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Bayerns Ministerpräsident Söder sucht das Gespräch mit den bayerischen Bürgern. Ist das Wahlkampfwerbung?

SPD prüft Klage

Wer zahlt eigentlich die Bürgersprechstunden von Ministerpräsident Söder? 

Die Bürgersprechstunden von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) könnten ein juristisches Nachspiel haben. Denn, diese Veranstaltungen werden aus Steuermitteln finanziert und das wirft Fragen auf.

München – Die Landtags-SPD prüft eine Verfassungsklage, weil sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Werbefinanzierung hat.  

„Die CSU finanziert Wahlkampfwerbung aus Steuermitteln, das ist unanständig und verfassungswidrig, sie müsste die Bürgersprechstunden ihres Spitzenkandidaten aus ihrer Parteikasse bezahlen“, sagte der SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Bevor die Fraktion Klage einreicht, will sie zunächst den Obersten Rechnungshof um eine Prüfung des Vorgangs bitten.

Bürgersprechstunden eine Wahlkampfveranstaltungen der CSU?

Hintergrund für den Ärger der SPD ist eine Antwort der Staatsregierung zu den Werbekosten der bisherigen Bürgersprechstunden von Söder und dem von ihm ernannten Bürgerbeauftragten der Staatsregierung, dem CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek. Demnach wurden für die ersten vier Veranstaltungen in regionalen Tageszeitungen Anzeigen für rund 54 500 Euro geschaltet sowie Annoncen über die Facebookseite der Staatsregierung für knapp 1000 Euro. Aus Sicht der SPD handelt sich bei den Bürgersprechstunden um reine Wahlkampfveranstaltungen der CSU für ihren Spitzenkandidaten Söder.

Bürgersprechstunden von Söder und Holetschek

Seit Anfang Juni veranstalten Söder und Holetschek in allen Bezirken Bayerns Bürgersprechstunden. Die Bürger würden vor allem soziale Themen beschäftigen, berichtet Holetschek.

Klaus Holetschek (CSU) Bürgerbeauftragter.

Er sieht sich als Radar für die Themen, die nah am Bürger dran sind“, bilanzierte er nach seinen ersten hundert Tagen im Amt. „Es ist wichtig, dass man den Bürgern zuhört und sie sich ernstgenommen fühlen – auch wenn ich das Problem nicht immer lösen kann.“ Auch Erfolge kann er schon vorweisen: Zum Beispiel half er einem Menschen mit Behinderung eine entsprechende Parkberechtigung zu bekommen.

Lesen Sie auch: Bayerischer Pfarrer predigt gegen Söder - CSU findet es „skandalös“.

Am 14. Oktober 2018 findet die bayerische Landtagswahl statt. Die aktuelle Umfrage und eine darauf basierende Prognose finden Sie hier.

lby

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