Wie geht es weiter in der CSU? Die wichtigsten Fragen und Antworten
Das Krisentreffen der CSU-Spitzen hat nur wenig Klarheit gebracht. Wir stellen die Fragen, die sich aus den Entwicklungen ergeben, und geben die Antworten.
München - Horst Seehofer macht es spannend. Am Sonntag gab es ein Krisentreffen der CSU-Granden in der CSU-Zentrale. Es sickerte durch: Der seit der Bundestagswahl angeschlagene CSU-Politiker will das Amt des Ministerpräsidenten abgeben - aber Parteichef bleiben. Das soll Seehofer so mit den Bezirksvorsitzenden, den Chefs der Ausschüsse, Junger Union und Frauenunion, deren Stellvertretern, Generalsekretären und Fraktionschefs besprochen haben. Für den Parteitag Mitte Dezember wird voraussichtlich Seehofer als einziger Kandidat für die Wiederwahl des Parteichefs vorgeschlagen.
Spannend ist die Frage, wer künftig Ministerpräsident werden soll. Bis zum späten Abend saßen die Parteispitzen mit Finanzminister Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann zusammen, um zu klären, ob es eine Kampfkandidatur für den heutigen Montag geben wird, wo die Landtagsfraktion einen Vorschlag für den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2018 abgeben will. Der soll Seehofer als Ministerpräsident beerben. Bis zuletzt war noch unklar, ob Herrmann gegen Söder antritt. Herrmann hatte sich eine Kandidatur für den Fall vorbehalten, dass Seehofer sein Amt als Ministerpräsident abgibt. Kommt die CSU jetzt aus ihrer Krise? Lesen Sie die tz-Analyse.
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Wieso verzichtet Horst Seehofer jetzt auf eines seiner Ämter?
Nach der CSU-Schlappe bei den Bundestagswahlen war die Luft dünn geworden für den CSU-Chef, der lange gegen Merkel agiert hatte, um spät in der Frage der Flüchtlingsobergrenze nachzugeben.
Wieso verzichtet er nur auf eines seiner Ämter?
Es gab viele, die ihn zum Bleiben als Parteichef aufforderten, etwa die oberbayerische Bezirksvorsitzende Ilse Aigner. Sie meinte, in der ungeklärten Situation in Berlin sei Seehofer „ein stabilisierender Faktor“. Auch CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber meinte, Seehofer könne nicht zur Halbzeit das Spielfeld verlassen. „Das Spiel ist noch nicht aus.“
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Wann will Seehofer auf das Ministerpräsidentenamt verzichten?
Aus Teilnehmerkreisen verlautete gestern, dass Seehofer möglicherweise schon im Februar Platz für einen Nachfolger als Ministerpräsident machen will.
Ist Seehofers politische Karriere damit beendet?
Nein. Er könnte sowohl in einer Großen Koalition als auch bei einer Minderheitsregierung ein Ministeramt bekommen, vielleicht könnte er sogar Vizekanzler werden.
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Könnte Söder als neuer Ministerpräsident wieder Frieden in der Partei herstellen?
Der Franke hat sich mit seinem Agieren innerhalb der letzten Monate viele Feinde gemacht, zuletzt wurde sein Auftritt beim Parteitag der Bayern-JU scharf kritisiert. Viele hätten lieber einen unbelasteten Nachfolger als Ministerpräsidenten gesehen. Und viele fragen sich, wo Söder politisch überhaupt steht.
Welche Chancen hätte Söder als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl?
In einer Umfrage waren vor zwei Wochen 37,5 Prozent der Ansicht, Söder wäre als Regierungschef besser geeignet. 22,1 Prozent) sagten sogar, er sei „eindeutig“ der bessere Mann. Bei den AfD-Anhängern waren es sogar 58 Prozent. Allerdings sagten auch 43,7 Prozent der Befragten, dass sie weder Seehofer noch Söder als Ministerpräsident für geeignet halten.
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Was wird jetzt aus Ilse Aigner, die selbst Ministerpräsidentin werden wollte?
Sie könnte dafür, dass sie Seehofer unterstützte, Parteichef zu bleiben, seine Nachfolgerin werden, wenn Seehofer in ein paar Jahren das Amt abgibt. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt setzte sich für den Verbleib Seehofers an der Parteispitze ein. Der schwarze Fraktionschef im Europaparlament Manfred Weber sitzt ebenfalls in der Warteschleife. Aigner hatte den Vorschlag gemacht, den Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt per Mitgliederentscheid zu bestimmen. Falls es bei der Kampfabstimmung heute ein knappes Ergebnis gibt, wäre das beim Parteitag tatsächlich noch eine Option, bei der auch Aigner zum Zuge komme könnte.
Wer wird belohnt, falls Söder Ministerpräsident wird?
In Söders Lager sind Bayerns JU-Chef Hans Reichhart, der Freisinger Abgeordnete Florian Herrmann, Ex-Minister Hans-Peter Friedrich und Münchens Bürgermeister Josef Schmid, der in den Landtag will. Es heißt, der ein oder andere Weggefährte dürfe sich über einen Kabinettsposten freuen.
Johannes Welte