+
Angela Merkel und Siegmar Gabriel.

Auch Kommunen vertreten

Weiteres Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik nächste Woche

Berlin - Bund und Länder wollen in der kommenden Woche erneut bei einem Spitzentreffen in Berlin über den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen beraten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich dazu am Donnerstagabend (20 Uhr) im Bundesinnenministerium in Berlin mit allen Ministerpräsidenten zusammensetzen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin ankündigte.

Mit dabei sind demnach auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und einige weitere Ressortchefs - unter anderem aus den Ministerien für Arbeit, Gesundheit, Familie und Bildung.

Am 18. Juni steht das nächste reguläre Treffen der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder an. Bis zu diesem Termin hatten Bund und Länder Entscheidungen über das weitere Vorgehen versprochen.

Zuletzt hatte sich Merkel am 8. Mai in Berlin mit mehreren Bundesministern und Ministerpräsidenten getroffen. Der Bund sagte dort zu, zur Bewältigung der steigenden Zahl an Asylanträgen massiv Personal beim zuständigen Bundesamt aufzustocken. Weitere Entscheidungen wurden jedoch auf Juni vertagt.

Die Kommunen hatten sich beklagt, dass sie bei dem Treffen Anfang Mai nicht mit am Tisch saßen. Am nächsten Donnerstag sind die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände nun dabei, ebenso die Chefs der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

FDP: Ausspähen durch "Staatstrojaner" ist verfassungswidrig
Die Vorbehalte gegen Staatstrojaner sind erheblich. Nun haben sich auch die Liberalen an Karlsruhe gewandt. Die Bundesregierung spricht weiter von einem probaten Mittel …
FDP: Ausspähen durch "Staatstrojaner" ist verfassungswidrig
Merkel zurückhaltend bei Scholz-Vorstoß zur Rente
Es ist ein Thema mit Zündstoff: Wie sollen die Renten bei weniger Beitragszahlern und bereits jetzt rund 21 Millionen Empfängern auch über 2025 stabil gehalten werden? …
Merkel zurückhaltend bei Scholz-Vorstoß zur Rente
Papst: Kirche hat Missbrauchsopfer ignoriert
Der Vatikan lässt zwei Tage verstreichen, bis er auf das bekanntgewordene große Ausmaß sexuellen Missbrauchs in der US-Kirche reagiert. Nun legt Papst Franziskus mit …
Papst: Kirche hat Missbrauchsopfer ignoriert
Landtagswahl 2018 in Bayern: Wann erhalte ich die Wahlbenachrichtigung?
Vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 erhalten alle stimmberechtigten Bürger und Bürgerinnen eine Wahlbenachrichtigung. Wir klären alle Fristen und …
Landtagswahl 2018 in Bayern: Wann erhalte ich die Wahlbenachrichtigung?

Kommentare