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Sebastian Weisenburger (l.) und Katharina Schulze.

Wie weit rechts auf Stimmenfang?

"Wer betrügt, der fliegt!" - Münchner Grüne warnen CSU

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München - Die Parole der CSU für einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer sorgt für Unmut. Die Grünen warnen die Christsozialen jetzt, am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen.

Die Münchner Grünen zeigen sich besorgt über die Offensive der CSU gegen MigrantInnen aus der EU, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien. "Mit Sätzen wie "Wer betrügt, der fliegt", Gerede vom "fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit" und der Aussage von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, dass man eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ablehne, versucht die CSU offenkundig am rechten politischen Rand auf Stimmenfang zu gehen", erklären die Münchner Grtünen in einer Pressemitteilung.

Da die CSU laut "Süddeutscher Zeitung" mit diesen Parolen auch bei den Kommunalwahlen im März auftreten will, befürchten die Grünen, dass die CSU auch in München einen rechtspopulistischen Wahlkampf führen will.

Twitter-User machen sich über CSU-Parole lustig

Dazu meint Sebastian Weisenburger, Vorsitzender der Münchner Grünen: "Die Aussagen der CSU sind ein Schlag ins Gesicht für alle Migrantinnen und Migranten. Die CSU verhöhnt und verunglimpft die Menschen, indem sie ihnen pauschal eine Zuwanderung in die Deutschen Sozialsysteme unterstellt. Sie tut gerade so, als sei die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Gnadenrecht, dass die CSU abschaffen kann, wenn es ihr nicht mehr passt. Wir können die CSU nur warnen, mit solchen rechten Sprüchen in die Münchner Kommunalwahl zu gehen. Die Münchner CSU muss sich umgehend von den Aussagen ihrer Landesebene distanzieren, sonst ist ihre vermeintliche Liberalität erneut als bloße Show entlarvt."

CSU unter Beschuss: "Hetze hilft niemandem" 

Auch Katharina Schulze, Vorsitzende der Münchner Grünen, wird deutlich: "Die CSU zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht, nämlich dass sie rechts von sich nur schwer andere Parteien duldet. Die Angst vor den Rechtspopulisten muss in der CSU wirklich groß sein, wenn sie es nötig hat, Bürgerinnen und Bürger der EU so in ein schlechtes Licht zu stellen. Wie provinizell muss man sein, um zu glauben, dass Menschen, die ihre Familien, Freunde und ihr Land zurücklassen, nur die Arbeitnehmerfreizügigkeit missbrauchen wollen? Meine Hoffnung ist, dass in München, einer Stadt, in der über ein Drittel der Menschen einen Migrationshintergrund hat, die CSU am Wahltag eine verheerende Quittung für solche unerträglichen Parolen bekommt und München seinem Ruf als 'Weltstadt mt Herz' gerecht wird."

wi

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