+
Thomas Strobl(CDU) und Winfried Kretschmann (r, Bündnis 90 / Die Grünen) im Gespräch. Foto: Bernd Weißbrod

Wesentliche Inhalte für Grün-Schwarz im Südwesten stehen

Die Gespräche waren zäh. Doch nun sind Grüne und CDU in Baden-Württemberg einen großen Schritt vorangekommen. Das erste grün-schwarze Regierungsbündnis kann wohl bald starten.

Stuttgart (dpa) - Die Gespräche über die erste grün-schwarze Koalition stehen vor dem Abschluss. Grüne und CDU in Baden-Württemberg einigten sich auf wesentliche Inhalte für ihren Koalitionsvertrag.

Am Freitag sollten restliche Punkte geklärt werden - inhaltliche und Verfahrensfragen. Die Ressortzuschnitte und die Verteilung der Ministerien wollen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl dem Vernehmen nach am Wochenende unter vier Augen besprechen.

In der Nacht zu Freitag hatten sich die Parteien in rund 13-stündigen Gesprächen in Stuttgart auf große Teile des Koalitionsvertrages geeinigt. Die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung will bis 2021 rund 1500 Stellen bei der Polizei schaffen. Zudem sind im selben Zeitraum Investitionen in Höhe von rund 500 Millionen Euro in Straßen, Schienennetz, Hochbau und Hochschulen geplant.

Auch beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 wurde eine Formulierung zum Kostendeckel gefunden. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag soll es nun heißen: "Das Land hält (...) am Ziel fest, dass über die im Vertrag genannten Kostenanteile in Höhe von 930,6 Millionen Euro hinaus von Seiten des Landes keine Zahlungen zu leisten sind." Die CDU hatte versucht, die Formulierung zum Kostendeckel aufzuweichen.

Die CDU berät am Samstag intern über die Ergebnisse. Am Sonntag kommt die große Koalitionsrunde von Grünen und CDU zusammen, um abschließend über den Vertrag zu entscheiden. Sowohl Grüne als auch CDU gehen davon aus, dass der Koalitionsvertrag am Montag offiziell vorgestellt werden kann. Während die Koalitionsverhandlungen von der Grünen-Basis bislang relativ geräuschlos begleitet wurden, hat es in der CDU wiederholt rumort - etwa wegen sich abzeichnender Kompromisse im Schulsektor.

Grüne Baden-Württemberg

CDU Baden-Württemberg

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Bundestag macht sich arbeitsfähig
Die Jamaika-Sondierung ist gescheitert - aber das Parlament arbeitet. In der ersten regulären Sitzung geraten zwei Parteien aneinander, die sich gegenseitig Flucht aus …
Bundestag macht sich arbeitsfähig
Untersuchung: Nicht nur Abgehängte haben die AfD gewählt
Eine Studie im Auftrag der Amadeu-Antonio-Stiftung hat die Wählerschaft der AfD genauer untersucht: In sozioökonomisch schlechter gestellten Wahlkreisen, konnte die …
Untersuchung: Nicht nur Abgehängte haben die AfD gewählt
Kremlchef Putin: Militäreinsatz in Syrien endet
Russland ist neben dem Iran wichtigster Verbündeter Syriens. Vor allem von ihnen hängt es ab, ob eine politische Lösung im Bürgerkrieg möglich ist. Wird ein Dreiergipfel …
Kremlchef Putin: Militäreinsatz in Syrien endet
Sechs Syrer wegen Terrorverdachts festgenommen
500 Polizisten rücken in den frühen Morgenstunden in vier deutschen Städten zu einer Terror-Razzia aus. Sechs mutmaßliche Islamisten aus Syrien sollen einen Anschlag in …
Sechs Syrer wegen Terrorverdachts festgenommen

Kommentare