+
Die Details einer Neuregelung der Erbschaftssteuer sind in der Politik nicht unumstritten. Foto: Jens Büttner

Neuregelung der Erbschaftsteuer weiter in der Kritik

Berlin (dpa) - Politiker von CDU und CSU halten auch den überarbeiteten Referentenentwurf zur Neuregelung der Erbschaftsteuer für unzureichend.

"Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht unverändert bei der Bedürfnisprüfung einen Eingriff in das Privatvermögen vor. Das ist eine indirekte Vermögensteuer", kritisierte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in der "Passauer Neuen Presse".

"Dieser Entwurf würde dazu führen, dass große Familienunternehmen ins Ausland gehen oder in große Kapitalgesellschaften umgewandelt werden. Damit gehen Standorttreue und Arbeitsplätze verloren", warnte Söder. "Nach Mindestlohn und Rente mit 63 sind wir gut beraten, in der Steuerpolitik Fehler zu vermeiden."

Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) pocht auf Änderungen. "Wir werden den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums nun sehr rasch sorgfältig prüfen und Nachbesserungen einfordern." Fuchs sagte der Zeitung: "Wir haben in der Koalition vereinbart und es gilt: Keine Steuererhöhungen! Dies gilt auch für die anstehende Erbschaftsteuerreform."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Vorwürfe zurück. "Wir führen keine Vermögenssteuer ein. Auch nicht durch die Hintertür", sagte er der "Wirtschaftswoche". "In unserem Entwurf bieten wir eine Wahlmöglichkeit an: Bei der Übertragung von großen betrieblichen Vermögen steht es dem Erwerber frei, sein Privatvermögen offenzulegen. Im Gegenzug muss er aber auch eine geringere Verschonung von der Steuer für betriebliches Vermögen akzeptieren."

Weiter führte Schäuble aus: "Allen, die jetzt klagen, rate ich: Jeder potenziell Betroffene ist zunächst gut beraten, unseren Entwurf in aller Ruhe zu lesen und für sich selbst einmal durchzurechnen."

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Erst im Juni soll über Griechenland-Kredite entschieden werden
Brüssel - Das pleitebedrohte Griechenland muss trotz harter Sparanstrengungen weiter auf eine feste Zusage für einen neuen Kredit warten. Eine Einigung der Euro-Staaten …
Erst im Juni soll über Griechenland-Kredite entschieden werden
Trump soll Geheimdienstler um positive Aussage gebeten haben
Washington - US-Präsident Donald Trump hat einem Bericht der Zeitung „Washington Post“ zufolge zwei hochrangige Geheimdienstchefs gebeten, ihn öffentlich von Vorwürfen …
Trump soll Geheimdienstler um positive Aussage gebeten haben
Nato will Österreich von Partnerprogrammen ausschließen
Wien - Wegen der Spannungen zwischen Wien und Ankara sollen Österreichs Soldaten künftig nicht mehr mit Nato-Ländern zusammen üben können und auf unbestimmte Zeit von …
Nato will Österreich von Partnerprogrammen ausschließen
19 Tote nach Explosion bei Konzert in Manchester - Terrorermittlungen
Eine Explosion reißt Besucher eines Konzerts der US-Sängerin Ariana Grande in den Tod. Die Ursache ist noch unklar. Die Polizei behandelt den Vorfall in der …
19 Tote nach Explosion bei Konzert in Manchester - Terrorermittlungen

Kommentare