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Markus Rinderspacher.

SPD kündigt Klage an

Widerstand gegen Volksbefragung

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München – Das von Horst Seehofer (CSU) initiierte Instrument einer Volksbefragung dürfte spätestens nach seiner Verabschiedung den bayerischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen.

Nach den Grünen kündigte gestern auch die bayerische SPD eine Klage an, sollte die Staatsregierung ihre Pläne nicht ändern. Man strebe innerhalb der Opposition ein gemeinsames Vorgehen an, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Die Freien Wähler halten einen Gang zum Richter zumindest für überlegenswert.

Auch in der CSU-Fraktion gibt es Bedenken gegen Volksbefragungen, die von der Regierung ausgehen, aber nicht verbindlich sein sollen. Von einem „staatlichen Umfrageinstitut“ ist die Rede. Offiziell bleibt es aber beim klaren Bekenntnis: „Die Prüfung der Staatsregierung hat ergeben, dass der Gesetzentwurf rechtmäßig ist“, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Wir wollen die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger stärken. Wer das bekämpft, will offensichtlich kein Mehr an Bürgerbeteiligung.“

Entscheidend könnte eine Expertenanhörung am 16. Oktober im Landtag sein. Melden genügend Kritiker rechtliche Bedenken an, könnten sich auch die Bedenkenträger in der CSU Gehör verschaffen.

mik

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