+
"Wir sollten über eine weitere Senkung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung über die geplanten 0,3 Prozent hinaus nachdenken und prüfen, ob nicht auch 0,4 oder 0,5 Prozent möglich sind", so Kramp-Karrenbauer. Foto: Bernd von Jutrczenka

Spielraum für Entlastungen

Weitere Senkung der Arbeitslosenbeiträge soll geprüft werden

Berlin (dpa) - Angesichts der Rekordeinnahmen des Bundes fasst auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ins Auge.

Bisher hat die Koalition eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte vereinbart, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich im Bundestag aber für 0,5 Prozentpunkte aus. Auch sie sehe "einen zusätzlichen Spielraum für Entlastungen", sagte Kramp-Karrenbauer der "Passauer Neuen Presse". "Wir sollten zum Beispiel über eine weitere Senkung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung über die geplanten 0,3 Prozent hinaus nachdenken und prüfen, ob nicht auch 0,4 oder 0,5 Prozent möglich sind."

Noch vor einer Woche hatten sich die Fraktionsspitzen der Koalition auf ihrer Klausur in Bayern zwar grundsätzlich dafür ausgesprochen, eine stärkere Senkung zu prüfen, aber erst zu einem "gegebenen Zeitpunkt", wie Dobrindt gesagt hatte. Am Mittwoch nun verlangte er im Bundestag schnell eine stärkere Senkung - und die SPD bremst.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte seine bereits im Parlament vorgetragene Skepsis: "Wünsche kann man immer haben - so wie Herr Dobrindt", sagte er der selben Zeitung. "Aber hier gilt der Koalitionsvertrag. Und darin stehen 0,3 Prozentpunkte." Heil zeigte sich jedoch offen, falls CDU und CSU auf die Forderung der SPD nach mehr Geld für die Weiterbildung eingehen. "Wenn die Union hier Wege mitgeht, bin ich bereit, auch über andere Maßnahmen zu reden", sagte er.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundesregierung erlaubt Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Bundesregierung erlaubt Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz
US-Sanktionen gegen China wegen Kaufs russischer Waffen
Washington (dpa) - Die USA haben Sanktionen gegen eine chinesische Militärbehörde wegen des Kaufs russischer Kampfjets und Raketen verhängt. Das teilte das …
US-Sanktionen gegen China wegen Kaufs russischer Waffen
Russisches Militärflugzeug über Mittelmeer abgeschossen: Assad und Israel reagieren
Im Syrien-Krieg mischen viele ausländische Kräfte mit. Nun geht ein russisches Spionageflugzeug über dem nächtlichen Mittelmeer verloren. Heftige Vorwürfe gegen Israel …
Russisches Militärflugzeug über Mittelmeer abgeschossen: Assad und Israel reagieren
„Entscheidende Informationen“: Ex-Anwalt könnte auspacken - Trump droht neuer Ärger
Stormy Daniels gibt in ihrem Buch pikante Details zu ihrer Liebesnacht mit US-Präsident Donald Trump preis. Das geht aus Vorabauszügen hervor. Die News im Live-Ticker.
„Entscheidende Informationen“: Ex-Anwalt könnte auspacken - Trump droht neuer Ärger

Kommentare