+

Stimmrechtsentzug als Druckmittel

Wegen umstrittener Justizreform: EU-Kommission droht Polen

Wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichtshofs droht die EU-Kommission Polen mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene.

Die Behörde werde das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag "sofort" auslösen", wenn die Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Er kündigte gleichzeitig ein Vertragsverletzungsverfahren an, sobald das verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der normalen Gerichte in Polen veröffentlicht werde.

AFP

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Protest in Frankreich: Frau bringt im Streikchaos Kind in der Bahn zur Welt
Die Wut in Frankreich über die Rentenpläne hält an: Doch kurzes Innehalten, als eine Frau in einem Vorortzug im Chaos des Streiks ein Kind zur Welt bringt. 
Protest in Frankreich: Frau bringt im Streikchaos Kind in der Bahn zur Welt
Großbritannien-Wahl 2019: Bombenalarm bei Wahllokal - Mann festgenommen
Die Briten wählen am heutigen Donnerstag ein neues Parlament. Die Tories um Boris Johnson gehen als Favoriten ins Rennen. Doch der Sieg ist noch nicht sicher: Labour hat …
Großbritannien-Wahl 2019: Bombenalarm bei Wahllokal - Mann festgenommen
Jeremy Corbyn: Frau, Kinder und Karriere des Labour-Chefs
Bei den britischen Parlamentswahlen am 12. Dezember könnte er zum nächsten Premierminister werden. Wir stellen Labour-Chef Jeremy Corbyn vor.
Jeremy Corbyn: Frau, Kinder und Karriere des Labour-Chefs
Söder warnt SPD vor Linksruck: „Den Weg werden wir nicht mitgehen“
Nach dem SPD-Parteitag stellt sich die Frage was die neue Partei-Führung für die große Koalition bedeutet. Am Montag könnte es in einer Regierungserklärung von Angela …
Söder warnt SPD vor Linksruck: „Den Weg werden wir nicht mitgehen“

Kommentare