„Weltweit Anreiz, nach Deutschland zu kommen“: CSU-Politikerin warnt vor neuem Gesetz
Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat den Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz kritisiert.
Wo der Entwurf die Zuwanderung von Fachkräften betreffe, sei er zwar "weitestgehend in Ordnung", sagte Lindholz dem "Münchner Merkur" von Dienstag.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Lindholz (CSU) sieht besonders eine Passage kritisch
Skeptisch sehe sie aber die Passagen zur sogenannten Beschäftigungsduldung. Nach bisherigen Planungen soll der Gesetzentwurf am Mittwoch ins Kabinett. Der Beschäftigungsduldung zufolge müsse ein geduldeter Migrant lediglich eine 18-monatige Beschäftigung in Deutschland nachweisen, um weitere zwei Jahre bleiben zu dürfen, sagte Lindholz. Und zwar selbst dann, "wenn das Arbeitsverhältnis unterbrochen war und die Bezahlung nur knapp über Hartz-IV-Niveau" liege, kritisierte die CSU-Politikerin. Dass diese Reglung auch für künftige Zuwanderer gelten solle, biete Migrationswilligen weltweit einen Anreiz, nach Deutschland zu kommen - auch auf illegalen Wegen. "Die Regelung untergräbt damit die legale Zuwanderung", sagte Lindholz unserer Zeitung.
Auch dass die Geduldeten nun doch nicht verpflichtet sein sollten, ihre Identität innerhalb von sechs Monaten nachzuweisen, kritisierte die CSU-Innenexpertin. Angesichts solch "berechtigter Bedenken" könne sie nicht nachvollziehen, warum der Entwurf unbedingt noch vor der Weihnachtspause ins Kabinett müsse. "Ich hätte mir mehr Einigkeit gewünscht," sagte Lindholz.
Seehofer versteht Gesprächsbedarf beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Die große Koalition hatte sich im Zuge des Asylstreits im Sommer darauf verständigt, das Vorhaben noch in diesem Jahr durch das Kabinett zu bringen. Am Mittwoch ist dafür die letzte Gelegenheit.
„Dass es bei einem so großen Gesetz Gesprächsbedarf gibt, ist selbstverständlich. Es ist kein nachrangiges Gesetz, sondern ein sehr wichtiges. Und deshalb sind diese Diskussionen über die Ausgestaltung für mich Normalität“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Sitzung seines Parteivorstands in München. Bis Dienstagmittag bleibe noch Zeit, den Entwurf zu überarbeiten.