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Droht das Vorzeigeprojekt von Manuela Schwesig zu scheitern?

"Ganz kleine Brötchen"

Verstößt Gesetz für Lohngleichheit gegen den Koalitionsvertrag?

Berlin - Lange hat die Koalition um ein Gesetz für mehr Lohngleichheit von Männern und Frauen gerungen. Jetzt haben Union und SPD einen Kompromiss gefunden. Doch es gibt Widerstand. 

Gegen den Kompromiss der Koalitionsspitzen zur Lohngleichheit von Männern und Frauen formiert sich Widerstand. Der Beschluss verstoße gegen den Koalitionsvertrag, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, der CDU-Politiker Christian von Stetten, der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Im Koalitionsvertrag ist der Auskunftsanspruch für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern vereinbart.“ Die Koalition habe jetzt eine Schwelle ab 200 Beschäftigten festgelegt. „Das darf so im Bundestag nicht beschlossen werden.“

Union und SPD hatten ihren Streit über das Gesetz am Donnerstag beigelegt. Der Koalitionsausschuss vereinbarte, dass Arbeitnehmer bei Unternehmen ab 200 Beschäftigten Informationen beanspruchen können, ob sie gerecht bezahlt werden. Bei tarifgebundenen Firmen soll das über den Betriebsrat laufen. Firmen ab 500 Mitarbeitern sollen neue Verfahren zur Herstellung der Entgeltgleichheit umsetzen.

Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte den Beschluss als unzureichend. Von gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit bleibe Deutschland noch weit entfernt, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Union und SPD seien allenfalls „ein Schrittchen“ vorangekommen. „Die große Koalition backt ganz kleine Brötchen.“

"Sieben Prozent echte Lohndiskriminierung"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte dagegen nach dem Treffen am Donnerstagabend in Berlin, für insgesamt 14 Millionen betroffene Arbeitnehmer seien die Vereinbarungen „ein großer Schritt nach vorn“. Er sagte: „Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer.“ Selbst wenn man strukturelle Nachteile abziehe, blieben „sieben Prozent echte Lohndiskriminierung“ übrig.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem guten Ergebnis: „Damit stärken wir Frauen, Männer, Betriebsräte, aber auch die Tarifautonomie in Deutschland.“ Um das Vorzeigeprojekt von Schwesig hatte es über Monate hinweg heftiges Gezerre zwischen Union und SPD gegeben.

Auch die IG Metall begrüßte die Vereinbarung als „ersten wichtigen Schritt für mehr Lohngerechtigkeit und Transparenz“. Der Gesetzentwurf stärke auch die Tarifparteien. „Da, wo Betriebsräte mitbestimmen und wo Tarifverträge Anwendung finden, stellen wir deutlich weniger Diskriminierung fest“, sagte Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, in Frankfurt.

dpa

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