+
Außenminister Guido Westerwelle hat sich in Russland über das Schwulen-Gesetz beschwert

"Ich bin enttäuscht"

Schwulen-Gesetz: Westerwelle warnt Russen

Berlin - Guido Westerwelle hat sich beim russischen Botschafter Wladimir Grinin über das umstrittene Schwulen-Gesetz beschwert. Der Außenminister warnt vor einer Belastung der internationalen Beziehungen.

Außenminister Guido Westerwelle hat sich nach einem Bericht von „Spiegel Online“ bei Russlands Botschafter Wladimir Grinin über das umstrittene russische Gesetzesvorhaben gegen Homosexuelle beschwert. Demnach wies der FDP-Politiker darauf hin, dass der Gesetzentwurf aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Ein solches Gesetz werde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren und auch Russlands Ansehen in Europa beschädigen. Zudem sei er auch „persönlich enttäuscht“.

Das Auswärtige Amt bestätigte nur, dass der Botschafter am Montag bei Westerwelle war. Zum Inhalt des Gesprächs wollte ein Ministeriumssprecher keinerlei Angaben machen. Der Gesetzentwurf für ein Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ wurde von der russischen Staatsduma bereits in erster Lesung gebilligt. Er sieht für öffentliche Äußerungen über Homosexualität Geldstrafen bis zu umgerechnet 12.500 Euro vor. Zuvor hatten bereits mehrere Großstädte, darunter die Touristenmetropole St. Petersburg, „Homosexuellen-Propaganda“ unter Androhung von Geldbußen gesetzlich verboten.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Türkei mit der DDR verglichen. "Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht …
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Schulz präsentiert sich als guter EU-Partner für Macron
Wahlkampf an der Seine: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sucht einen demonstrativen Schulterschluss mit Frankreichs neuem Staatschef Emmanuel Macron. Mit Seitenhieben …
Schulz präsentiert sich als guter EU-Partner für Macron
Geschasster US-Justizminister will im Amt bleiben
In wütenden Worten kritisiert Donald Trump seinen Justizminister, wirft ihm "extrem unfaires" Verhalten vor, bedauert gar seine Ernennung. Es geht wieder einmal um die …
Geschasster US-Justizminister will im Amt bleiben
Ankara: Beziehungen zu Deutschland nicht auf Basis von "Drohungen" möglich
Das Maß ist voll: Außenminister Gabriel hat eine „Neuausrichtung“ der Türkei-Politik angekündigt. Wichtigster Schritt: Die Verschärfung der Reise- und …
Ankara: Beziehungen zu Deutschland nicht auf Basis von "Drohungen" möglich

Kommentare