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Lars Klingbeil im Frühjahr auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

„CSU hat Gefühl für die Mehrheit verloren“

„Wie die Lemminge der AfD hinterher“: SPD-General rügt Dobrindt, Palmer und Lindner

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In einem Interview rechtfertigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für den zahmen Kurs seiner Partei - und attackiert harsche Aussagen aus Reihen von Union, FDP und Grünen.

Berlin - Als es um alles ging, um die Frage „Koalition oder Opposition“ hatte die SPD-Spitze den Delegierten ein klares Versprechen gegeben: Nochmal würde sich die Partei in der GroKo nicht unterbuttern lassen. Seither gab es einige inhaltliche Vorstöße, aber auch unerwartete Kompromisse der SPD - die Schlagzeilen und das klarere Profil sicherten sich jedoch die Unions-Parteien.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat nun in einem Interview mit der Welt den Kurs der Sozialdemokraten verteidigt - in erster Linie in Abgrenzung zum Koalitionspartner. Denn großen Raum gab Klingbeil neben den Hinweis auf die eigenen Errungenschaften der Kritik an Vertretern fast aller anderen Bundestagsparteien. Insbesondere CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nahm Klingbeil ins Visier. 

Er beklagte populistische Töne in der Flüchtlingspolitik. Und vermutete teils ein doppeltes Spiel hinter den markigen Aussagen. 

Harte Aussagen von Dobrindt: Klingbeil sieht doppeltes Spiel - und „Schlag ins Gesicht der Polizei“

„Herr Dobrindt, aber auch FDP-Chef Lindner und der Grünen-Politiker Palmer bedienen sich einer Wortwahl, die ich sonst nur von der AfD kenne“, rügte der SPD-General: „Die Union sollte sich gut überlegen, ob es klug ist, Ressentiments zu bedienen und damit der AfD hinterherzulaufen wie die Lemminge.“

„Erneuern“ ist angesagt: Lars Klingbeil spricht über den Kurs der SPD

Besonders beklagenswert fand Klingbeil Dobrindts Rede von einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ - sie sei „ein Schlag ins Gesicht von Polizisten, Anwälten und Richtern, die unseren Rechtsstaat jeden Tag schützen“. „Wir erleben so was vor allem dann, wenn wichtige Diskussionen über soziale Themen auf der Tagesordnung stehen, zum Beispiel über sozialen Wohnungsbau“, erklärte Klingbeil in dem Welt-Interview.

Lesen Sie auch: SPD-General: „Dobrindt würde beim Integrationstest durchfallen“

Neben Dobrindt versuchten auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU), gezielt Stimmen am rechten Rand einsammeln, sagte Klingbeil weiter: „Wir begeben uns nicht auf dieses Niveau.“ Seinen eigenen Kurs im neuen Amt als SPD-Lautsprecher verteidigte er. „Die Zeit der Macho-Generalsekretäre“ sei vorbei.

„CSU hat Gefühl für die Mehrheit der Menschen an vielen Stellen verloren“

Spöttisch äußerte sich Klingbeil in dem Gespräch auch über die Rolle der CSU im Konflikt um das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die Partei habe viele Menschen gegen sich aufgebracht, sagte er angesichts von mehreren großen Demonstrationen (Merkur.de* berichtete). „Früher besaß die CSU ein Gefühl für die Mehrheit der Menschen in Bayern. Das ist ihr nach 60 Jahren an der Macht an vielen Stellen verloren gegangen“, sagte der SPD-Generalsekretär. Bayern brauche eine neue politische Kultur.

Beim eigenen Weg zur Erneuerung sei die SPD gut aufgestellt, befand Klingbeil. Man habe viele Dinge auf den Weg gebracht - unter anderem eine „Evaluierung des Wahlkampfes“. Zugleich räumte er ein: „In der inhaltlichen Zuspitzung waren wir in den letzten Jahren zu schwach. Da gehen wir jetzt ran.“ Schlechte Umfragewerte seien allerdings kein Grund, wild um sich zu schlagen.

Indirekt helfen soll bei der angedachten Zuspitzung Klingbeils Worten nach zu urteilen auch die eindeutige Positionierung des Koalitionspartners. „Ich will, dass die SPD die klare Alternative zu allen ist, die jetzt der AfD hinterherlaufen“, sagte er.

Lesen Sie auch: SPD-Politiker drohen mit GroKo-Aus - und nennen als Grund einen CSU-Politiker

fn

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