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Aus der Rolle als stärkste Oppositionsfraktion ergeben sich bestimmte Vorrechte.

SPD oder AfD

Welche Privilegien hat die stärkste Oppositionsfraktion?

Die SPD will nach der Bundestagswahl in die Opposition und würde dort die stärkste Fraktion bilden. Doch welche Vorrechte würden sich daraus ergeben?

Berlin -  Die Oppositionsfraktion mit den meisten Sitzen im Bundestag hat bestimmte Vorrechte. Allerdings sind diese weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung verankert, sie gehören zum parlamentarischen Brauch. Häufig wird der wichtige Haushaltsausschuss von einem Mitglied der stärksten Oppositionsfraktion geführt. Deren Chef gibt zudem meist die erste Antwort auf eine Regierungserklärung der Kanzlerin. Grundsätzlich bestimmt allerdings allein der Bundestagspräsident die Reihenfolge der Redner. Die Geschäftsordnung regelt nur, dass „der Rede eines Mitgliedes oder Beauftragten der Bundesregierung eine abweichende Meinung zu Wort kommen“ soll.

dpa

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