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Ist US-Präsident Trumps Wechselbad zwischen Drohungen, Beschimpfungen und bedingungslosen Gesprächsangeboten eine erfolgreiche Strategie?

Politische Wendemanöver 

Was Trump sagt - und was er wirklich tut: Eine Analyse 

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Donald Trumps Außenpolitik ist von spektakulären Wendungen geprägt: Was der US-Präsident sagt und was er tut sind zwei Paar Stiefel. Ein Überblick in Zitaten.

Washington - Ist US-Präsident Trumps Wechselbad zwischen Drohungen, Beschimpfungen und bedingungslosen Gesprächsangeboten eine erfolgreiche Strategie? Oder gefährlich für den Weltfrieden? Die tz hat sich einige von Trumps Wendemanövern mal näher angeschaut.

Trumps Verhalten gegenüber dem Iran 

Trump sagte: „Bedrohen Sie niemals wieder die USA, oder Sie werden Konsequenzen von der Art zu spüren bekommen, wie sie wenige zuvor in der Geschichte erleiden mussten.“

Und so steht es wirklich: Diese offene Drohung mit Gewalt twitterte Trump eine Woche vor seinem jetzigen „bedingungslosen“ Verhandlungsangebot. Zuckerbrot und Peitsche wie schon bei Nordkorea – angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage des Iran könnte das durchaus Erfolg versprechend sein: Seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und der Drohung mit neuen US-Sanktionen ist die iranische Wirtschaft weiter eingebrochen. Die Währung Rial hat seit Jahres­beginn fast zwei Drittel ihres Werts eingebüßt. Allerdings relativierte US-Außenminister Mike Pompeo Trumps Verhandlungsangebot: Teheran müsse erst sein „bösartiges Verhalten“ im Nahen Osten beenden. Der Iran seinerseits fordert als Vorbedingung ein Zurücknehmen des Ausstiegs aus dem Atomabkommen: „Zurück zum Atomdeal, Ende der Feind­seligkeiten und Respekt fürs iranische Volk und dann könnte man den Weg ebnen, um aus dem jetzigen Dilemma herauszukommen“, so Ruhanis Berater Hamid Abutalebi.

Fazit: Die Sorge, dass die USA auch militärisch gegen den Iran vorgehen wollen, ist nicht vom Tisch.

Auch interessant: Trump will bei Zeitungsboss für seine Agenda werben - Treffen geht komplett nach hinten los

Trumps Treffen mit Nordkorea

Trump sagte: „Wenn ich nicht wäre, wären wir jetzt im Krieg mit Nordkorea! Viele gute Gespräche mit Nordkorea – das läuft gut!“

Und so steht es wirklich: Trotz Trumps Treffen mit Kim baue Nordkorea weiterhin neue Interkontinentalraketen, so Erkenntnisse der US-Geheimdienste. Satellitenfotos zeigen demnach, dass in der Anlage von Sanumdong weiter an Interkontinentalraketen gebaut werde, mit denen nukleare Sprengköpfe auf das US-Festland abgefeuert werden könnten.

Fazit: Trumps Euphorie nach dem Gipfel mit Kim vom 12. Juni war verfrüht, als er jubelte: Von Nordkorea gehe nun keine „atomare Bedrohung“ mehr aus. Realistischer ist wohl die Einschätzung von Außenminister Pompeo, bei der Abrüstung hätten beide Staaten „noch einen verdammt langen Weg“ vor sich.

Trump: Das Verhältnis mit China 

Trump sagte: „Wir sind eine lange Zeit von China abgezockt worden.“

Und so steht es wirklich: Das Handelsdefizit der USA mit China ist Trump seit Langem ein Dorn im Auge. Allein im vergangenen Jahr exportierte die Volksrepublik für 303,3 Milliarden Euro mehr Waren in die USA, als es von dort einführte. Trump wirft den Chinesen zudem vor, absichtlich die Währung, den Yuan, abzuwerten, um Exporte zu verbilligen und damit die Auswirkungen der US-Strafzölle abzufangen. Der Internationale Währungsfonds bescheinigt China jedoch, dass der Wechselkurs des Yuan „auf einer Linie“ mit den fundamentalen Faktoren seiner Wirtschaft liegt.

Fazit: China leidet unter den Strafzöllen, aber die US-Wirtschaft auch. Beste Voraussetzung für eine Verhandlungslösung.

Trump und Putin in Helsinki 

Trump sagte: „Das Treffen zwischen Präsident Putin und mir war ein großer Erfolg, außer in den Fake-News-Medien.“

Und so steht es wirklich: Der Gipfel von Helsinki Mitte Juli war ein Desaster für den US-Präsidenten: Selbst Trump-treue TV-Sender wie Fox News und republikanische Parteifreunde kritisierten seinen Kuschelkurs mit dem russischen Präsidenten als „verräterisch“ und „beschämend“. Unter diesem Druck musste er sein Angebot, sich schon im Herbst wieder mit Putin zu treffen, relativieren – jetzt ist der Zeitpunkt des nächsten Gipfels offen.

Fazit: Trump ist in seiner Russlandpolitik gelähmt: Macht er Zugeständnisse an Moskau, verstärkt das den Eindruck, Putin habe etwas gegen ihn in der Hand. Die US-russischen Beziehungen bleiben – trotz Trumps Sympathie für Putin – schlecht.

Trump und sein Verhalten gegenüber Italien

Trump sagte: „Ehrlich gesagt machen Sie meiner Meinung nach das Richtige. Viele andere Länder in Europa sollten das auch tun.“ (zum italienischen Premier Giuseppe Conte).

Und so steht es wirklich: Das Lob des US-Präsidenten für die harte italienische Flüchtlingspolitik ist auch als erneute Kritik am nach Meinung Trumps zu liberalen Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel zu verstehen. Beobachter werteten Trumps Treffen mit Conte als weiteren Versuch des US-Präsidenten, Europa zu spalten. Trump wolle eine Achse Washigton – Rom bilden, die der alten Achse Berlin – Paris gegenüberstehe, meint etwa die Zeitung Die Welt.

Fazit: Deutschland und die EU haben zwar im Streit um Strafzölle Zeit gewonnen – Trump wird aber weiter versuchen, Deutschland und die EU zu schwächen, die er als „Gegner“ der USA sieht.

Alle älteren Meldungen zum Thema „Trump“ lesen Sie hier in unserem News-Ticker aus dem Weißen Haus. 

Im neusten New-Ticker aus dem Weißen Haus finden Sie alle aktuellen Meldungen über Donald Trump und die US-Politik.

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