+
Die Details einer Neuregelung der Erbschaftssteuer sind in der Politik nicht unumstritten. Foto: Jens Büttner

Neuregelung der Erbschaftsteuer weiter in der Kritik

Berlin (dpa) - Politiker von CDU und CSU halten auch den überarbeiteten Referentenentwurf zur Neuregelung der Erbschaftsteuer für unzureichend.

"Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht unverändert bei der Bedürfnisprüfung einen Eingriff in das Privatvermögen vor. Das ist eine indirekte Vermögensteuer", kritisierte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in der "Passauer Neuen Presse".

"Dieser Entwurf würde dazu führen, dass große Familienunternehmen ins Ausland gehen oder in große Kapitalgesellschaften umgewandelt werden. Damit gehen Standorttreue und Arbeitsplätze verloren", warnte Söder. "Nach Mindestlohn und Rente mit 63 sind wir gut beraten, in der Steuerpolitik Fehler zu vermeiden."

Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) pocht auf Änderungen. "Wir werden den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums nun sehr rasch sorgfältig prüfen und Nachbesserungen einfordern." Fuchs sagte der Zeitung: "Wir haben in der Koalition vereinbart und es gilt: Keine Steuererhöhungen! Dies gilt auch für die anstehende Erbschaftsteuerreform."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Vorwürfe zurück. "Wir führen keine Vermögenssteuer ein. Auch nicht durch die Hintertür", sagte er der "Wirtschaftswoche". "In unserem Entwurf bieten wir eine Wahlmöglichkeit an: Bei der Übertragung von großen betrieblichen Vermögen steht es dem Erwerber frei, sein Privatvermögen offenzulegen. Im Gegenzug muss er aber auch eine geringere Verschonung von der Steuer für betriebliches Vermögen akzeptieren."

Weiter führte Schäuble aus: "Allen, die jetzt klagen, rate ich: Jeder potenziell Betroffene ist zunächst gut beraten, unseren Entwurf in aller Ruhe zu lesen und für sich selbst einmal durchzurechnen."

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Spanische Polizei sucht nach neuem Verdächtigen
Die Ermittlungen in Spanien kommen nur langsam voran. Die Polizei hat mehrere Verdächtige erschossen und weitere festgenommen. Der Haupttäter ist möglicherweise noch auf …
Spanische Polizei sucht nach neuem Verdächtigen
Verschwundene Witwe von Liu Xiaobo taucht in Online-Video auf
Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo starb vor mehr als einem Monat an Krebsleiden. Seitdem ist seine Frau Liu Xia verschwunden. Nun tauchte sie in einem Video auf. …
Verschwundene Witwe von Liu Xiaobo taucht in Online-Video auf
Bannon will weiter für Trump "in den Krieg ziehen"
Manche nannten ihn den "Dunklen Lord", manche sahen in Donald Trumps Strategieberater Stephen Bannon auch den heimlichen Präsidenten. Seine Zeit im Weißen Haus ist jetzt …
Bannon will weiter für Trump "in den Krieg ziehen"
17-Jähriger doch nicht Terror-Fahrer von Barcelona? Polizei fahndet nach neuem Hauptverdächtigen
Der mutmaßliche Haupttäter von Barcelona ist laut einem spanischen Medienbericht tot. Die Polizei fahndet nach einem neuen Hauptverdächtigen. Der 17-jährige Moussa …
17-Jähriger doch nicht Terror-Fahrer von Barcelona? Polizei fahndet nach neuem Hauptverdächtigen

Kommentare