+
Zerstörte Häuser im Osten von Gaza-Stadt.

Beitritt Palästinas

Gaza-Krieg: Weltstrafgericht startet Ermittlungen

Den Haag - Während des Gaza-Kriegs im Sommer sind Tausende Menschen gestorben. Der Beitritt Palästinas zum Weltstrafgericht hat nun den Weg freigemacht für einen Prozess gegen Israel - aber auch gegen Palästinenser.

Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sind Vorermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Palästina angelaufen. Das teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda am Freitag mit. „Die Anklage wird ihre Analyse völlig unabhängig und unparteiisch ausführen“, erklärte Bensouda. Es geht nach ihren Worten zunächst nicht um ein förmliches Ermittlungsverfahren.

Israel reagierte mit scharfer Kritik. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte es empörend, dass nur wenige Tage nach den terroristisch motivierten Morden an Juden in Paris der Strafgerichtshof gegen den jüdischen Staat Israel vorgehe. Auch Außenminister Avigdor Lieberman nannte die Entscheidung laut Medienberichten skandalös.

Die Entscheidung war durch den Beitritt Palästinas zum Grundlagenvertrag des Gerichtshofs Anfang Januar möglich geworden. Ein Gegenstand der Prüfung dürfte der massive Beschuss des Gaza-Streifens durch die israelische Armee während des 50-tägigen Kriegs im Sommer sein. Dabei wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 2230 Menschen getötet oder sie starben später an ihren Verletzungen. Rund 11 000 Einwohner des Gazastreifens wurden verletzt. Auf israelischer Seite starben mehr als 70 Menschen, Hunderte wurden verletzt.

Bensouda erwähnte in ihrer Erklärung Israel oder die israelische Armee mit keinem Wort. Durch den Beitritt Palästinas sind aber Anklagen gegen Israelis möglich. Aber auch mögliche Verbrechen von Palästinensern, wie etwa Raketenangriffe auf Israel, könnten untersucht werden.

Die Chefanklägerin wird nun zunächst Informationen zur Lage in dem Gebiet prüfen. Für die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens muss es einen richterlichen Beschluss geben.

Palästina hatte im Januar das sogenannte Römische Statut des Gerichtes unterzeichnet und zusätzlich dessen Zuständigkeit rückwirkend zum 13. Juni 2014, dem Beginn der Gazaoffensive Israels, anerkannt.

Auch Israelis wollen Palästinenser in Den Haag auf die Anklagebank bringen. Israel wirft militanten Palästinensern vor, mit Raketenangriffen auf israelische Zivilisten Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Silvesternacht den Beitrittsantrag unterzeichnet. Die Palästinenser hatten den international bedeutsamen Schritt lange unterlassen, um die im vergangenen April gescheiterten Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden.

Der Strafgerichtshof hat bisher nur Verfahren zu afrikanischen Ländern eingeleitet.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Geheimakten über Kennedy-Mord werden veröffentlicht - schlecht für die CIA?
Zehntausende Seiten an geheimen Dokumenten, die sich um die Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy drehen, sollen nun veröffentlicht werden.
Geheimakten über Kennedy-Mord werden veröffentlicht - schlecht für die CIA?
Populist klarer Sieger bei tschechischer Parlamentswahl
Nichts scheint Andrej Babis aufzuhalten. Trotz zahlreicher Affären gewinnt der umstrittene Milliardär die Wahl in Tschechien klar. Wohin steuert der "tschechische Donald …
Populist klarer Sieger bei tschechischer Parlamentswahl
Papst Franziskus warnt vor Islamisierung
Papst Franziskus warnt laut einem Nachrichtenmagazin vor einer Islamisierung. Außerdem sieht er eine „indifferente Haltung“ der Katholiken zu eigenem Glauben
Papst Franziskus warnt vor Islamisierung
Rajoy kündigt Regierungsabsetzung in Katalonien an
Madrid greift gegen die Separatisten in Katalonien härter als erwartet durch. Beobachter äußerten Bedenken. Es gab auch harte Kritik der linken Opposition. …
Rajoy kündigt Regierungsabsetzung in Katalonien an

Kommentare