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Sigmar Gabriel (SPD)will „ergebnisoffen“ über Koalitionen reden

SPD-Parteikonvent

Widerstand gegen Große Koalition

München/Berlin – 200 Sozialdemokraten treffen sich am Freitag zum Parteikonvent. Kaum einer will ein Bündnis mit Angela Merkel.

Zumindest so viel ist klar: Es wird an diesem Freitag viel Rhetorik gegen eine Große Koalition geben. Rund 200 SPD-Delegierte aus dem ganzen Land kommen am Abend ins Willy-Brandt-Haus zum Parteikonvent. Sie haben einen holprigen Wahlkampf hinter sich und ein Ergebnis eingefahren, mit dem niemand in der Partei zufrieden sein kann. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Da wird sich Wut entladen.

Was am Ende des Konvents stehen wird, ist völlig unklar. Es geht um die Frage, ob kommende Woche mit der Union erste Gespräche geführt werden sollen. Kaum einer in der Partei ist glücklich bei dem Gedanken, bald wieder an der Seite von Angela Merkel zu regieren. „Ich erwarte mir ein eindeutiges Signal, dass wir nicht zum Steigbügelhalter der Union werden“, sagt Roland Fischer, der in München als Direktkandidat angetreten war und zur oberbayerischen Delegation für den Konvent gehört. „In der Münchner SPD gibt es überhaupt keine Bereitschaft für eine Große Koalition.“ Die gibt es in vielen Ortsvereinen nicht – landesweit.

Dennoch gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass der Konvent die Tür zur Union komplett zuschlägt. „Es ist so eine verzwickte Situation, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir morgen schon echte Nägel reinschlagen werden“, sagt die Landtagsabgeordnete Inge Aures, die ebenfalls nach Berlin reisen wird. Sie ist keine große Anhängerin von Schwarz-Rot. „Ich bin skeptisch, aber ich bin auch offen“, sagt sie. Die SPD müsse in jedem Fall Gespräche mit der Union führen. Eine Absage dürfe der Konvent nicht geben.

Die Delegierten wissen selbst nicht so genau, was auf sie zukommen wird. Um 16 Uhr trifft sich der Parteivorstand zu Beratungen. Wenn um 18 Uhr der Konvent zusammenkommt, will SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Vorschlag unterbreiten, wie die SPD mit der schwierigen Lage umgehen soll. Gabriel spricht bislang unverbindlich von einer „ergebnisoffenen Suche“ nach einer möglichen Regierungsbildung. Möglicherweise weiß Gabriel selbst noch nicht, wo die Reise hingeht. Denn ergebnisoffen ist auch, welche Rolle Hannelore Kraft spielen wird, die mächtige Ministerpräsidentin aus Nordrhein-Westfalen (NRW). „Entscheidend wird, wie viel Wumms die NRW-SPD da reingibt“, sagt eine Insiderin. Krafts Landesverband hatte sich am Montag aus der Deckung gewagt und mit deutlicher Skepsis gegenüber einer Großen Koalition den Ton vorgegeben. Es folgten weitere Landesverbände, die sich anschlossen und einen Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag forderten – darunter die Bayern-SPD.

Wer könnte was in einer großen Koalition werden?

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Noch ist fraglich, ob sich auch Gabriel dafür starkmachen wird. An der Basis gibt es viel Sympathie für diese Idee. „Ich glaube, dass am Ende die Mitglieder befragt werden müssen“, sagt auch Inge Aures. Schon beim Konvent müsse die SPD allerdings über „k.o.-Kriterien“ für eine Koalition diskutieren.

Den Preis für eine Große Koalition hochzutreiben, das könnte die Strategie der SPD nach diesem Konvent sein: Mindestlohn und Steuererhöhungen – nicht verhandelbar! Betreuungsgeld und Pkw-Maut – nicht mit uns! Die Frage ist nur: Was kommt dann?

Simon Pfanzelt

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