Wehrpflicht: Konfliktpotenzial für Schwarz-Gelb

Berlin - Sie droht zum Konfliktfall für eine mögliche schwarz-gelbe Koalition zu werden: die Wehrpflicht. Zwei Monate vor der Bundestagswahl bringen sich Union und FDP in Stellung.

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Während Bundeskanzlerin Angela Merkel beim traditionellen Gelöbnis zum Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats vergangenen Woche ein tiefes Bekenntnis zur Wehrpflicht ablegte, bekräftigt FDP -Chef Guido Westerwelle seit dem Wochenende vehement seine Forderung nach deren Abschaffung. Er setzt sich für eine Freiwilligenarmee ein.

Westerwelle sagte am Montag erneut, die Wehrpflicht “ist ungerecht, sie ist für unsere Sicherheit nicht nötig und eine Schikane für unsere jungen Männer“. Zudem sei Deutschland in der Europäischen Union und auch in der NATO mit der Wehrpflicht inzwischen klar in der Minderheit.

Der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium , Christian Schmidt , warnte die Gegner davor, es sich zu einfach zu machen. Der CSU-Politiker verwies im ZDF-Morgenmagazin auf die Probleme anderer NATO-Länder, die die Wehrpflicht bereits abgeschafft haben. In Spanien hole man “zwischenzeitlich Leute, die zu Bewährungsstrafen verurteilt sind, und die können dann Straferlass bekommen“, sagte Schmidt. “Das ist doch ein deutliches Zeichen dafür, dass es so einfach nicht ist, wie sich das mancher, der mit einem Federstrich die Wehrpflicht abgeschafft hat, vorgestellt hat.“

In der NATO halten noch fünf Mitgliedsländer an der Wehrpflicht fest, neben Deutschland Norwegen , die Türkei, Griechenland und Estland. Westerwelle monierte, dass von einem Jahrgang nur noch 15 Prozent tatsächlich Dienst bei der Bundeswehr leisten müssten. Mittlerweile würden fast 50 Prozent der jungen Männer ausgemustert; Anfang des Jahrzehnts habe diese Quote aber nur bei 15 bis 20 Prozent gelegen. “Ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass die deutsche Jugend innerhalb von sieben oder acht Jahren so krank geworden ist“, sagte er. Hintergrund sei vielmehr eine “Manipulation“ der Musterungskriterien, “damit man irgendwie statistisch über die Runden kommt“.

Mangelnde Wehrgerechtigkeit beklagt

Im Hinblick auf die Kritik an der mangelnden Wehrgerechtigkeit stellte der Parlamentarische Staatssekretär im ZDF klar, dass die, die zur Verfügung stehen, zum größten Teil eingezogen würden. “Das sind nicht 20, sondern 80 Prozent.“ Abgezogen werden müssten bei der Berechnung diejenigen, “die nicht tauglich sind, die, die verweigern, oder die andere Dienste machen“.

Darüber hinaus verwies er auf die demografische Entwicklung, die dazu führe, dass “die sogenannte Ausschöpfungsquote noch höher wird“. Schmidt unterstrich weiter, dass die Wehrpflicht nicht dazu da sei, “um junge Männer in ihrem beruflichen Fortkommen zu malträtieren.“ Es müsse eine gerechte Abwägung getroffen werden zwischen der Sicherheit des Landes und den Rechten des Einzelnen. Der Parlamentarische Staatssekretär räumte ein: “Da haben wir noch Nachbesserungsbedarf.“ Man müsse mit den Betroffenen reden und auf ihre Belange eingehen.

Internationales Markenzeichen

“Ich bekenne mich zur Wehrpflicht“, hatte Merkel beim Gelöbnis betont. Die Wehrpflicht sei inzwischen ein “Markenzeichen unserer Streitkräfte, um die wir auch international beneidet werden“. Sie sei auch eine “wichtige Klammer zwischen Gesellschaft und Streitkräften“. Der Dienst in der Bundeswehr zeige, dass “Freiheit nicht zum Nulltarif, ohne verantwortungsvolles Engagement aller Bürger“ zu haben sei.

Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatte sich in seiner Bilanz-Pressekonferenz vergangene Woche für die Beibehaltung des Wehrdienstes ausgesprochen. Der CDU-Politiker, der im Falle eines Wahlsieges der Union im Amt bleiben will, hatte sich gleichzeitig zuversichtlich gezeigt, dass dies auch in Koalitionsverhandlungen mit der FDP gelingen werde.

ap

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