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Guido Westerwelle

"Die Uhr läuft"

Westerwelle fordert Freilassung Timoschenkos

Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ukraine aufgefordert, die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko ausreisen zu lassen.

"Noch ist Zeit für eine vernünftige Lösung im Fall Julia Timoschenko, aber die Uhr läuft", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Unser Angebot einer medizinischen Behandlung Julia Timoschenkos in Deutschland steht."

Die Freilassung Timoschenkos gilt als Bedingung der EU für die Unterzeichnung des Abkommens, das Kiew näher an den Westen heranführen und mehr Unabhängigkeit von Russland ermöglichen soll. "Die Ukraine steht vor wichtigen, vielleicht historischen Weichenstellungen", sagte Westerwelle. "Wir wünschen uns eine echte Partnerschaft und gute Nachbarschaft mit einer freien, selbstbestimmten, demokratischen und rechtsstaatlichen Ukraine. Dafür haben wir mit dem Assoziationsabkommen viel zu bieten."

Die ukrainische Staatsführung hatte am Donnerstag erklärt, eine Ausreise der inhaftierten Ex-Regierungschefin zur Krankenbehandlung nur zu ermöglichen, wenn sie anschließend sofort wieder in ihre Gefängniszelle in der Ukraine zurückkehre.

Timoschenko sitzt seit zwei Jahren in Haft. Sie wurde im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, beteuert aber ihre Unschuld. Die ukrainische Justiz erhebt aber noch weitere schwere Vorwürfe gegen Timoschenko, unter anderem Unterschlagung und die Drahtzieherschaft im Fall der Ermordung eines Abgeordneten in den 1990er Jahren.

AFP

Lange Haftstrafe: Julia Timoschenko im Porträt

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