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Proteste in Kairo am Dienstagabend gegen Präsident Mursi. Die Mursi-Gegner versammelten sich rund um eine große Ägypten-Fahne.

Mursi lehnt Rücktritt weiter ab

Weitere Tote bei Straßen-Kämpfen in Ägypten 

Kairo - In Ägypten läuft das Ultimatums des Militärs ab. Die verfeindeten Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Präsident Mursi hält an seinem Posten fest. Seine Anhänger und Gegner demonstrieren. Die Zahl der Toten steigt.

Ein politisch tief gespaltenes Ägypten fiebert dem Ablauf des Ultimatums der Armeeführung entgegen. Wenige Stunden zuvor hatte der islamistische Präsident Mohammed Mursi in einer Fernsehansprache keine Kompromissbereitschaft gezeigt. Er lehnt den von der Opposition geforderten Rücktritt weiter ab und fordert von den Streitkräften die Rücknahme der Fristsetzung. Das Militär hatte Mursi und seinen Gegnern bis Mittwochnachmittag Zeit gegeben, einen Kompromiss zu finden. Ansonsten wollen die Streitkräfte einen eigenen Plan für die Zukunft Ägyptens vorlegen und entsprechende Maßnahmen einleiten.

Die Armee kündigte in der Nacht über das soziale Netzwerk Facebook an, sie kämpfe gegen die, die das Volk verängstigten. Sie werde Terroristen und Extremisten bekämpfen.

Der Konflikte zwischen den verfeindeten Lagern wird unterdessen immer blutiger. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete am frühen Mittwochmorgen unter Berufung auf das Gesundheitsministerium in Kairo von 22 Toten. Mindestens 200 Menschen seien bei Gewalttaten nach der Rede Mursis in Kairo verletzt worden. Die großen Demonstrationen der Anhänger Mursis in Nasr City und seiner Gegner auf den Tahrir-Platz in Kairo bleiben weitgehend friedlich.

Er sei durch demokratische Wahlen ins Amt gekommen. „An dieser Legitimierung halte ich fest“, sagte Mursi in der Nacht zum Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. „Ich bin der Präsident Ägyptens, der alle Ägypter repräsentiert“, rief er. Er kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um sich mit seinen Gegner zu verständigen, darunter auch eine Regierungsumbildung. Mursi rief seine Landsleute auf, nicht die Konfrontation mit den Streitkräften zu suchen oder Gewalt anzuwenden. Er gab Fehler zu und versprach, sie zu korrigieren. Seine Rede beeindruckte seine Gegner nach Angaben von Korrespondenten überhaupt nicht. Sie forderten weiter seinen Rücktritt.

Bereits zuvor hatte Mursi die Armee über den Kurznachrichtendienst Twitter aufgefordert, „ihre Warnung zurückzunehmen“. Zugleich lehnte er „jeden Druck von innen und außen ab“.

Die Armeeführung hatte Mursi und seinen Gegnern bis Mittwochnachmittag Zeit gegeben, einen Kompromiss zu schließen. Ansonsten wolle sie einen eigenen Plan für die Zukunft Ägyptens vorlegen und entsprechende Maßnahmen einleiten. Die Muslimbrüder, denen auch Mursi bis zu seiner Wahl angehörte, hatten bereits angekündigt, sich gegen eine Entmachtung des Präsidenten zu wehren.

Mursi machte die Korruption und „Überbleibsel des alten Regimes“ von Langzeitherrscher Husni Mubarak für die Missstände im Land verantwortlich. Diese würden den Zorn der ägyptischen Jugend für ihre Ziele missbrauchen. „Diese alte kriminelle Gruppe will keine Demokratie“, warnte Mursi. Sie wolle nur „Chaos und Gewalt säen“.

Mursi war am Dienstag erneut mit Armeechef und Verteidigungsminister General Abdel Fattah al-Sisi sowie Regierungschef Hischam Kandil zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Einzelheiten der Unterredung wurden nicht bekannt.

Auf das Armee-Ultimatum hatte der Präsident zuvor sehr verärgert reagiert. Nach Angaben der Zeitung „Al Ahram“ beklagte das Präsidialamt, dass Mursi im Vorfeld nicht konsultiert worden sei. Das Vorgehen der Militärs verdeutlicht die Sonderstellung der Armee, die in Ägypten wie ein Staat im Staate agiert. Die Armee wies derweil die Vorwürfe eines Putsches zurück und betonte, lediglich eine Lösung der Krise forcieren zu wollen.

Die Protestbewegung kritisiert Mursi wegen seines autoritären Führungsstils, einer fortschreitenden Islamisierung im Land und auch wegen einer dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam.

Ägypten: Tote bei Straßenkämpfen

Ägypten: Tote bei Straßenkämpfen

Ein Bündnis aus einflussreichen islamistischen Politikern und Geistlichen rief die Ägypter in allen Provinzen auf, die legitime Führung im Land zu verteidigen. „Jeder Putsch gegen die legitime Regierung und Verfassung wird das Land ins Chaos und eine ungewisse Zukunft stürzen“, erklärten die Islamisten der Allianz zur Unterstützung der Legitimität.

Die Gegner des Präsidenten drohen mit weiteren Aktionen - allen voran die Protestbewegung „Tamarud“. Die Gruppierung hatte seit Anfang Mai nach eigenen Angaben mehr als 22 Millionen Unterschriften gegen Mursi gesammelt.

US-Präsident Barack Obama forderte den ägyptischen Staatschef in einem Telefongespräch auf, auf die Opposition zugehen. Das Weiße Haus teilte mit, Obama habe unterstrichen, die gegenwärtige Krise sei nur in einem politischen Prozess zu lösen. Demokratie bedeute mehr als Wahlen. „Es geht auch darum, dass die Stimmen aller Ägypter gehört und von der Regierung repräsentiert werden.“

Die Unruhen verschlechtern inzwischen mehr und mehr die Wirtschaftslage, lassen die Zahl der Arbeitslosen und die Kriminalität steigen. Die Währungsreserven schrumpfen. Es gibt Engpässe bei der Versorgung mit Benzin und anderen Waren.

Seit Sonntag ist Mursi als erster freigewählter Präsident des Landes ein Jahr im Amt. Die Muslimbruderschaft war sowohl aus der Parlaments- als auch der Präsidentenwahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Im Machtkampf musste Mursi zudem eine juristische Schlappe hinnehmen. Das höchste Kassationsgericht erklärte die Ernennung von Talaat Abdullah zum Generalstaatsanwalt durch das Staatsoberhaupt für ungültig. Die Richter ordneten die Rückkehr des im November 2012 entlassenen obersten Strafverfolgers Abdel Meguid Mahmud an.

Außerdem laufen Mursi die Minister weg. Nachdem am Montag bereits fünf Minister ihren Rücktritt eingereicht hatten, folgte Außenminister Mohammed Kamel Amr.

dpa

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