+
Nur noch vier Prozent der Franzosen sind mit ihm zufrieden: Präsident François Hollande im Elysée-Palast – eine Aufnahme aus dem Jahr 2012.

Frankreich Sechs Monate vor der Wahl

Wer folgt auf den unbeliebten Hollande?

In einem halben Jahr wählen die Franzosen ihren Präsidenten. Ein schwacher Amtsinhaber und die Angst vor neuen Anschlägen spielen der Rechtsaußen-Partei Front National in die Karten. Für die EU ist die Wahl noch wichtiger als das Brexit-Votum.

München – Im Grunde ist kaum zu glauben, was sich derzeit in Frankreich abspielt. Da gibt der sagenhaft unbeliebte Präsident François Hollande zwei Journalisten über vier Jahre insgesamt 61 Interviews. Darin zieht er gegen alles und jeden vom Leder. Gegen die eigene sozialistische Partei („Menge von Idioten“). Gegen die Justiz („feige“). Gegen Umweltministerin Ségolène Royal, die hübscherweise auch noch seine Ex-Frau ist („In dieser Beziehung war ich der politische Kopf“). Gegen Vorgänger Sarkozy („Warum immer wieder diese Sucht nach Geld?“). Selbst die französische Fußball-Nationalmannschaft lässt Hollande nicht aus („brauchen Gehirntraining“). Mitte Oktober ist das zugehörige Buch erschienen, es trägt den Titel „Ein Präsident sollte so etwas nicht sagen“. Und nun fragen sich die Menschen zwischen Bordeaux und Straßburg ratlos: Ist das nun politischer Suizid auf offener Bühne?

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht mit dem Elysée-Palast abgesprochen ist“, sagt Professor Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg. „Hollande versucht mit aller Macht, im Gespräch zu bleiben.“ Allerdings deutet nichts darauf hin, dass diese Strategie Erfolg bringt. Selbst Hollandes bisher treuer Premierminister Manuel Valls soll von „politischem Selbstmord“ gesprochen haben. Valls gilt innerhalb der zerstrittenen Sozialisten als Alternative zu Hollande, wenn dieser nicht antreten sollte. Die Umfragewerte des Präsidenten sind jedenfalls vernichtend, zuletzt waren vier (!) Prozent der Franzosen mit Hollandes Arbeit zufrieden. Derzeit würde der Mann, dessen Friseur monatlich bemerkenswerte 9895 Euro verdient, nicht mal die erste Runde der Wahl überstehen. Ein Amtsinhaber, der die Stichwahl nicht erreicht – das wäre ein Novum.

Die Veröffentlichung von Hollandes giftigem Redeschwall fällt in innenpolitisch turbulente Zeiten. Zwar erholt sich die Wirtschaft langsam, Arbeitgeber und Gewerkschaften nähern sich wieder an. Auch die Arbeitslosenzahlen, deren Senkung Hollandes großes Versprechen war, sind im September gesunken – auf rund 3,49 Millionen Arbeitslose. Aber obwohl sich die Regierung dafür feiert, ist die Statistik für Hollande auf lange Sicht wenig schmeichelhaft. Denn bei seinem Amtsantritt 2012 waren gut 2,9 Millionen Menschen ohne Job – schon das ein hoher Wert. Es gibt Gegenden im Land, gerade jenseits der Ballungszentren, in denen die Menschen die Hoffnung auf bessere Zeiten verloren haben.

Dazu kommt die Angst vor neuen Terroranschlägen. Seit November 2015 gilt in Frankreich der Ausnahmezustand, schwer bewaffnete Sicherheitskräfte gehören inzwischen an vielen Orten zum Alltag. Die schrecklichen Angriffe in Paris und Nizza, der von Islamisten massakrierte Priester im Norden des Landes – viele Franzosen sehnen sich nach einem Gefühl der Sicherheit. Ressentiments gegen Menschen aus anderen Kulturkreisen wachsen.

Hollandes Problemliste ist also gewaltig. Dazu kommt nun auch noch Ärger mit der eigenen Polizei. Zuletzt demonstrierten hunderte Polizisten gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Lange schon klagen die Sicherheitskräfte über Überlastung – bereits die konservative Vorgängerregierung unter Nicolas Sarkozy hatte viele tausend Stellen im Polizeidienst gekürzt. Besonders pikant: Laut einer Ende März veröffentlichten Studie der Universität Sciences Po planen gut 56 Prozent der Polizei- und Militärangehörigen, bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für die Chefin des Front National, Marine Le Pen, zu stimmen.

Le Pen (48) steht sinnbildlich für die Zerrissenheit der französischen Bevölkerung. In den vergangenen Jahren hat sie ihrer einst offen rechtsextremen Partei zwar einen bürgerlichen Anstrich verpasst und Antisemiten an den Rand gedrängt. Ihre Positionen bleiben aber radikal. Sie möchte die Bevölkerung über die Wiedereinführung der Todesstrafe und den Austritt aus der Europäischen Union abstimmen lassen. Jegliche Zuwanderung ins Land soll gestoppt werden. Betende Muslime auf französischen Straßen vergleicht sie mit der Nazi-Besatzung. Und Folter hält sie in bestimmten Fällen für angebracht.

Bei der Wahl 2012 erhielt Le Pen im ersten Wahlgang 17,9 Prozent der Stimmen. Gut 6,4 Millionen Franzosen stimmten für sie. Bei den Regionalwahlen 2015 – von vielen Medien als „Triumph“ des Front National bezeichnet – stimmten gut 6,8 Millionen für die Partei. Spannend wird nun sein, ob es Le Pen gelingt, mit ihrem weniger schrillen Kurs neue Wähler anzusprechen. Frank Baasner vom Deutsch-Französischen Institut hält das für möglich. „Mit Ideologie hat die Entscheidung für Le Pen bei vielen Menschen nichts mehr zu tun“, sagt er. „Sondern es geht um Systemkritik. Viele Leute sagen, dass es so nicht weiter geht. Selbst wenn sie wissen oder ahnen, dass Marine Le Pen ihre Probleme auch nicht lösen wird.“

Was vor Jahren undenkbar war, gilt längst als wahrscheinliches Szenario: Marine Le Pen gewinnt für den Front National den ersten Wahldurchgang am 23. April 2017 – und zieht zwei Wochen später in die Stichwahl. Dort trifft sie auf den Kandidaten der Sozialisten oder den der Konservativen. Nur mit einem Schulterschluss zwischen Wählern dieser beiden Lager wäre eine – je nach Lesart – rechtspopulistische oder rechtsextreme Präsidentin Le Pen dann noch zu verhindern. Stand heute lehnt eine klare Mehrheit der Franzosen Le Pen als Präsidentin ab.

Die entscheidende Variable ist die konservative Partei, die sich mittlerweile in „Les Républicains“ („Die Republikaner“) umbenannt hat. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und der frühere Premierminister Alain Juppé ringen intern um die Kandidatur. Während Sarkozys Äußerungen zu den Themen Islam und Zuwanderung teils kaum von denen Le Pens zu unterscheiden sind, schlägt der 71-jährige Juppé moderatere Töne an. „Er macht seit Jahren als Bürgermeister von Bordeaux einen guten Job“, sagt Frankreich-Experte Baasner. „In einer möglichen Stichwahl gegen Le Pen wäre Juppé für viele sozialistische Wähler wählbar – für Sarkozy gilt das nicht.“

Allerdings haben sowohl Sarkozy als auch Juppé weniger schöne Erfahrungen mit der französischen Justiz. Die Pariser Staatsanwaltschaft will Sarkozy wegen der Finanzierung des Wahlkampfes vor fünf Jahren vor Gericht bringen. Juppés Vergehen liegt schon länger zurück. Wegen seiner Verwicklung in eine Parteispendenaffäre wurde er 2004 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – das vorläufige Ende seiner Karriere.

Die Wahl im Frühjahr hat weit über Frankreich hinaus Bedeutung. Noch wichtiger als das Brexit-Votum sei der Ausgang in Frankreich, sagen in Brüssel einige. Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, sieht das ähnlich: „In den nächsten zwölf Monaten entscheidet sich die Zukunft Europas. Die Radikalen und Populisten dürfen keinen Einfluss auf die großen EU-Staaten und ihre Politik bekommen.“ Der CSU-Politiker ergänzt: „Mir macht die Stärke des Front National Sorge. Frau Le Pen macht aus ihrer Sympathie zu und Abhängigkeit von Präsident Putin keinen Hehl. Sie plädiert offen für die Abschaffung des Euro und eine rechtsradikale Politik.“

Sollten am Ende tatsächlich wie schon 2012 Sarkozy, Hollande und Le Pen antreten, wäre das kein gutes Zeichen für die personelle Lage. Profitieren könnte ein Außenseiter wie Emmanuel Macron. Der Ex-Wirtschaftsminister hat die Bewegung „En Marche“ gegründet. Der 38-Jährige gilt als dynamisch und rhetorisch versiert. „Chancen auf die Präsidentschaft hätte Macron dieses Mal noch nicht“, sagt Frank Baasner vom Deutsch-Französischen Institut. „Wenn er antritt, wäre das ein Probelauf für die Wahl 2022.“

Baasner ergänzt: „Derzeit fehlt in Frankreich einfach jemand, der sich hinstellt und sagt: ,Leute, keine Panik, aber wir müssen uns jetzt mal anstrengen!‘ Da ist ein versöhnender Politiker wie Alain Juppé für den Übergang vielleicht nicht der falsche.“

Von Maximilian Heim

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundestagswahl im Live-Ticker: Wer koaliert künftig mit wem?
Nach der Bundestagswahl geht es nun um die Frage: Wer koaliert mit wem? Kommt das Jamaika-Bündnis? Wir verfolgen alle Entwicklungen im Live-Ticker.
Bundestagswahl im Live-Ticker: Wer koaliert künftig mit wem?
Attentäter erschießt drei Israelis im Westjordanland
Der blutige Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern fordert erneut Opfer. Nach Wochen relativer Ruhe kommt es zu einem tödlichen Anschlag im Westjordanland.
Attentäter erschießt drei Israelis im Westjordanland
Selfie in der Wahlkabine: Kriegt Kim Gloss hierfür Riesen-Ärger?
Erst in diesem Jahr wurde eine neue Bundeswahlordnung erlassen, die ein Selfie-Verbot in der Wahlkabine beinhaltet. Das scheint nicht jeder mitbekommen zu haben. Bekommt …
Selfie in der Wahlkabine: Kriegt Kim Gloss hierfür Riesen-Ärger?
Dieses Foto könnte einem Polizisten jede Menge Ärger einbringen
Hat ein Bundespolizist seine Kompetenzen überschritten? Im Internet kursieren Bilder, die den Mann in Arbeitskleidung beim Aufhängen eines Wahlplakats zeigen. Das könnte …
Dieses Foto könnte einem Polizisten jede Menge Ärger einbringen

Kommentare