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Keine Option für die kommende Legislaturperiode: Die SPD hat einer Fortsetzung der Großen Koalition eine Absage erteilt.

Es kann Monate dauern

Nach der Wahl: Das sind jetzt die wichtigsten Fragen und Antworten

Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. Diese können sich diesmal jedoch als besonders kompliziert erweisen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Update vom 20. November 2017: Die FDP ist aus den Sondierungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis ausgestiegen. Und jetzt? Wir haben bereits zusammengefasst, wie es nach dem Scheitern von Jamaika weitergehen könnte.

München - Das Wahlergebnis steht - aber wer künftig Deutschland regieren wird, steht damit noch lange nicht fest. Bis die neue Regierung unter Dach und Fach ist, könnte es Monate dauern.

Bis wann müssen sich die Parteien einigen?

Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Der neue Bundestag muss aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen – so schreibt es das Grundgesetz vor. Nach der Bundestagswahl 2013 dauerte es fast drei Monate, bis die große Koalition stand. Erst am 14. Dezember stimmte die SPD-Basis damals der GroKo zu. Drei Tage später wurde Angela Merkel (CDU) erneut zur Bundeskanzlerin gewählt.

Werden auch dieses Mal die Parteimitglieder das letzte Wort haben?

Ja, sowohl FDP als auch Grüne haben angekündigt, ihre Mitglieder über den Eintritt in eine Koalition abstimmen zu lassen. Die Grünen wollen bereits auf einem Länderrat am Samstag nach der Bundestagswahl entscheiden, ob überhaupt und mit wem sondiert wird. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen würde ein Parteitag voraussichtlich am 20. Oktober entscheiden. Kommt ein Koalitionsvertrag zustande, wird darüber die Basis abstimmen. Die FDP hat noch keinen Zeitplan genannt.

Welchen Einfluss hat die Wahl in Niedersachsen?

Ein Unsicherheitsfaktor ist die vorgezogene niedersächsische Landtagswahl am 15. Oktober. Möglicherweise wird sich vor diesem Termin in Sachen Regierungsbildung im Bund nicht allzu viel tun. Denn insbesondere Verhandlungen über das bislang wenig erprobte Jamaika-Bündnis könnten die Anhängerschaft aller beteiligten Parteien – CDU, FDP und Grüne - in Niedersachsen verprellen.

Könnte Deutschland irgendwann ohne Regierung dastehen?

Es wird immer eine Regierung geben – selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar läuft die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags gemäß Grundgesetz aus. Doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler wählt.

Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?

Ihr Handlungsspielraum ist eng, weil sie im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis – was spätestens dann problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss.

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