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Christian Wulff

Innenministerium äußert sich

Wegen Wulff: Ehrensold für Ex-Präsidenten in der Kritik

Christian Wulff erhitzt mal wieder die Gemüter: Der Ex-Bundespräsident arbeitet wieder - und bringt so den Ehrensold für Ex-Staatsoberhäupter in die Schusslinie.

Nach Berichten über eine Nebentätigkeit des Alt-Bundespräsidenten Christian Wulff fordern Verfassungsrechtler und Steuerzahlerbund eine Kürzung des Ehrensolds früherer Staatsoberhäupter. „Der Ehrensold für Bundespräsidenten ist ein überholtes, nicht zu rechtfertigendes Privileg. Kein anderer staatlicher Amtsträger erhält im Ruhestand weiter 100 Prozent seiner Bezüge“, erklärte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, der Passauer Neuen Presse. Ehemalige Bundespräsidenten sollten nicht besser gestellt sein als Beamte.

Wulff soll als Prokurist für ein türkisches Modelabel arbeiten. Nach Informationen der Bild am Sonntag ist Wulff seit Ende April für die Firma Yargici tätig.

Innenministerium sieht vorerst keinen Verstoß

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, antwortete auf die Frage, ob es dem Grundverständnis des Ehrensolds widerspreche, dass ein Alt-Bundespräsident eine weisungsabhängige, bezahlte Tätigkeit ausübe, er wolle dazu keine abschließende Rechtsauskunft geben. Für die Prüfung, ob die geltenden gesetzlichen Vorgaben noch zeitgemäß seien, sei ausschließlich der Bundestag zuständig.

Im entsprechenden Gesetz von 1953 heißt es: „Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.“ Angerechnet werden nach dem Gesetz lediglich Bezüge aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst.

Dimroth sagte, eine Verletzung dieser Vorgaben würde voraussetzen, „nicht dass gegen den Geist oder gegen den ursprünglichen Sinn einer solchen Vorschrift verstoßen wurde, sondern gegen den Buchstaben einer solchen Vorschrift“. Das könne er momentan nicht erkennen.

Auch Bund der Steuerzahler sieht Nachbesserungsbedarf

Experte Arnim hatte gesagt, wenn ein Beamter im Ruhestand private Einkünfte erziele und noch nicht das Ruhestandsalter erreicht habe, müsse er diese Einnahmen auf die Pension anrechnen lassen.

Auch der Bund der Steuerzahler fordert eine Reform. „Der neue Bundestag sollte nach der Wahl dies auf den Weg bringen“, erklärte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. Die hundertprozentige Alimentierung des Staatsoberhauptes nach dem Ausscheiden aus dem Amt sei nicht mehr zeitgemäß. Der Ehrensold müsse gesenkt werden, unabhängig von der Person Wulff.

Wulff erhält einen Ehrensold von mehr als 200.000 Euro im Jahr als Ex-Bundespräsident.

dpa

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