+
Guido Westerwelle fürchtet um die Sicherheit ausländischer Vertretungen in Berlin.

Wegen Überfall auf Iran-Botschaft

Westerwelle wettert gegen Wowereit

Berlin - Nach dem Übergriff auf die iranische Botschaft in Berlin wirft Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Land vor, zu wenig für die Sicherheit ausländischer Vertretungen in der Hauptstadt zu tun.

„Allein in den letzten zwei Jahren ist es insgesamt dreizehn Mal zu Erstürmungen beziehungsweise Besetzungen ausländischer Vertretungen in Berlin gekommen“, beklagte Westerwelle in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Exemplarisch nannte der Minister die Besetzung der nigerianischen Vertretung am 15. Oktober und die Besetzung der libyschen Botschaft am 15. November. Westerwelle verwies ferner auf elf Sachbeschädigungen in diesem Zeitraum. „Diese Vorfälle und zuletzt der massive Angriff gegen die iranische Botschaft beweisen eindeutig, dass bei Schutzmaßnahmen für diplomatische Einrichtungen in Berlin akuter Handlungsbedarf besteht.“

Westerwelle appellierte an Wowereit, den Übergriff auf die iranische Botschaft „zum Anlass zu nehmen, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen seitens der Berliner Sicherheitsbehörden einzuleiten, damit ähnliche Übergriffe gegen ausländische Missionen künftig ausgeschlossen werden können.“

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die iranische Botschaft war am Mittwoch von etwa 30 Männern und Frauen gestürmt worden. Ihr Protest richtete sich nach Angaben eines Polizeisprechers gegen die Regierung in Teheran und die geltende Abschiebepraxis von Flüchtlingen in Deutschland.

Die Polizei vermutet einen Zusammenhang zwischen dem Camp von Asylsuchenden vor dem Brandenburger Tor. Dort harren seit dem 24. Oktober rund ein Dutzend Menschen aus, um gegen die Asylpolitik der Bundesrepublik zu protestieren. Aktivisten der Gruppe hatten im Oktober auch versucht, die nigerianische Botschaft zu besetzen.

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nordirakische Kurden stimmen über Unabhängigkeit ab
Millionen von Kurden im Nordirak sehen in ihrem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum die Chance auf einen eigenen Staat. Ob Bagdad, Teheran oder gar Istanbul das so …
Nordirakische Kurden stimmen über Unabhängigkeit ab
Wahlprogramm 2017 der AfD im Check: So schaffte es die Partei in den Bundestag
Die AfD trat bei der Bundestagswahl 2017 mit dem Ziel an, die drittstärkste Partei im Bund zu werden. Das hat sie geschafft. Aber welche Themen und Positionen vertritt …
Wahlprogramm 2017 der AfD im Check: So schaffte es die Partei in den Bundestag
AfD wird in Sachsen stärkste Kraft
Sachsen gilt schon seit langem als Hochburg der Rechtspopulisten. Dass die AfD bei der Bundestagswahl sogar die Union auf Platz zwei verweisen könnte, hat aber kaum …
AfD wird in Sachsen stärkste Kraft
CSU stürzt dramatisch ab
Für die CSU und Horst Seehofer ist es ein Fiasko: Ein Jahr vor der Landtagswahl stürzen die Christsozialen bei der Bundestagswahl dramatisch ab. Auch die SPD erlebt ein …
CSU stürzt dramatisch ab

Kommentare