+
Nach dem Ende des INF-Vertrages rüsten die USA weiter auf. Nukleare Waffen sollen dabei jedoch nicht zum Einsatz kommen.

“Wollen vergleichbare Kapazitäten“

Droht neues Wettrüsten nach Ende des INF-Vertrages? US-Verteidigungsminister äußert sich

China stockt massiv sein Militär auf und die USA reagieren mit der Stationierung neuer Raketen - und das auf dem asiatischen Kontinent. Droht ein neues Westrüsten?

Update vom 3. August 2019: Die USA streben die baldige Stationierung neuer konventioneller Mittelstreckenraketen in Asien an, um Chinas Waffenarsenal etwas entgegenzusetzen. Die US-Regierung wolle dies "so schnell wie möglich" realisieren, wenn möglich innerhalb von Monaten, sagte der neue US-Verteidigungsminister Mark Esper am Samstag während eines Fluges nach Sydney. Nach dem endgültigen Aus des INF-Abrüstungsvertrags am Freitag sind Washington nicht mehr die Hände gebunden.

Das Vorhaben der USA dürfte China verärgern. Esper erklärte jedoch, Peking dürfte davon nicht überrascht sein. "Das dürfte keine Überraschung sein, denn wir sprechen darüber seit geraumer Zeit", sagte der Pentagon-Chef. 

80 Prozent des chinesischen Arsenals bestehe aus Waffen, die unter die Bestimmungen des INF-Vertrags gefallen wären. "Es dürfte also nicht verwundern, dass wir vergleichbare Kapazitäten wollen." Esper betonte, die USA wollten kein neues Wettrüsten beginnen. Im herkömmlichen Sinne beziehe sich ein Wettrüsten immer auf einen "nuklearen Kontext", sagte er. Derzeit gebe es jedoch keine Pläne zum Bau nuklearer Mittelstreckensysteme. Von einem Wettrüsten könne keine Rede sein, die US-Regierung ergreife vielmehr "Korrekturmaßnahmen".

Warum der INF-Vertrag für den europäischen Kontinent so wichtig war

Wo genau die USA die neuen Raketen stationieren wollen, ließ Esper offen. Er wolle darüber nicht spekulieren, denn über "derartige Dinge spricht man zuerst mit den Verbündeten", sagte Esper, der erst seit einigen Tagen im Amt ist. Die USA und Russland hatten sich am Freitag nach mehr als drei Jahrzehnten endgültig vom INF-Abrüstungsvertrag verabschiedet. Die USA erklärten ihren formalen Ausstieg aus dem Abkommen, das sie 1987 mit der damaligen Sowjetunion geschlossen hatten.

Der einst von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnete INF-Vertrag war ein Meilenstein der Abrüstungsbemühungen in der Schlussphase des Kalten Kriegs. Besonders für Europa stellte das Abkommen eine wichtige Sicherheitsgarantie dar. Der Vertrag verbot landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die USA kündigten das Abkommen im Februar wegen mutmaßlicher Verstöße Russlands, worauf auch Moskau seinen Austritt erklärte.

Die USA begründeten den Vertragsausstieg auch damit, dass das Abkommen nicht daran beteiligten Staaten wie China freie Hand bei der Entwicklung und Stationierung von Raketen gelassen habe. Dass China in den vergangenen Jahren an militärischer Stärke gewonnen hat, beunruhigt traditionelle US-Verbündete wie Australien und Neuseeland. Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer werden zudem von den Anrainerstaaten mit Sorge beobachtet.

INF-Vertrag erloschen: Trump hat neue Pläne für Abrüstungsabkommen

Ursprünglicher Artikel vom 3. August, 6.03 Uhr: Washington - Nach dem Ende des INF-Vertrags hat US-Präsident Donald Trump bekräftigt, dass ein neues Abrüstungsabkommen mit Russland auch China mit einbeziehen müsse. Trump sagte am Freitag vor Journalisten, man müsse China sicherlich irgendwann einbeziehen. Er habe mit der chinesischen Seite gesprochen und sie sei „sehr begeistert“ über mögliche Verhandlungen, fügte der Republikaner hinzu.

Trump hat sich immer wieder dafür ausgesprochen, bei neuen Abrüstungsgesprächen auch China ins Boot zu holen. Peking hat aber klar gemacht, dass es kein Interesse daran hat. Deswegen blieb am Freitag zunächst unklar, worauf Trump sich bezog.

Donald Trump auf dem Abflug ins Wochenende.

Der INF-Vertrag war zuvor erloschen. Die USA hatten das Abkommen Anfang Februar mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland es seit Jahren verletzt. Wenig später setzte auch Moskau das Abkommen aus. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation.

Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen konkret vor, mit ihren Waffen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag verstoßen zu haben, weil sie weiter fliegen als erlaubt. Moskau bestreitet dies und beteuert, vertragstreu gewesen zu sein.

Nordkorea testet erneut neues Raketensystem - Trump reagiert

Nach dem Test eines neuen Raketensystems in Nordkorea schmeichelt Trump dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un: „Ich kann mich täuschen, aber ich glaube, dass der Vorsitzende Kim eine großartige und schöne Vision für sein Land hat und nur die Vereinigten Staaten, mit mir als Präsident, können diese Vision Wirklichkeit werden lassen. Er wird das Richtige tun, weil er viel zu schlau ist, es nicht zu tun, und er will seinen Freund, Präsident Trump, nicht enttäuschen.“

UN-Resolutionen verbieten Nordkorea - das mehrfach Atomwaffen getestet hat - die Starts von ballistischen Raketen kurzer, mittlerer und langer Reichweite. Solche Raketen sind in aller Regel Boden-Boden-Raketen, die einen konventionellen, chemischen, biologischen oder atomaren Sprengkopf befördern können.

US-Präsident Donald Trump sieht in den jüngsten Raketentests keinen Verstoß gegen seine Vereinbarung mit dem nordkoreanischen Machthaber. Bei dem Treffen mit Kim in Singapur im Juni 2018 seien Kurzstreckenraketen nicht besprochen worden, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Womöglich würden die Tests zwar gegen UN-Resolutionen verstoßen. „Aber der Vorsitzende Kim will mich nicht mit einem Vertrauensbruch enttäuschen, Nordkorea hat viel zu viel zu gewinnen - das Potenzial als Land unter Kim Jong Uns Führung ist unbegrenzt.“

Mehr zum Thema: Kim Jong Un testet schon wieder Raketen - Experte rechnet mit weiteren Starts

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump: Zeuge mit Hochspannung erwartet
Eine Person ist bei den Impeachment-Ermittlungen ins Zentrum des Interesses gerückt: Gordon Sondland. Heute sagt der US-Botschafter bei der EU öffentlich aus.
Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump: Zeuge mit Hochspannung erwartet
Dieter Nuhr legt gegen Greta Thunberg nach: „Bringt mehr Menschen in Gefahr, als ...“
Erneut erregte Dieter Nuhr bei einem Auftritt die Gemüter im Publikum - wegen der Klimaaktivistin Greta Thunberg. Wann wird der letzte Greta-Witz gesprochen?
Dieter Nuhr legt gegen Greta Thunberg nach: „Bringt mehr Menschen in Gefahr, als ...“
Extinction-Rebellion-Gründer verharmlost den Holocaust
Der Massenmord der Nazis an den Juden - ein "fast normales Ereignis" und "nur ein weiterer Scheiß" in der Menschheitsgeschichte? Roger Hallam, Mitgründer der …
Extinction-Rebellion-Gründer verharmlost den Holocaust
Kritik an der GroKo? Viele Deutsche haben Vertrauen in politische Stabilität verloren
Das Grundvertrauen der Bürger in die deutsche Politik ist erschüttert. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt eine Umfrage des Allensbach-Instituts. 
Kritik an der GroKo? Viele Deutsche haben Vertrauen in politische Stabilität verloren

Kommentare