Grüne warnen vor "digitaler Herrschaft"

Werden Google & Co. zu mächtig?

Osnabrück - Vor einer Abstimmung des EU-Parlaments über einen umstrittenen Entwurf zur Netzneutralität haben die Grünen vor einer "digitalen Herrschaft" großer Internetkonzerne gewarnt.

"Das Ende der Netzneutralität wäre eine weitere Kapitulation der Politik vor den neuen Giganten des Internetzeitalters", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die für Donnerstag geplante Abstimmung.

"Die Googles und Facebooks dieser Welt könnten sich den schnellen Zugang zu den Menschen erkaufen und ihre digitale Herrschaft weiter ausbauen", sagte Schick der Zeitung. Ausbaden müssten dies die Verbraucher. Er fürchte, dass neue Ideen und Innovationen im Schneckentempo übertragen werden könnten und den Verbraucher so gar nicht erreichen könnten. Die Bundesregierung müsse sich klar zur Netzneutralität bekennen, forderte der Grünen-Politiker.

Für die neutrale Weiterleitung von Daten im Internet setzt sich derzeit ein Bündnis von Verbraucherschützern und Bürgerrechtsorganisationen ein. Nach Angaben vom Verbraucherzentrale Bundesverband vom Dienstag wurde die Online-Initiative von 160.000 Unterstützern unterzeichnet und an EU-Parlamentarier übergeben.

Die Initiative forderte die Abgeordneten auf, bei der Abstimmung eine Verordnung zur Netzneutralität zu verschärfen. In der aktuellen Fassung habe die Verordnung "gefährliche Lücken" und gefährde "die Vielfalt und den Wettbewerb im Internet". So könnten Anbieter bestimmter Dienste oder Inhalte die Netzbetreiber dafür bezahlen, dass ihre Angebote besonders schnell übertragen werden. Anbieter, die sich das nicht leisten könnten, hätten das Nachsehen.

AFP

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