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Landkreise rufen Söder gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu Hilfe

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Von: Sebastian Horsch

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Bundestag
Zieht Unmut auf sich: Jens Spahn © dpa / Kay Nietfeld

Gegen die geplante Reform der Notfallversorgung formiert sich Widerstand in Bayern. Der Landkreistag ruft CSU-Chef Markus Söder gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu Hilfe. Auch die Krankenhäuser wollen sich wehren.

Dass ein Schnupfen kein Grund ist, nachts im Krankenhaus aufzulaufen, weiß eigentlich jeder. Und trotzdem sind die Notaufnahmen wegen genau solcher Fälle überlastet. Um die Patienten künftig besser zu steuern und die Kliniken zu entlasten, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Mitte Januar einen Vorschlag für ein neues Gesetz vorgelegt. Doch die bayerischen Krankenhäuser sind alles andere als begeistert – und die Landräte auch nicht.

Spahns Ministerium plant ein einheitliches Notfallleitsystem. Unter der 112 oder der 116117 soll der Patient von Anfang an angeleitet werden. Zudem sollen an ausgewählten Krankenhäusern Integrierte Notfallzentren (INZ) entstehen, die entscheiden, ob der Patient stationär in der Klinik behandelt werden muss, oder gegebenenfalls auch ein Besuch beim Hausarzt reicht.

So weit, so gut. Doch die nun im Gesetzesentwurf von Spahns Ministerium skizzierte Umsetzung treibt Landkreise und Kliniken auf die Barrikaden. „Das werden wir uns auf keinen Fall gefallen lassen“, sagt Landkreistag-Präsident Christian Bernreiter gestern unserer Zeitung.

Drei Dinge stoßen Landkreisen und Krankenhäusern sauer auf. Zum einen soll nicht etwa der Freistaat entscheiden, welche Kliniken Notfallzentren werden, sondern eine in Berlin erarbeitete Richtlinie maßgeblich sein. Für Siegfried Hasenbein, den Chef der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), „ein weiterer Schritt, um die Krankenhausplanung der Länder auszuhöhlen“. Auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betont, dass „nicht am grünen Tisch in Berlin entschieden werden“ könne, wo Notfallzentren entstehen.

Der zweite Streitpunkt: Krankenhäuser, die keine Notfallzentren sind, und trotzdem weiter Patienten behandeln, die in ihre Notaufnahmen kommen, sollen dafür bestraft werden, indem ihnen die Hälfte der Vergütung gestrichen wird. Der Günzburger Landrat Hubert Hafner sieht darin eine Zwickmühle für die Kliniken: „Behandeln sie Notfälle, bekommen sie kaum noch Geld. Verweigern sie die Behandlung, machen sie sich unter Umständen der unterlassenen Hilfeleistung schuldig.“ Er vermutet dahinter den Versuch, die Zahl der Krankenhäuser in Bayern „durch die Hintertür“ zu reduzieren. Damit sei die flächendeckende Versorgung auf dem Land gefährdet.

Der dritte Punkt brennt vor allem den Krankenhäusern auf den Nägeln. Nicht sie sollen nämlich in den Notfallzentren das Sagen haben, sondern die niedergelassenen Kassenärzte. „Völlig indiskutabel“, sagt BKG-Chef Hasenbein. Schließlich würde der Großteil der Arbeit an den Krankenhausärzten hängen bleiben, die obendrein auch mehr Erfahrung in der Notfallversorgung hätten.

Der Ärger ist also groß. Landkreistag-Präsident Bernreiter betonte gestern, er stehe in der Sache bereits mit Ministerpräsident Markus Söder in Kontakt. Zwar braucht das Gesetz nicht die Zustimmung des Bundesrats, in dem Länder wie Bayern mitreden könnten. Allerdings ist Söder auch CSU-Chef, und somit ein tragender Pfeiler der Großen Koalition, der Spahn als Minister angehört. Im Frühjahr hat er sich wegen eines anderen Spahn-Gesetzes schon einmal direkt an Angela Merkel gewandt. Es wurde letztlich geändert. 

hor

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