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Barack Obama sieht bei dem Gesetz keinen Verhandlungsbedarf mehr.

Wenige Tage vor Einführung

Obama verteidigt Gesundheitsreform

Washington - US-Präsident Obama wirbt derzeit wieder leidenschaftlich für seine Gesundheitsreform. Kommende Woche tritt ein entschiedener Teil in Kraft. Doch die Republikaner setzen ihren Feldzug gegen das Gesetz fort.

Wenige Tage vor einer historischen Neuerung im US-Gesundheitssystem hat Präsident Barack Obama seine Reform gegen Angriffe aus der Opposition verteidigt. In einer leidenschaftlichen Rede versprach er am Donnerstag, dass sich künftig Millionen Amerikaner, die vorher aus finanziellen oder gesundheitlichen Gründen ausgeschlossen worden seien, eine Krankenversicherung leisten könnten. Mehr als 60 Prozent der bislang Unversicherten könnten jetzt eine Police abschließen, die weniger koste als die monatliche Handyrechnung.

Die vor mehr als drei Jahren verabschiedete Gesundheitsreform Obamas erlaubt den Bürgern von diesem Dienstag an, über einen staatlich unterstützten Internetmarktplatz Preise zu vergleichen und einen Vertrag abzuschließen. Erstmals dürfen die Anbieter keine Kunden abweisen, die unter einer Vorerkrankung leiden. Sie müssen konkrete Preise für gesetzlich festgelegte Zuzahlungsmodelle nennen. Zudem erhalten Geringverdiener deutliche Steuerzuschüsse, wodurch für viele die Beiträge sinken. Wohlhabende müssen dagegen mit höheren Kosten rechnen. Experten sprechen von der wichtigsten Sozialgesetzgebung in den USA seit Jahrzehnten. „In der reichsten Nation der Erde sollte niemand pleitegehen, nur weil er krank wird. In den Vereinigten Staaten von Amerika ist Gesundheitsfürsorge kein Privileg für wenige Wohlhabende. Es ist ein Recht“, sagte Obama. Ein Preisvergleich und Abschluss von Policen sei künftig so einfach „wie einen Fernseher bei Amazon zu kaufen“. Der Präsident räumte jedoch ein, dass es anfangs noch „Pannen“ geben könnte. Auch mussten einige Teile der Reform aufs kommende Jahr verschoben werden, weil Probleme bei der Umsetzung auftauchten.

So funktioniert der amerikanische Kongress

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Der Oberste Gerichtshof hatte die Reform im Vorjahr als verfassungskonform eingestuft. Viele Teilaspekte sind bereits in Kraft getreten. Dennoch kämpfen die oppositionellen Republikaner - vor allem die ultrakonservative Tea-Party-Bewegung - weiterhin massiv gegen das Gesetz an. Derzeit drohen sie, das Land mit der Blockade von Haushaltsgesetzen in die ökonomisch brisante Zahlungsunfähigkeit rutschen zu lassen, sollte die Reform nicht zurückgenommen oder verschoben werden.

Sie kritisieren, dass die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen, die persönlichen Freiheitsrechte verletze. Außerdem würde das Gesetz für Unternehmen zusätzliche finanzielle Belastungen bringen und der Wirtschaft schaden. Auch bestreiten sie die Angaben der Regierung, dass das neue System die Gesundheitskosten für die USA massiv senke. Obama nannte das Verhalten der Republikaner „verantwortungslos“ und lehnte Verhandlungen über das Gesetz ab.

dpa

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