit angesichts der Gesamtlage voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus» für erforderlich.
Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zunächst hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet.
Bei der Ausweitung der Kontrollen könnte eine veränderte Rechtsgrundlage helfen. Derzeit werden sie noch mit der Flüchtlingskrise begründete. Künftig will Deutschland jedoch auf Terrorgefahren verweisen. «In Deutschland allerdings haben wir eine besondere Sicherheitslage, gerade in diesem Halbjahr und gerade nach dem (Berliner) Anschlag», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Malta am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen.
Unter normalen Bedingungen sollte es im reisefreien Schengen-Raum keine Grenzkontrollen geben. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen haben sie in der Flüchtlingskrise jedoch wieder eingeführt.
Die EU-Staaten können sie jeweils um drei Monate auf Vorschlag der EU-Kommission verlängern. Die Brüsseler Behörde hatte am Mittwoch eine erneute Verlängerung bis Mitte Mai empfohlen. Wenn Deutschland seine Kontrollen wie auch Frankreich mit Terrorgefahr begründet, wären erneute Verlängerungen unkomplizierter.
Die Europäische Kommission habe «den wirksamen Schutz der Außengrenzen und ein funktionierendes Dublin-System als Voraussetzungen für ein Schengen-System ohne Binnengrenzen formuliert. Eine Erfüllung dieser Voraussetzungen bis Februar 2017 ist aus Sicht der Bundesregierung unwahrscheinlich, hieß es aus dem Ministerium.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, kritisierte de Maizières Kurs: «Allgemeine Grenzkontrollen in der EU dürfen nicht als Dauerlösung festgeschrieben werden. Sie widersprechen dem Geist Europas und bringen weitere personelle Überbelastungen mit sich. Außerdem sind sie nur wenig effektiv, da sie bestenfalls Zufallsfunde bringen.»
EU-Kommission zu Grenzkontrollen im Schengenraum - Englisch