+
Markus Rinderspacher.

SPD kündigt Klage an

Widerstand gegen Volksbefragung

  • schließen

München – Das von Horst Seehofer (CSU) initiierte Instrument einer Volksbefragung dürfte spätestens nach seiner Verabschiedung den bayerischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen.

Nach den Grünen kündigte gestern auch die bayerische SPD eine Klage an, sollte die Staatsregierung ihre Pläne nicht ändern. Man strebe innerhalb der Opposition ein gemeinsames Vorgehen an, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Die Freien Wähler halten einen Gang zum Richter zumindest für überlegenswert.

Auch in der CSU-Fraktion gibt es Bedenken gegen Volksbefragungen, die von der Regierung ausgehen, aber nicht verbindlich sein sollen. Von einem „staatlichen Umfrageinstitut“ ist die Rede. Offiziell bleibt es aber beim klaren Bekenntnis: „Die Prüfung der Staatsregierung hat ergeben, dass der Gesetzentwurf rechtmäßig ist“, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Wir wollen die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger stärken. Wer das bekämpft, will offensichtlich kein Mehr an Bürgerbeteiligung.“

Entscheidend könnte eine Expertenanhörung am 16. Oktober im Landtag sein. Melden genügend Kritiker rechtliche Bedenken an, könnten sich auch die Bedenkenträger in der CSU Gehör verschaffen.

mik

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Termin für Bundestagswahl steht so gut wie fest
Berlin - Fast alle Bundestagsparteien und Bundesländer sind für den letzten September-Sonntag als Termin für die Wahl. Nur Berlin nicht. Denn dann ist in der Hauptstadt …
Termin für Bundestagswahl steht so gut wie fest
Dutzende Tote bei Luftangriff auf Flüchtlingslager
Abuja - Das nigerianische Militär kämpft im Nordosten gegen die Terrorgruppe Boko Haram. Nun hat ein Luftangriff versehentlich ein dicht besiedeltes Flüchtlingslager …
Dutzende Tote bei Luftangriff auf Flüchtlingslager
Merkel von Austritt Steinbachs "überrascht"
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist von dem Parteiaustritt der konservativen CDU-Politikerin Erika Steinbach "überrascht" worden. Das sagte die Kanzlerin am …
Merkel von Austritt Steinbachs "überrascht"
Kein „Rosinen picken“: Reaktionen auf Mays Brexit-Rede
Berlin/London - Nach der Brexit-Rede von Theresa May hat sich Außenminister Steinmeier zu Wort gemeldet. Er sieht nicht alles negativ. 
Kein „Rosinen picken“: Reaktionen auf Mays Brexit-Rede

Kommentare