+
Horst Seehofer.

"Stammtisch-Aktionen"

Scharfe Kritik an Seehofer wegen Flüchtlingspolitik

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer erntet wegen seines rigorosen Kurses in der Asylpolitik weiter scharfe Kritik.

 „Das sind alles nur Aktionen, um am Stammtisch zu punkten“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). „Herr Seehofer dürfte wissen, dass Schikanen von Flüchtlingen in einer Bundesregierung mit der SPD nicht zu machen sind.“ Stegner gab dem bayerischen Ministerpräsidenten indirekt eine Mitschuld an den Anschlägen auf Flüchtlingsheime. „Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg.“

Angesichts der rasch steigenden Flüchtlingszahlen hatte Seehofer am Samstag „rigorose Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge aus Südosteuropa angekündigt. Diese werden kaum als Asylbewerber anerkannt. Am Montag beschloss das Landeskabinett dann den Bau von zwei neuen Aufnahmeeinrichtungen für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sowie aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro, die nur eine „geringe Bleibewahrscheinlichkeit“ haben. Seehofer schloss ausdrücklich nicht aus, dass es sich um Zeltlager handeln könnte.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf dem CSU-Vorsitzenden „Populismus“ und „Zynismus“ vor. Sie sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstag): „Ich finde es menschenverachtend, und kann es nicht verstehen in dieser Lage. Es werden Asylsuchende verprügelt, es brennen Heime - auch in Bayern. Und zwei Tage später will Seehofer eine Abschreckungspolitik machen.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kanzleramtschef Altmaier: Lieber nicht wählen als AfD wählen
Aufruf zum Wahlboykott von einem der engsten Vertrauten Angela Merkels: Kanzleramtschef Altmaier hat unzufriedenen Bürgern geraten, lieber nicht zu wählen als für AfD …
Kanzleramtschef Altmaier: Lieber nicht wählen als AfD wählen
Lammert beklagt Unwillen der Fraktionen zu Wahlrechtsreform
630 Abgeordnete sitzen zur Zeit im Bundestag, in der neuen Legislaturperiode könnten es bis zu 700 werden. Ein Vorstoß zur Deckelung der Zahl blieb bislang ohne Erfolg.
Lammert beklagt Unwillen der Fraktionen zu Wahlrechtsreform
Mehr als 3000 zusätzliche US-Soldaten nach Afghanistan
Truppenaufstockung am Hindukusch: Aufgrund der verschärften Sicherheitslage entsendet das US-Verteidigungsministerium mehr Soldaten nach Afghanistan.
Mehr als 3000 zusätzliche US-Soldaten nach Afghanistan
Umfrage: Bürger vermissten Thema Rente im Wahlkampf
Gingen die Argumente der Parteien teilweise an dem vorbei, was die Bürger wirklich interessiert? Vier von zehn Bundesbürgern hätten im Wahlkampf einer Umfrage zufolge …
Umfrage: Bürger vermissten Thema Rente im Wahlkampf

Kommentare