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Karin und Horst Seehofer beim Trachtenumzug anlässlich des Oktoberfestes.

„Wer Steuern senken will, muss eisern sparen“

München - Wenige Tage vor der Bundestagswahl gehen CDU und CSU getrennte Wege: Trotz massiven Widerstands der CDU hat die CSU am Montag in München ein Sofortprogramm mit eigenen Forderungen vorgestellt.

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CSU verspricht rasche Steuersenkungen

Im Interview verteidigt Parteichef Horst Seehofer die Entscheidung.

Die CSU hat im Alleingang ein  „Sofortprogramm“ präsentiert, das deutlich über das gemeinsame Wahlprogramm der Unionsparteien hinausgeht. Ist das nicht ein klarer Affront gegen die Kanzlerin?

Horst Seehofer: Überhaupt nicht. Ich hatte im Vorfeld mit Angela Merkel abgesprochen, dass die CSU ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen vor der Bundestagswahl noch einmal zusammenfassen wird. Unser Sofortprogramm weicht in keiner Weise von früheren Beschlüssen unserer Partei ab.

Vorschläge wie ein „Baukindergeld“ sind mit der CDU ebenso wenig zu machen wie mit der FDP…

Seehofer: Warten Sie’s ab! Unser Programm folgt einem klaren Ziel: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze. Das Baukindergeld wurde auf dem letzten CSU-Parteitag beschlossen, um Wohneigentum für Familien erschwinglich zu machen. Das ist Ausdruck einer vernünftigen Investitions- und Familienpolitik.

Das Sofortprogramm gilt als Reaktion auf den Unmut der CSU über Merkels defensiven Wahlkampfstil. Muss die Union im Endspurt die Schlagzahl noch einmal erhöhen?

Seehofer:  Ich versichere Ihnen: In der CSU gibt es keinen Unmut, wir stehen voll hinter dem Wahlkampf der CDU. Doch die CSU ist eine eigenständige Partei. Deshalb sagen wir den Wählern klipp und klar, wofür wir uns nach der Bundestagswahl in Berlin einsetzen werden.  Wir wollen Schwarz-Gelb, aber mit einem starken Bayern. Und die einzige Partei, die das garantieren kann, ist die CSU.

In ihrem Programm stellt die CSU für 2011 und 2012 Steuersenkungen in Aussicht. CDU-Chefin Merkel jedoch weigert sich, konkrete Termine zu nennen. Können sich die Wähler trotzdem auf das Wort der CSU verlassen?

Seehofer: Ja, die Wähler können sich darauf verlassen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir 2011 eine erste Stufe der Steuersenkung in Kraft setzen können. Das ist ein wichtiger Impuls für Wachstum und Arbeitsplätze. Deshalb wird die CSU dafür sorgen, dass die Steuersenkung rasch kommt.

Im Klartext: Sie werden einen Koalitionsvertrag mit CDU und FDP nur unterschreiben, wenn er konkrete Termine für Steuersenkungen enthält?

Seehofer: Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet – und im Koalitionsvertrag werden 2011 und 2012 als Termine drinstehen. Sie werden sehen.

SPD-Finanzminister Steinbrück verweist auf die dramatische Staatsverschuldung und kritisiert, die Union streue den Leuten „Goldstaub in die Augen“…

Seehofer:  Der Bundesfinanzminister hat sich in den zurückliegenden Diskussionen immer gegen Steuersenkungen gesträubt, um am Schluss dann doch zuzustimmen. Auch Herr Steinbrück weiß, dass niedrigere Steuern Konsum und Wachstum stärken und damit  höhere Staatseinnahmen und einen Schuldenabbau ermöglichen. Und außerdem wird es in einer schwarz-gelben Bundesregierung einen anderen Finanzminister geben.

Können Sie Steuererhöhungen für die kommende Wahlperiode ausschließen? 

Seehofer:  Ja. Definitiv. CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat angekündigt, Deutschland stehe vor schwierigen Jahren, „wo gespart werden und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss“.

Was heißt das?

Seehofer: Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich klar zur Forderung der CSU nach Steuersenkungen bekannt. Seine Aussage, dass der Staat auch sparen muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich habe mehrfach gesagt: Wer Steuern senken will, muss eisern sparen. Vor allem bei der ausufernden Verwaltung und Bürokratie gibt es Einsparmöglichkeiten. Aber unsoziale Einschnitte wird es mit uns nicht geben.

Die Sozialausgaben machen einen Großteil des Bundesetats aus. Wo wollen Sie denn da den Rotstift ansetzen?

Seehofer: Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als könnten wir mit einem Schlag den Bundeshaushalt sanieren. Und doch bleibt Sparsamkeit das Gebot der Stunde. Wir Bayern wissen, wovon wir reden: Im Moment sind wir das einzige Bundesland, das seinen laufenden Haushalt ohne einen Euro Neuverschuldung finanziert.

Interview: Holger Eichele

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