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Wie gründe ich eine Partei? Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein

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Von: Kathrin Brack

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Oliver Janich gründete 2009 die Partei der Vernunft – und war Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl in München.
Oliver Janich gründete 2009 die Partei der Vernunft – und war Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl in München. © Marcus Schlaf

Von der Gründung bis zur Zulassung: Eine Partei gründen kann theoretisch jeder. Dennoch gibt es Spielregeln.

München – Martin Sonneborn war schon politisch aktiv, bevor es „Die Partei“ gab, für die er heute im Europaparlament sitzt. Mal verteilte der ehemalige Titanic-Chefredakteur als falscher Politiker der inzwischen mit der NPD fusionierten DVU in Hessen Handzettel, mal gab er sich in Bayern als SPD-Politiker aus. Inzwischen hat Sonneborn ganz offiziell eine Partei und betreibt – wenn auch mit satirischem Charakter – ganz offiziell Politik. Auch die Gründung von Oliver Janichs „Partei der Vernunft“ (siehe oben) mutete eher satirisch an. Man muss natürlich nicht auf Satire aus sein, um Politik zu betreiben. Jeder Bürger kann eine Partei gründen – ob diese Partei bei einer Wahl antreten darf, hängt aber von mehreren Faktoren ab.

Die Gründung einer Partei ist grundsätzlich frei. So steht es im Grundgesetz, Artikel 21, Absatz 1. Alles Weitere regelt das Parteiengesetz. Darin werden politische Parteien definiert als „Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen“. Sie müssen zudem eine ausreichende Anzahl an Mitgliedern haben – etwa 400 – und eine „ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung“ zeigen.

Die Mehrheit der Mitglieder einer Partei müssen deutsch Staatsbürger sein

Auch Ausländer dürfen in Deutschland eine Partei gründen. Eine politische Partei darf sich allerdings nur Partei nennen, wenn die Mehrheit der Mitglieder deutsche Staatsbürger sind. Ist dem nicht so, bleibt die Gruppierung eine politische Vereinigung – und darf sich nicht zur Wahl stellen.

Um die Partei formal zu gründen, braucht es zunächst nicht mehr als drei Mitglieder. So groß muss ein Parteivorstand sein. Dann braucht es einen Namen, der sich von anderen Parteien klar unterscheiden lässt, eine Satzung und ein Parteiprogramm. In der Satzung werden Sitz und Tätigkeitsgebiet der Partei festgelegt, außerdem der Aufbau der Parteiorgane und -unterorganisationen sowie die Regelung für die Aufnahme neuer Mitglieder. Das Programm ist das inhaltliche Herzstück der Partei, die Mitglieder müssen es mit der Satzung in der Gründungsversammlung beschließen. Um rechtskräftig zu werden, muss sich die Partei zudem ins Vereinsregister eintragen lassen.

Mit Landeslisten kann die Partei theoretisch an einer Bundestagswahl beitreten

Damit ist die Partei aber noch nicht zugelassen. Der nächste Schritt führt zum Bundeswahlleiter, aktuell Roderich Egeler, dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes. Ihm muss die Partei ihr Programm, ihre Satzung, das Gründungsprotokoll und die Namen der geheim gewählten Vorstandsmitglieder vorlegen, außerdem die Namen der Landesvorstände. Um bei einer Landtags- oder Bundestagswahl antreten zu können, müssen sich die Mitglieder zu Landesverbänden zusammenschließen. Mit Landeslisten kann die Partei dann theoretisch bei der Bundestagswahl antreten.

Der Bundeswahlleiter prüft die Unterlagen auf formale Richtigkeit. Über die Zulassung zur Wahl berät der Bundeswahlausschuss oder im Fall von Landtagswahlen der zuständige Landeswahlausschuss. Will eine Partei, die bisher keine eigene Liste hat oder mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Landesparlament vertreten ist, zur Bundestagswahl antreten, muss sie Unterstützungsunterschriften sammeln. Es gilt: Für jedes Bundesland, in dem die Partei mit ihrer Landesliste antreten möchte, muss sie die Unterschriften von 0,1 Prozent oder 2000 Wahlberechtigten vorlegen – je nachdem, welche Zahl niedriger ist. Rechnerisch reichen so im Saarland 800 Unterschriften, in Bayern wären 2000 notwendig.

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