Nach Betrugs-Vorwurf: Spahn ändert Strategie bei Corona-Tests - Eckpunktpapier zeigt wichtige Neuerungen
Schnelltest am Marktplatz, in der Bar: Das simple Konzept der Testzentren hat Tücken. immer mehr Betrugsfälle werden aufgedeckt. Nun will Spahns Ministerium eine neue Strategie.
Berlin - Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wächst. In Corona-Testzentren gab es bereits in mehreren Bundesländern Razzien, die Behörden ermitteln in zahlreichen Betrugsfällen. Jetzt will das Bundesgesundheitsministerium* eine neue Verordnung vorlegen, die die Rahmenbedingungen für Testzentren verändert.
Die Welt veröffentlicht das Eckpunktepapier - das zu Beginn die Erfolge der Testzentren lobt: Niedrigschwellige Zugänge, keine Kosten für die Bürger, mehr Öffnungsschritte. All dies kann sich das Ministerium auf die Fahnen schreiben, weil der Bund die Kosten übernommen hat. „Infolge dieser pragmatischen Vorgehensweise sind in Deutschland über 15.000 Teststellen für diese kostenlosen Bürgertests entstanden“, so das Eckpunktepapier. Und es hätte tatsächlich so schön sein können: Vor Reise, Einkauf oder Theaterbesuch kann man sich mal eben im Zelt neben dem Supermarkt, am Marktplatz oder in einer derzeit stillgelegten Bar testen lassen. Kaum Bürokratie - und das in Deutschland.
Corona-Schnelltests: So sehen Spahns Pläne für die Zukunft der Testzentren aus
Betrug in Testzentren soll deutlich erschwert werden. Schon jetzt dürfen Behörden oder etwa Ärzte die Zentren betreiben - und andere Betreiber, wenn die Behörden davon ausgehen, dass die Tests ordnungsgemäß durchgeführt werden.
Im einzelnen sehen die Regelungen des Eckpunktepapiers so aus:
- Die Kriterien für ordnungsgemäße Durchführungen werden strenger gefasst. Die Zentren müssen sich der Corona-Warn-App des RKI anschließen. Allgemeinverfügungen der Länder sind nicht mehr möglich, die Zentren müssen einzeln von den Gesundheitsbehörden beauftragt werden.
- Vergütung: Zentren sollen pro Abstrich nur mehr 8 Euro, statt 12 bis 15 Euro erhalten, die Vergütung für das Material wird auf 3 Euro halbiert.
- Kontrollen: Die für die Abrechnung zuständigen Krankenversicherungen erhalten mehr Kontrollmöglichkeiten, Sammelrechnungen für überregionale Anbieter sind nicht mehr möglich, die Belege müssen bis 2024 aufbewahrt werden.
Spahn will Eckpunktepapier für Corona-Testzentren Anfang der Woche vorlegen
Laut Welt gibt es Teststellen, die allein im Mai 170.000 Euro verdient haben, ganz ohne Betrug. Knapp die Hälfte verdienen die Betreiber nur noch mit einem einzelnen Test, wenn die neue Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums kommt. Und da bei sinkenden Inzidenzen viel weniger Schnelltests nötig sind - etwa für den Einkauf, Friseurbesuch oder die Hotelübernachtung - dürften sich einige Betreiber tatsächlich überlegen, ob sie weitermachen.
Über 15.000 Teststellen sind seit Ende März laut Eckpunktepapier entstanden - der überwiegende Teil arbeite „ordnungsgemäß, mit großem Engagement und der notwendigen Qualität“. Die Kosten für die Schnelltests sind bereits jetzt enorm. Wie hoch genau, das ist schwer nachzuvollziehen. Allein in Bayern sollen die Kosten bis Mitte Mai aber 120 Millionen Euro betragen haben. Jens Spahn sieht sich auch in der Affäre um minderwertige Masken deutlicher Kritik ausgesetzt. (kat) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA