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Notlösung Turnhalle: In Greifswald wird eine Behelfsunterkunft aufgebaut. Der nächste Schritt: Wohnungen.

Beschlagnahme für Unterkunft

Flüchtlinge gegen Mieter? Wettlauf um günstigen Wohnraum

München - Beschlagnahme von Gebäuden für Flüchtlinge - in manchen Gegenden Deutschlands ist das schon vorgekommen, wenn auch selten. Bei Gewerbeimmobilien dagegen ist dies legal - und für die Vermieter oft ein gutes Geschäft.

Für die 56-jährige Mieterin einer Gemeindewohnung im baden-württembergischen Eschbach war es ein Schock: Nach über zwei Jahrzehnten muss sie nun wohl bald ihre Wohnung verlassen. Die Kommune hatte ihr im Frühjahr gekündigt, um dort Flüchtlinge unterzubringen. „Wir haben sonst keine Wohnung und keine leerstehenden Grundstücke“, rechtfertigt der Eschbacher Bürgermeister den Beschluss des Gemeinderats. Sogar der Jugendraum werde derzeit schon zur Flüchtlingsunterbringung umgebaut.

Es ist nicht der erste derartige Fall. Die Stadt Nieheim in Nordrhein-Westfalen hatte einigen Mietern die Wohnungen wegen Eigenbedarfs gekündigt. Auch sie will Flüchtlinge einquartieren. Aus einer Reihe von anderen Kommunen gibt es ähnliche Berichte. In Niederkassel kündigte die Stadt sogar einer achtköpfigen Familie. Das Mietshaus war einst als Flüchtlingsunterkunft gebaut worden und soll wieder so genutzt werden.

Mieterverein: Schicksale nicht gegeneinander ausspielen

Beim Bayerischen Städtetag sowie dem Mieterschutzbund heißt es unisono, man habe keine Erkenntnisse über solche Fälle im Freistaat. Der Münchner Mieterverein ist dennoch alarmiert: „Es kann nicht sein, dass hier menschliche Schicksale gegeneinander ausgespielt werden“, sagt Sprecherin Anja Franz.

Ob solche Kündigungen rechtens sind, ist umstritten. Eindeutig zulässig sind Kündigungen bei gewerblichen Mietern. Gerade erst hat die Stadt Düsseldorf zahlreichen Freiberuflern ihre Büros gekündigt, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Zudem gibt es Berichte über Immobilienbesitzer, die ihre Mieter vor die Türe setzen wollen, um die Immobilien anschließend an die Gemeinde zu vermieten, weil sie so oft deutlich mehr verdienen.

Die Gewinnspanne ist riesig

Wie groß die Gewinnspanne mit der Unterbringung von Asylsuchenden ist, zeigt ein Beispiel aus Ostdeutschland: Die Stadt Magdeburg hat von einer Firma fünf Gebäude angemietet, um Flüchtlinge unterzubringen. Laut „Deutschlandfunk“ muss die Kommune jedoch fast doppelt so viel für die Wohnungen zahlen wie andere Mieter dort.

In diesem Jahr kommen mindestens 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland. Nicht nur kleine Gemeinden stoßen bei der Unterbringung längst an ihre Grenzen. Erste Städte wie Hamburg wollen nun Immobilien beschlagnahmen. Berlin hat bereits in vier Bürogebäude in staatliche Obhut genommen, um dort Flüchtlinge einzuquartieren. Auch die zwangsweise Belegung von nicht genutzten Edelwohnungen steht dort zur Debatte.

Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Halle, erläutert, die Einweisung ungewollt Obdachloser in leerstehende Privatwohnungen komme „nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht“. Ulrike Kirchhoff von Haus und Grund Bayern hält Beschlagnahmen schlicht für einen „Skandal“. Die Unterbringung von Flüchtlingen müsse „auf freiwilliger Basis erfolgen“. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Christine Kamm, asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, lehnen Beschlagnahmen von Wohnungen oder Zwangseinweisungen ab.

Beschlagnahme und Kündigung in München kein Thema

In München sind Beschlagnahmen oder die Kündigung von Mietern einem Sprecher des Sozialreferats der Stadt München zufolge „kein Thema“. Doch auch bei der Stadt weiß man um den sozialen Sprengstoff, den die Unterbringung vieler tausender Flüchtlinge in kurzer Zeit birgt. „Der Druck auf den Wohnungsmarkt steigt natürlich durch eine wachsende Einwohnerzahl.“ Denn sind die Flüchtlinge anerkannt, haben diese denselben Anspruch, von der Kommune in der sie leben, menschwürdig untergebracht zu werden. Allerdings fehlt es schon heute an bezahlbarem Wohnraum.

Laut Sozialreferat entstanden an der Isar zuletzt jährlich etwa 6000 bis 7000 zusätzliche Wohnungen. Um den Bedarf zu decken, müssten es jedoch etwa doppelt so viele sein – und dabei ist die große Flüchtlingszahl der vergangenen Wochen nicht mal eingerechnet. Vor allem für Geringverdiener fehlt Wohnraum: Die Zahl der Sozialwohnungen sank in München von 72 000 im Jahr 1990 auf heute gut 44 000. Jeder 200. Münchner war Ende April wohnungslos. 23 000 Anträge auf Sozialwohnungen werden in München jedes Jahr gestellt, doch nur 3400 der begehrten Unterkünfte werden jährlich neu vermietet.

Forderung: Mehr Geld für Wohnungsbau

Um zu verhindern, dass sich alteingesessene Münchner und Asylsuchende „sich auf dem Wohnungsmarkt Konkurrenz machen, müssen Stadt, Land und Bund weit mehr Geld in den Wohnunsgbau investieren“, sagt Mieterschützerin Franz. Ebenso wie Haus und Grund fordert sie die steuerliche Absetzbarkeit beim Bau von Wohnungen zu verbessern sowie den Bau neuer Sozialwohnungen.

Aus Eschbach gibt es derweil gute Nachrichten: Der Gemeinderat will die Kündigung der Mieterin doch noch mal überdenken.

Tobias Lill

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