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Im Kloster Banz bei Bad Staffelstein in Oberfranken tagt bis Donnerstag die Landtags-CSU.

Klausurtagung in Banz

„Weiche Themen“ Ökologie und Ökonomie: Die CSU geht in sich

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    Josef Ametsbichler
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Umweltschutz und Leben im Alter – die CSU-Landtagsfraktion will sich in Banz mit „weichen Themen“ auseinandersetzen. Im Jahr der Landtagswahl muss die CSU zwei drohende Volksbegehren gegen ihre Politik kontern.

Bad Staffelstein – Die CSU probt einen Grundton, der ihr mitunter fast wesensfremd erscheint: leise und nachdenklich in eine Winterklausur zu gehen. Statt mit maximalem Getöse wie in den Vorjahren oder wie heuer bei der Berliner Landesgruppe wollen die Landtagsabgeordneten mehr an die Umwelt und an die Sorgen der Bürger denken.

Besonders hörbar demonstriert der designierte Ministerpräsident Markus Söder diese leise Nachdenklichkeit. Noch vor der Klausur kündigte er an, die sehr erfolgreiche Initiative der Grünen gegen den Flächenfraß in Bayern mit einem eigenen Maßnahmenpaket zu kontern. Das Anliegen des Bündnisses „Betonflut eindämmen“ sei vom Wunsch her verständlich. Er warnte aber davor, dass es im Erfolgsfall zu Streit zwischen Bürgern und Kommunen und den Kommunen untereinander führen könnte: „Es wird dann ein Hauen und Stechen geben, welche Gemeinde noch welche Fläche nutzen darf.“

Die CSU will keine fixe Begrenzung des Flächenverbrauchs, wie es das Volksbegehren vorsieht. Vielmehr soll es mehr Anreize zum Flächensparen geben. Konkret kündigte Söder Maßnahmen zur Wiederbelebung von Ortskernen und zur Beseitigung von innerstädtischen Brachen an. Außerdem sollen Kommunen gefördert werden, wenn sie versiegelte Flächen renaturieren. Über die Höhe der Förderung rede man noch.

In Banz wird ein besserer Einklang von Ökonomie und Ökologie ein größeres Thema sein, als man es von der CSU zuletzt gewohnt war. „Fortschritt darf dauerhaft weder zu Lasten der Menschen noch zu Lasten der Natur gehen“, heißt es im Entwurf für die Leitresolution, der in der CSU kursiert. Der Erhalt der Lebensgrundlagen, vor Jahrzehnten irgendwas für Grüne, ist ein kernkonservatives Anliegen, das erkennen auch die Christsozialen. Es soll bloß niemand auf die Idee kommen, sie hätten den schleichenden Stimmungswandel im Land übersehen.

Söders Ziel: Dem Widerstand gegen die Politik der Christsozialen den Schwung nehmen

Söder äußert aber weiterhin auch Verständnis für den Flächenverbrauch: „Es gibt Wachstum in Bayern, Zuzug, und die ländlichen Räume entwickeln sich.“ Noch 2017 hatte der Finanz- und Heimatminister massive Kritik auf sich gezogen, weil er die Hürden für Gewerbegebiete abseits bestehender Siedlungen massiv lockern wollte. Heute warnt er, eine Deckelung des Flächenverbrauchs bringe die Gefahr mit sich, dass Baupreise und Mieten weiter nach oben getrieben werden, während genauso viel Beton wie zuvor verbraucht wird: „Wenn wir dann weniger Fläche zur Verfügung haben, wird einfach höher gebaut: Wir bekommen überall Hochhäuser, selbst in kleineren Gemeinden“, sagte Söder.

Auch lesenswert: Die Themen Einwanderung und Klima bei den Sondierungen

Neben dem Volksbegehren gegen den Flächenfraß droht der CSU eine Unterschriftenaktion der Freien Wähler gegen die umstrittenen Straßenbeitragsausbaugebühren, die nun auch die FDP unterstützt. Markus Söder beschwichtigt: „Wir kümmern uns darum.“ Bei ihrer Banz-Klausur soll die CSU nun das Aus der Ausbaubeiträge beschließen. „Dafür spricht vieles“, sagte Söder über den Vorstoß aus der Fraktion. Es brauche aber saubere Übergangsregelungen und einen finanziellen Ausgleich für die Gemeinden, um ihnen Mindereinnahmen zu erstatten. Hinter den Kulissen gab es zuletzt mehrere Telefonkonferenzen der Abgeordneten deshalb; Fraktionschef Thomas Kreuzer ist sehr skeptisch.

Bei der Winterklausur CSU-Landtagsfraktion steht für Markus Söder und Co. auch das polarisierende Theme Flächenfraß in Bayern auf dem Programm.

Natürlich wird es wie immer bei einer CSU-Klausur auch in Banz Forderungen zur Innenpolitik geben. Ein zentrales Fachthema der Klausur ab heute wird aber die Pflege. Alarmiert durch demoskopische Daten will die Fraktion sich den Fragen des Lebens im Alter und der Lage pflegender Angehöriger mehr annehmen.

Alles ein Feigenblatt, während parallel Söder einen harten Kurs in der Innen- und Sicherheitspolitik fährt? Christsoziale Strategen erinnern in dem Zusammenhang eher an einen Besuch des damaligen österreichischen Kanzlers Wolfgang Schüssel. Er hatte der CSU wortreich erklärt, wie großartig sein Land bei allen Wirtschaftsdaten dastehe – und kurz darauf die Wahl hoch verloren. Offenbar hatte er die Stimmung in seinem Land missverstanden. Die CSU, die sich auch gern für Bayerns Boom feiert, will diesen Fehler im Wahljahr 2018 demonstrativ vermeiden.

C. Deutschländer, J. Ametsbichler und C. Trost

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