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Max Otte, neuer Chef der Werteunion, bekannte sich öffentlich zur AfD.

„Hat mit der CDU nichts zu tun“

AfD-naher Werteunion-Chef: Sogar Maaßen wird es nun zu bunt - Laschet kassiert Spott für interne Äußerung

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Die Kür des AfD-nahen Max Otte zum neuen Chef der Werteunion sorgt für reichlich Wirbel. Armin Laschet steht unter Druck - sogar Hans-Georg Maaßen reagiert.

Update vom 31. Mai, 15.00 Uhr: Die Kür des AfD-nahen Politikers Max Otte zum neuen Chef der Werteunion schlägt weiter hohe Wellen. Die Wahl scheint sogar einem weiteren umstrittenen Rechtsausleger der CDU zu gewagt: Hans-Georg Maaßen lässt seine Mitgliedschaft in der Gruppierung nach eigenen Angaben vorerst ruhen. Die Werte-Union habe unter ihrem früheren Vorsitzenden Alexander Mitsch viel geleistet, schrieb Maaßen am Montag auf Twitter. „Ich werde genau beobachten, wie sich die WU entwickelt und lasse daher meine Mitgliedschaft ruhen.“ Er verfolge die Entwicklung der Werte-Union mit Sorge.

Parteichef Armin Laschet distanzierte sich unterdessen deutlich von der Werteunion. Er sagte am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Beratungen des CDU-Präsidiums: „Diese Gruppierung hat mit der CDU nichts zu tun. Weder inhaltlich, noch strukturell, noch organisatorisch - oder auf irgendeine andere Art und Weise.“

Die SPD wies dies Argument allerdings zurück. „Die Werteunion hat mit der CDU nichts zu tun, sagt Armin Laschet“, spottete Generalsekretär Lars Klingbeil: „Naja, außer, dass sie von einem CDU-Mitglied geführt wird, sich als Teil der Union versteht und das prominenteste Mitglied der CDU-Bundestagskandidat Maaßen ist.“ Zumindest letztgenannter Punkt scheint indes passé.

Am Montag gingen auch ein weiterer Landesverband der Werteunion auf Distanz zu Otte. „Wer eine Partei verändern möchte, muss die Akzeptanz der Parteibasis suchen. Dies erscheint uns nun kaum mehr möglich“, hieß es in einer Erklärung der Werteunion in Sachsen. „Vor diesem Hintergrund sahen die sächsischen Kandidaten für weitere Positionen im Bundesvorstand keine Möglichkeit für eine zukünftige konstruktive Zusammenarbeit und zogen, wie auch Vertreter zahlreicher anderer Bundesländer, ihre Kandidatur zurück“, teilte der Vorstand mit. 

Werteunion: Querschläger im Wahlkampf? AfD-naher Neu-Chef Otte könnte Belastung für Laschet werden

Erstmeldung: Fulda - Kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt muss sich die CDU erneut mit parteiinternen rechten Strömungen befassen. Schon die Wahl des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU), der immer wieder mit umstrittenen rechtskonservativen Äußerungen auffiel, zum CDU-Direktkandidaten für die Bundestagswahl sorgte für Wirbel. Jetzt muss sich die Partei auch noch mit einem problematischen Führungswechsel bei der konservativen Werteunion auseinandersetzten.

Der rechtsgerichtete Ökonom und Geschäftsmann Max Otte, der sich auf seiner Webseite selbst als „Philantrop, Publizist, Patriot“ bezeichnet, war am Samstag zum Nachfolger von Alexander Mitsch als Chef der Werteunion gewählt worden. Bei der Werteunion handelt es sich um eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Ihr Anliegen ist es, dass die CDU wieder konservativere Positionen vertreten müsse, da die Partei unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei. Sie firmiert als eingetragener Verein mit etwa 4000 Mitgliedern und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer häufigen Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge.

Neuer Werteunion-Chef Otte sprach öffentlich über seine Nähe zur AfD

Otte, selbst CDU-Mitglied, hatte in der Vergangenheit öffentlich über seine Nähe zur AfD gesprochen. 2017 sagte er der Wirtschaftswoche, dass er bei der Bundestagswahl die AfD wähle. Von 2018 bis Anfang 2021 war er Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Vor zwei Jahren hatte die Werteunion sogar die CDU aufgefordert, Otte wegen rechtslastiger Äußerungen im Zusammenhang mit der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke auszuschließen, kurioserweise wurde nun genau er zu ihrem Chef gewählt. In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD. Anfang 2020 sagte Otte jedoch der taz: „Rein persönlich bin ich der Ansicht, dass die CDU die Möglichkeit für bürgerliche Koalitionen mit der AfD auf allen Ebenen ausloten sollte.“

Prof. Dr. Max Otte wurde zum neuen Vorsitzenden der Werte-Union gewählt.

Der bisherige Vorsitzende Alexander Mitsch, der im März seinen Rückzug angekündigt hatte, bestätigte die Wahl Ottes zum neuen Vorsitzenden der Werteunion. Mitsch sagte der dpa: „Ich bin sicher, dass die große Mehrheit der Mitglieder weiterhin zwar eine Politikwende, aber keine Zusammenarbeit mit der AfD oder Linken will.“ Andere Parteien ordneten die Wahl gänzlich anders ein. Politiker etwa von Grünen, FDP und SPD warfen dem 56-Jährigen seine Nähe zur AfD vor.

Werteunion: „Putsch der AfD-Treuen“ - Lars Klingbeil (SPD) fordert CDU zu Bruch mit Gruppierung auf

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die CDU nun zu einem klaren Bruch mit der Gruppierung auf. Klingbeil bezeichnete die Wahl Ottes als „Putsch der AfD-Treuen“. Von CDU-Chef Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak erwarte er nun „die klare Ansage, dass diejenigen, die in der Werteunion sind, die der AfD offen die Hand ausstrecken, dass die rausgeworfen werden aus der Union“. Der SPD-Politiker warnte die CDU-Führung angesichts dieser Entwicklung davor, untätig zu bleiben. „Ich befürchte, es werden wieder nur schöne Worte ohne Konsequenz sein“, erklärte er. „Herr Laschet ist zu schwach, um die Rechtsverschiebung der CDU aufzuhalten.“ Dies sei kein gutes Signal vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, „vor der immer mehr Kräfte in der Landes-CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben“.

Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erwarte von CDU-Chef Laschet, dass er seinen Worten Taten folgen lasse und eine „klare Brandmauer gegen Rechtsaußen“ ziehe. FDP-Generalsekretär Volker Wissing mahnte, die Union müsse aufpassen, dass das inhaltliche Vakuum, welches Bundeskanzlerin Angela Merkel hinterlasse, nicht von rechten Populisten gefüllt werde.

Werteunion: AfD gratuliert Otte zum Wahlsieg - CDU will Wahl nicht kommentieren

Glückwünsche für seine Wahl bekam Max Otte aber ausgerechnet von der AfD. Der Partei-Vorsitzenden Tino Chrupalla twitterte: „Prof. Dr. Max Otte ist zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt worden. Dazu gratuliere ich! Schade, dass wir Prof. Otte im Kuratorium der Erasmus-Stiftung verloren haben.“ Otte selbst schrieb auf Twitter zu seiner Wahl: „Ich danke für das mir entgegengebrachte Vertrauen und hoffe, dem gerecht zu werden.“

Die CDU hingegen wollte die Wahl nicht kommentieren. „Die Werte-Union ist keine Gruppierung der CDU. Deshalb äußern wir uns dazu nicht“, sagte ein Parteisprecher auf Anfrage. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, schrieb am Sonntag auf Twitter, die Union müsse die konservative Wurzel stärken, aber brauche dazu keine zusätzliche Gruppierung und schon gar nicht diese. „Jetzt schafft sich die Truppe selbst ab! Die Auflösung wäre der richtige Schritt.“ Das habe mit Union nichts mehr zu tun.

Wahlsieg Ottes sorgt für Streit innerhalb der Werte-Union - Mehrere Landesverbände ziehen Kandidaten zurück

Auch innerhalb der Werteunion löste die knappe Wahl Ottes zum neuen Vorsitzenden Streit aus. In einer Erklärung des Landesverbandes Bayern, die der dpa vorliegt, hieß es: „Mit Max Otte, der von 2018 bis 2021 im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung tätig war, ist leider eine völlige politische Neuausrichtung der Werte-Union verbunden, die mit unserem wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Gründungsmanifest nichts mehr zu tun haben wird.“

Wegen der Wahl von Otte hätten die bisherigen bayerischen Amtsinhaber und Kandidaten beschlossen, sich für kein Amt im Bundesvorstand mehr zur Verfügung zu stellen. Die Mitglieder der Landesverbände Baden-Württemberg, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt seien Bayern gefolgt, hätten ihre Kandidaten ebenfalls zurückgezogen und größtenteils eine Tagung in Fulda vorzeitig verlassen.

Weiter hieß es: „Die Frage einer Spaltung oder Auflösung der Werte-Union liegt jetzt allein in der Hand von Max Otte und dem unter mehr als ungewöhnlichen Umständen neu gewählten Bundesvorstand der Werte-Union.“ Otte wurde zum Rücktritt aufgefordert. (md mit dpa und AFP)

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