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Auch Österreich lehnt sich gegen Papier auf

Wirbel um neuen Migrationspakt der UN - einige Fragen werden nicht beantwortet

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Im Dezember wollen die Vereinten Nationen ein Dokument unterzeichnen, das Grundsätze für den Umgang mit Migranten enthält. Manchen dient das Papier als Beweis für eine große Verschwörung.

München - Das Dokument hat nur 34 Seiten, aber es ist die Arbeit von anderthalb Jahren. Im Juli haben sich die Vertreter von gut 190 Staaten bei den Vereinten Nationen erstmals auf ein Papier geeinigt, das Leitlinien und Ziele im Umgang mit Migranten enthält. Im Dezember soll es formal angenommen werden; aber es gibt Aufregung. Denn nun erwägt auch Österreichs Regierung - nach den USA und Ungarn - die rechtlich nicht bindende Vereinbarung doch abzulehnen. In Polen streut die rechtsnationale Regierung ebenfalls Zweifel.

Auch in manchen Teilen des Internets wird heiß diskutiert. Die Mutmaßungen reichen von einer verordneten Aufnahme von Millionen Migranten in Europa bis zu geraunten, rechtsextremen Verschwörungstheorien über einen vermeintlich von ganz oben gewünschten „Austausch“ der Bevölkerung. Weniger schrill, aber ebenfalls laut warnen rechtskonservative Politiker wie der Schweizer SVP-Mann Hans-Ueli Vogt vor einer Art „universalem Menschenrecht auf Niederlassungsfreiheit“.

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“Besser mit dem existierenden Phänomen Migration umgehen“

„Diese Einschätzungen sind hochproblematisch“, sagt Thomas Bauer. Er ist Professor für Wirtschaftsforschung an der Uni Bochum und - langer Titel - Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. „Im Grunde geht es in dem Dokument darum, wie Regierungen besser mit dem existierenden Phänomen Migration umgehen können“, sagt Bauer. „Dazu gehören das Eindämmen von Fluchtursachen vor Ort und legale Möglichkeiten zur Einwanderung. Aber auch für uns Selbstverständliches wie der Kampf gegen Menschenschmuggler, die Gültigkeit der Menschenrechte und der besondere Schutz von Migrantenkindern. Man kann das Ganze wohl am ehesten ein Leitbild nennen.“

Bauer betont, dass der Vertrag juristisch nicht verpflichtend sei. Auch seien in Deutschland und anderen westlichen Demokratien viele der Grundsätze längst verankert. „Für Deutschland ändert sich durch die Unterzeichnung kaum etwas - abgesehen vielleicht von verstärkten Bemühungen im Kampf gegen die Ursachen von Migration“, sagt er. Sanktionen bei Nichteinhaltung seien zudem auch nicht vorgesehen.

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Dokument informiert nur über Umgang mit Migranten

Allerdings gibt es durchaus Ungereimtheiten. So bezieht sich das Dokument ausdrücklich nur auf den Umgang mit Migranten, nicht mit Flüchtlingen. In der Praxis aber ist diese Unterscheidung oft unmöglich. Macht etwa die Suche nach einem besseren, materiell sicheren Leben einen Menschen aus einem Nicht-Bürgerkriegsland zu einem Flüchtling oder zu einem Migranten? Darauf eine allgemeingültige Antwort jenseits akademischer Verzwirbelungen zu finden, ist sehr schwierig.

Und noch einen Vorwurf müssen sich die beteiligten Regierungen und Diplomaten gefallen lassen. Denn während einwanderungskritische Kreise den sogenannten UN-Migrationspakt seit Monaten skandalisieren, gibt es von offizieller Seite wenig Informationen. Wer die verschlungenen Zuständigkeiten der Außenpolitik und die Geduld von Papier kennt, kann vermuten, dass dahinter nicht unbedingt Kalkül steckt. Aber in Zeiten rasch organisierter Empörung im Netz lässt eine Strategie des Wenig-Sagens mindestens Raum für Spekulationen.

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Politischer Umgang mit Migration bleibt Sache der nationalen Regierungen

Ein weiterer Vorwurf von Gegnern der Übereinkunft lautet: Staaten werde es unmöglich gemacht, illegal eingereiste Menschen auszuweisen. Auch das aber stimmt so nicht. Tatsächlich dürfen schon heute Menschen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen in der Heimat Folter oder Willkür droht. Wer nicht als eingewanderte Fachkraft, als anerkannter oder geduldeter Asylbewerber hier lebt, ist umgekehrt weiter ausreisepflichtig. Migrations-Experte Bauer sagt: Der politische Umgang mit Migration bleibe Sache der nationalen Regierungen - abgesehen von Verpflichtungen auf EU-Ebene.

Ende 2017 lebten laut UN-Angaben weltweit gut 250 Millionen Menschen nicht mehr in ihrem Geburtsland, gelten also als Migranten. Laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR waren zuletzt 65 Millionen Menschen auf der Flucht, weitere Millionen auf der Suche nach einem besseren Leben. Bauer befindet: „Angesichts dieser Zahlen ist eine ausgewogene Vereinbarung zwischen fast allen Ländern der Welt angezeigt und bemerkenswert.“

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Maximilian Heim

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