+
Markus Rinderspacher.

SPD kündigt Klage an

Widerstand gegen Volksbefragung

  • schließen

München – Das von Horst Seehofer (CSU) initiierte Instrument einer Volksbefragung dürfte spätestens nach seiner Verabschiedung den bayerischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen.

Nach den Grünen kündigte gestern auch die bayerische SPD eine Klage an, sollte die Staatsregierung ihre Pläne nicht ändern. Man strebe innerhalb der Opposition ein gemeinsames Vorgehen an, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Die Freien Wähler halten einen Gang zum Richter zumindest für überlegenswert.

Auch in der CSU-Fraktion gibt es Bedenken gegen Volksbefragungen, die von der Regierung ausgehen, aber nicht verbindlich sein sollen. Von einem „staatlichen Umfrageinstitut“ ist die Rede. Offiziell bleibt es aber beim klaren Bekenntnis: „Die Prüfung der Staatsregierung hat ergeben, dass der Gesetzentwurf rechtmäßig ist“, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Wir wollen die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger stärken. Wer das bekämpft, will offensichtlich kein Mehr an Bürgerbeteiligung.“

Entscheidend könnte eine Expertenanhörung am 16. Oktober im Landtag sein. Melden genügend Kritiker rechtliche Bedenken an, könnten sich auch die Bedenkenträger in der CSU Gehör verschaffen.

mik

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bayerns Justizminister hält Jugendstrafrecht für „völlig falsches Signal“ - und plant Reform
„Sie dürfen Auto fahren, Firmen gründen, Transaktionen in Millionenhöhe tätigen“, sagt Winfried Bausback. Heranwachsende sollten deshalb auch für ihre Straftaten härter …
Bayerns Justizminister hält Jugendstrafrecht für „völlig falsches Signal“ - und plant Reform
25.000 machen gegen die AfD mobil - Szenen wie bei der Loveparade
Techno-Sound, Flöße auf der Spree, Partystimmung: Tausende Gegner der AfD haben eine Demonstration der Rechtspopulisten mit friedlichem Protest und einem …
25.000 machen gegen die AfD mobil - Szenen wie bei der Loveparade
Erdogan bittet Landsleute um Hilfe gegen Lira-Absturz
Die Lira fällt und fällt. Maßnahmen der türkischen Zentralbank scheinen zu verpuffen. Erdogan setzt nun mit einem ungewöhnlichen Aufruf auf Unterstützung seiner …
Erdogan bittet Landsleute um Hilfe gegen Lira-Absturz
Gelangten Gefährder unrechtmäßig ins Land? Verfassungsschutz schaltet sich in Bamf-Skandal ein
Haben potenzielle Terroristen möglicherweise von falschen Entscheidungen in der Bremer Bamf-Außenstelle profitiert? BKA und Verfassungsschutz sind eingeschaltet - und …
Gelangten Gefährder unrechtmäßig ins Land? Verfassungsschutz schaltet sich in Bamf-Skandal ein

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.