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Stavros Kostantinidisist Münchner Grieche, Anwalt und Akademie-Chef.

Interview mit Experte

„Wie er seine Pläne finanzieren will, ist Tsipras‘ Geheimnis“

München/ Athen - Über den Wahlausgang in Athen sprachen wir mit Stavros Kostantinidis, Anwalt, Chef der Münchner Europa-Union und Vorsitzender der griechischen Akademie.

Ist der Sieg des jungen Alexis Tsipras eine Abkehr von der alten politischen Klasse oder eher Fortsetzung der alten Tradition, wer am meisten verspricht, wird gewählt?

Schwierig zu sagen. Syriza ist eine ganz neue Partei mit vielen Strömungen von ganz links bis in die politische Mitte. Sie gehörte bisher nicht dem politischen Establishment an.

Und die Versprechungen?

Tsipras hat mit zwei Versprechen Wahlkampf gemacht. Erstens: Er werde in der EU eine neue Linie in der Schuldenpolitik gegenüber Griechenland durchsetzen. Er werde dazu nicht mehr mit der Troika reden, sondern nur mit den EU-Regierungen verhandeln. Das Ziel: 60 Prozent der griechischen Schulden sollen erlassen werden, damit die Griechen mit der Last leben können. Das ist sehr wichtig. Zweitens: Er werde das starre politische Establishment aufbrechen. Es sollen nicht mehr wie seit Jahrzehnten die gleichen wenigen Familien sein, die die Entscheidungen im Land treffen. Beide Ziele muss er mit unterschiedlichen Mitteln erreichen: Gegenüber den Kreditgebern braucht er diplomatisches Geschick, in der Innenpolitik braucht er eine harte Hand.

Auf der einen Seite um Schuldenerlass bitten, auf der anderen Seite das Geld mit vollen Händen ausgeben – das wird nicht gehen.

Das ist das große Dilemma und gleichzeitig das große Geheimnis von Alexis Tsipras. Er hat nicht gesagt, wie er dieses Problem lösen will. Er hat versprochen, den Mindestlohn auf 751 Euro anzuheben. Wie er das finanzieren will, hat er nicht gesagt. Das gleiche gilt für sein angekündigtes 1,8-Milliarden-Sofortprogramm im sozialen Bereich. Fakt ist: Bis Ende März braucht Griechenland 2 Milliarden Euro, um staatliche Grundkosten zu decken, und bis Juni weitere 5,2 Milliarden, um die Staatsanleihen zu bedienen. Tsipras wird also jenseits allen Wahlkampfgetöses mit den Vertragspartnern der Troika reden müssen, um die kurzfristigen Kosten zu decken. Tsipras muss einen Konsens finden.

Wie steht es um die wirtschaftliche Lage?

Tsipras muss ein Konjunkturprogramm vorlegen, mit dem er Griechenland eine Zukunftsperspektive eröffnet. Wir haben zwar ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent, aber wir haben leere Haushaltskassen bis März, wir haben keine Perspektive für unsere arbeitslosen Jugendlichen, wir haben keine Investitionen, keine Banken, die die Unternehmen finanzieren. Wir hatten im letzten Jahr 70 000 Firmenpleiten. Was nutzt also ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent, bei dem kein neuer Arbeitsplatz geschaffen wurde? Der erwirtschaftete Überschuss ist voll in den Schuldendienst geflossen, in Griechenland ist davon nichts geblieben.

Waren die Reformen des Konservativen Samaras sozial zu ungerecht? Zahlen die Reichen, etwa die Reeder, jetzt auch Steuern?

Die Reeder zahlen Steuern, aber nur für den Teil ihres Geschäfts, den sie in Griechenland abwickeln. Die meisten haben aber ihre Niederlassungen in England oder in Asien.

Hat sich die Steuerverwaltung gebessert?

Ja, es wird besser, aber so etwas geht nicht von heute auf morgen. Wir erwischen nicht alle Steuerpflichtigen per Knopfdruck. Wir sind dabei, endlich von Karteikarten auf moderne elektronische Software im Steuerbereich umzustellen. Wir haben leider aber auch ungerechte Steuern. So ist die Immobiliensteuer um 800 Prozent (!) erhöht worden. Steuern müssen moderat sein, sonst erwürgen sie die Bürger.

Man hatte den Eindruck, Tsipras habe mehr Wahlkampf gegen Merkel als gegen Samaras gemacht. Wird das Verhältnis zu Berlin zu reparieren sein?

Im Wahlkampf hat Tsipras gesagt, Kanzlerin Merkel sei ja nur eine von 28 Regierenden in der EU, sie entscheide nicht allein. Nichtsdestotrotz hat sich Tsipras aber in der Zwischenzeit sowohl mit Bundesfinanzminister Schäuble als auch mit Staatssekretär Asmussen getroffen, um zu reden. Gleichzeitig wird er – geheim oder offen – versuchen, mit den anderen Südländern eine Allianz zu gründen, um von der strikten Sparpolitik wegzukommen.

Das Interview führten Alexander Weber und Georg Anastasiadis.

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