+
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.

Flügel der Bundestagsfraktion

Fracking-Gesetz: Widerstand in der SPD

Berlin - Ein wichtiger SPD-Flügel in der Bundestagsfraktion fordert deutliche Korrekturen beim geplanten Gesetz zum umstrittenen Gas-Fracking. „Der Deutsche Bundestag soll über den Einsatz der Fracking-Technologie entscheiden.

Vor diesem Hintergrund ist der Sinn der Expertenkommission, die nur auf Wunsch unseres Koalitionspartners in das Gesetz aufgenommenen wurde, zu kritisieren“, erklärten die Sprecher der sogenannten Netzwerker, Eva Högl und Martin Rabanus, am Dienstag in Berlin.

Nach bisherigen Plänen soll statt des Bundestags die Kommission bewerten, ob nach einer Erprobungsphase ab 2019 Unternehmen auch großflächig zu kommerziellen Zwecken Gas mit Hilfe der Fracking-Technologie aus tiefen Gesteinsschichten fördern dürfen. Ein Rechtsgutachten sieht das Konstrukt als verfassungswidrig an.

Dem SPD-Netzwerk gehören rund 50 Abgeordnete an, darunter SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie Fraktionschef Thomas Oppermann. In der Erklärung wird betont, dass bei den ursprünglichen Plänen von Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Kommission nicht vorgesehen war.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Landesbehörden das Votum der Kommission übernehmen können, aber nicht müssen. Allerdings vermuten Kritiker, dass sich die Behörden kaum über ein positives Votum hinwegsetzen könnten - und bei entsprechenden Klagen dann schlechte Karten hätten. Zudem fordert das Netzwerk eine Verbesserung des Trinkwasserschutzes. Beim Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst. Befürchtet werden Gefahren für Umwelt und Wasser.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Obama setzt Haftstrafe von Chelsea Manning herab
Washington (dpa) - Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die 35-jährige Haftstrafe für die Whistleblowerin Chelsea Manning verkürzt. Die ehemalige …
Obama setzt Haftstrafe von Chelsea Manning herab
Trump lobt auf Twitter die falsche Ivanka
Washington - Donald Trump twittert sehr viel, und da kann man sich schon mal irren. Jetzt verwechselte er seine eigene Tochter mit einer wildfremden Frau - und die …
Trump lobt auf Twitter die falsche Ivanka
Tajani ist neuer EU-Parlamentspräsident
Straßburg - Es war eine lange Prozedur. Aber am Ende setzte sich bei der Wahl zum neuen Präsidenten des Europaparlaments der Favorit durch. Für die Europäische …
Tajani ist neuer EU-Parlamentspräsident
Wegen Ukraine-Konflikts: Kiew verklagt Moskau
Kiew - Die Ukraine hat Russland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen der aktiven Unterstützung von prorussischen Separatisten auf Entschädigung verklagt.
Wegen Ukraine-Konflikts: Kiew verklagt Moskau

Kommentare