Drama in Lech: Vier Tage nach Lawinenabgang - Polizei findet Leiche des vierten Deutschen

Drama in Lech: Vier Tage nach Lawinenabgang - Polizei findet Leiche des vierten Deutschen
+
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja stimmt bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York ab. Foto: Julie Jacobson/AP

New York

Westen und Russland blockieren sich im UN-Sicherheitsrat

Schon wieder ein mutmaßlicher Giftgasangriff in Syrien - und schon wieder kann sich der Sicherheitsrat nicht einigen. Diesmal scheitern gleich zwei rivalisierende Resolutionen.

New York (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien sind zwei rivalisierende Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat gescheitert.

Zunächst verhinderte Russland bei der Sitzung am Dienstag in New York per Veto einen Entwurf der USA zu der Frage, wie genau der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien untersucht werden soll. Auch Bolivien stimmte dagegen, China enthielt sich. Danach stimmten unter anderem die USA und Großbritannien gegen einen russischen Resolutionsentwurf, der zudem insgesamt nicht ausreichend Ja-Stimmen einsammeln konnte. Russland und die USA sind - gemeinsam mit China, Frankreich und Großbritannien - ständige Mitglieder mit Veto-Recht im Sicherheitsrat und können jede Resolution zu Fall bringen.

"Heute ist ein trauriger Tag für den Sicherheitsrat", sagte die britische UN-Botschafterin Karen Pierce. "Aber in erster Linie ist es ein sehr trauriger Tag für die Menschen [im syrischen] Duma, die jetzt ohne den Schutz sind, die das internationale System für sie entworfen hatte." Russland warf dem Westen vor, Syrien schon jetzt zu beschuldigen. "Warum brauchen wir diese Untersuchungskommission, wenn Ihr den Schuldigen schon vor der Untersuchung ausgemacht habt?", fragte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja.

Beide Resolutionen wollten einen Nachfolger für den sogenannten Joint Investigative Mechanism (JIM) einrichten, ein Team aus Experten der Vereinten Nationen und der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW), der früher Chemiewaffen-Einsätze in Syrien untersucht hatte. Diese Untersuchungen klärten soweit möglich, welche Parteien in Syrien chemische Waffen einsetzten. Das Mandat des JIM lief im vergangenen November jedoch ab, nachdem Russland eine Verlängerung mehrfach mit seinem Veto verhindert hatte.

Als Nachfolger sollte nun eine neue UN-Untersuchungskommission namens UNIMI geschaffen werden. Dem US-Resolutionsentwurf zufolge sollte sie diejenigen identifizieren, die in Syrien Chlorgas und andere toxische Chemikalien einsetzen. Dem russischen Entwurf zufolge sollte UNIMI aber lediglich "zweifelsfreie Fakten aufzeigen", auf deren Grundlage der Sicherheitsrat dann die jeweiligen Täter benennt. Nach dieser Variante könnten die fünf ständigen Ratsmitglieder mit ihrem Veto am Ende verhindern, dass die Verantwortlichen benannt werden.

Auch die Formulierungen mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma in Ost-Ghuta vom Samstag unterschieden sich. Im russischen Entwurf war von einem "mutmaßlichen Vorfall" in Duma die Rede, der US-Entwurf stufte diesen dagegen als Chemiewaffenangriff ein, der zudem auf das Schärfste verurteilt wird.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach Angriff auf AfD-Politiker Magnitz - Gutachten: Verletzungen eher auf Sturz zurückzuführen
Nach dem Überfall auf AfD-Politiker Frank Magnitz wurde das Video der Tat veröffentlicht. Magnitz äußerte nun einen Verdacht, wer den Angriff verübt haben könnte. 
Nach Angriff auf AfD-Politiker Magnitz - Gutachten: Verletzungen eher auf Sturz zurückzuführen
Neue Wendung beim Hackerangriff: Datendieb (20) hatte wohl Helfer
Nach dem Hackerangriff werden immer mehr Details über den Datendieb und sein Vorgehen bekannt. Doch nun kommen Zweifel auf, ob der 20-Jährige wirklich ein Einzeltäter …
Neue Wendung beim Hackerangriff: Datendieb (20) hatte wohl Helfer
Kommentar zum Brexit-Desaster: Auch Brüssel sollte sich bewegen
Brüssel muss seine starre Haltung aufgeben und London entgegenkommen, meint Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur, zum Brexit-Desaster.
Kommentar zum Brexit-Desaster: Auch Brüssel sollte sich bewegen
Verfassungsschutz braucht Zeit für den "Prüffall AfD"
Die Einstufung einer Partei als "Prüffall" für den Verfassungsschutz kann eine Vorstufe für eine noch intensivere Beschäftigung des Inlandsgeheimdienstes mit dieser …
Verfassungsschutz braucht Zeit für den "Prüffall AfD"

Kommentare