+
Markus Rinderspacher.

SPD kündigt Klage an

Widerstand gegen Volksbefragung

  • schließen

München – Das von Horst Seehofer (CSU) initiierte Instrument einer Volksbefragung dürfte spätestens nach seiner Verabschiedung den bayerischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen.

Nach den Grünen kündigte gestern auch die bayerische SPD eine Klage an, sollte die Staatsregierung ihre Pläne nicht ändern. Man strebe innerhalb der Opposition ein gemeinsames Vorgehen an, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Die Freien Wähler halten einen Gang zum Richter zumindest für überlegenswert.

Auch in der CSU-Fraktion gibt es Bedenken gegen Volksbefragungen, die von der Regierung ausgehen, aber nicht verbindlich sein sollen. Von einem „staatlichen Umfrageinstitut“ ist die Rede. Offiziell bleibt es aber beim klaren Bekenntnis: „Die Prüfung der Staatsregierung hat ergeben, dass der Gesetzentwurf rechtmäßig ist“, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Wir wollen die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger stärken. Wer das bekämpft, will offensichtlich kein Mehr an Bürgerbeteiligung.“

Entscheidend könnte eine Expertenanhörung am 16. Oktober im Landtag sein. Melden genügend Kritiker rechtliche Bedenken an, könnten sich auch die Bedenkenträger in der CSU Gehör verschaffen.

mik

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Berlin will Auslieferung Akhanlis an Türkei verhindern
Die spanische Polizei nimmt auf Bitten der Türkei einen kritischen Schriftsteller im Urlaub fest. Der Fall ist brisant, die Bundesregierung alarmiert - denn der Mann ist …
Berlin will Auslieferung Akhanlis an Türkei verhindern
Junge seit Anschlag vermisst: Wo ist der Julian (7)?
Nach dem Anschlag in Barcelona fahndet die Polizei nach Verdächtigen. Von einem siebenjährigen Jungen fehlt jede Spur. Alle Neuigkeiten finden Sie in unserem News-Ticker:
Junge seit Anschlag vermisst: Wo ist der Julian (7)?
Bundestagswahl 2017: AfD kommt laut aktueller Umfrage ins Straucheln
In einer aktuellen Umfrage zur Bundestagswahl 2017 muss die AfD einen Tiefschlag verkraften - in Bayern befinden sich die Alternativen in einem Umfragetief. Hier geht es …
Bundestagswahl 2017: AfD kommt laut aktueller Umfrage ins Straucheln
Aktuelle Umfrage zur Bundestagswahl: Union baut Vorsprung aus
Bundestagswahl 2017: Im September wird der neue Bundestag gewählt. Martin Schulz (SPD) hat laut einer aktuellen Umfrage nicht annähernd eine Kanzler-Mehrheit - im …
Aktuelle Umfrage zur Bundestagswahl: Union baut Vorsprung aus

Kommentare