Westerwelle wettert gegen Wowereit
Berlin - Nach dem Übergriff auf die iranische Botschaft in Berlin wirft Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Land vor, zu wenig für die Sicherheit ausländischer Vertretungen in der Hauptstadt zu tun.
„Allein in den letzten zwei Jahren ist es insgesamt dreizehn Mal zu Erstürmungen beziehungsweise Besetzungen ausländischer Vertretungen in Berlin gekommen“, beklagte Westerwelle in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
Exemplarisch nannte der Minister die Besetzung der nigerianischen Vertretung am 15. Oktober und die Besetzung der libyschen Botschaft am 15. November. Westerwelle verwies ferner auf elf Sachbeschädigungen in diesem Zeitraum. „Diese Vorfälle und zuletzt der massive Angriff gegen die iranische Botschaft beweisen eindeutig, dass bei Schutzmaßnahmen für diplomatische Einrichtungen in Berlin akuter Handlungsbedarf besteht.“
Westerwelle appellierte an Wowereit, den Übergriff auf die iranische Botschaft „zum Anlass zu nehmen, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen seitens der Berliner Sicherheitsbehörden einzuleiten, damit ähnliche Übergriffe gegen ausländische Missionen künftig ausgeschlossen werden können.“
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Die iranische Botschaft war am Mittwoch von etwa 30 Männern und Frauen gestürmt worden. Ihr Protest richtete sich nach Angaben eines Polizeisprechers gegen die Regierung in Teheran und die geltende Abschiebepraxis von Flüchtlingen in Deutschland.
Die Polizei vermutet einen Zusammenhang zwischen dem Camp von Asylsuchenden vor dem Brandenburger Tor. Dort harren seit dem 24. Oktober rund ein Dutzend Menschen aus, um gegen die Asylpolitik der Bundesrepublik zu protestieren. Aktivisten der Gruppe hatten im Oktober auch versucht, die nigerianische Botschaft zu besetzen.
dapd