Warum Nahles in Tränen ausbrach

Letzter Kraftakt: Wie sich Seehofer selbst zum „Superminister“ der GroKo machte

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Mit einer irren Wendung am Schluss der endlosen Koalitionsgespräche bastelt sich die CSU ein Ministerium für Inneres, Heimat und Bau. Parteichef Horst Seehofer greift zu und wirft dabei mehrere Kollegen mit Härte aus dem Kabinett.

Berlin/München – Um 7.38 Uhr geht die Sonne in Berlin auf, und die Hoffnung geht fast unter. Auf den letzten Metern haben sich die Koalitionsverhandlungen festgefressen, ausgerechnet da, wo es für Politiker schnell peinlich ist: Machtfragen, Posten, die Verteilung der Ministerien. „Das hat sich total verkantet“, beschreibt ein Beteiligter. Die SPD beharrt seit dem Vorabend auf fast allen Schlüsselministerien: Außen. Finanzen. Arbeit und Soziales. Für die CSU ist das inakzeptabel. „Es stand Spitz auf Knopf“, sagt einer.

Erbittert wird um jedes Amt gerungen. Selbst die Reihenfolge der Zugriffe ist stundenlang umkämpft: Erst die SPD? Dann die CDU? Jeder zwei? Drei? Zunächst gemeinsam, dann in endloser Pendeldiplomatie loten die Koalitionäre Kompromisse aus. In jenen Stunden sei, so berichten es CSU-Herren, die SPD-Unterhändlerin Andrea Nahles auf dem Flur sogar in Tränen ausgebrochen.

Nach 24 Stunden Verhandlungen fast ohne Pausen unternimmt Horst Seehofer einen letzten Vorstoß. Statt Finanzminister zu werden, statt sich ein Supersozialministerium zu schneidern, schmiedet er spontan Plan C: Er greift nach dem Innenministerium. Er greift nach dem geplanten selbstständigen Bauministerium. Packt beide zusammen in ein Superministerium für Innen, Bau und Heimat. Und hat sich soeben das größte Austragshäusl der Welt geschaffen. Statt sich von der CSU in den Ruhestand schicken zu lassen, wird Seehofer Bundesminister in Berlin.

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„Passt scho“, sagt Horst Seehofer

Für die verkanteten Verhandlungen war das angeblich der Durchbruch. Ein paar Stunden später steht Seehofer, frisch geduscht und mit Krawatte statt blauem Pulli, aufreizend gelassen neben zwei blassen Koalitionspartnern vor den Kameras. Angela Merkels Stimme schwindet, sie räuspert sich. Martin Schulz, übermüdet, spricht schleppend mit langen Pausen, muss Fragen nach seinem nahenden Rücktritt als SPD-Chef abblocken. Seehofer hingegen verschränkt die Arme hinter dem Rücken, schaut im Saal umher. „Passt scho“, sagt er heiter, nachdem die anderen ihre Statements runtergeleiert haben.

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Heimat als Beruf: Horst Seehofer, hier beim Patronatstag der Gebirgsschützen, soll Innen- und Heimatminister werden.

Passt? Ihm passt es zumindest, super sogar. Eben war er noch der Abgeschobene der CSU, Journalisten interessierte nur noch der Tag seines Rücktritts – jetzt ist er ein Eckpfeiler der Bundesregierung und bleibt vorerst unumstritten Parteichef. Die Sache mit dem Innenministerium überrascht selbst Kenner, die CSU hatte dieses Amt heimlich längst aufgegeben. Er liebt Überraschungen, über die er hinterher sagen kann, er habe immer schon genau so geplant. Der Titel „Heimat“ ist zudem schön provokant, schon Minuten nach der Bekanntgabe schäumen die Linken. Seehofer, der 2013 in Bayern ein Heimatministerium erfand und nur den Fehler machte, es Markus Söder zu geben, weiß: Es sichert Allzuständigkeit und sympathische Termine. Seehofer will in der Republik, vor allem im Süden und Osten, Strukturpolitik nach bayerischem Vorbild machen: Behörden und Forschungseinrichtungen dezentralisieren, den ländlichen Raum stärken. Ach ja, und „Bau“ ist mehr als ein Anhängsel. Dahinter stecken milliardenschwere Programme, die Städtebauförderung, Zuschüsse für Kommunen. „Der Horst wird da ganz viel für Bayern machen“, sagt ein Vertrauter, und murmelt etwas von „Wahljahr“.

Seehofer vor der Kamera ein anderer als hinter den Kulissen

Der entspannte Seehofer vor den Kameras ist allerdings Fassade, Staatsschauspiel auf hohem Niveau. Hinter den Kulissen wird anderes berichtet, von einem teils leichenblassen, teils zornigen Parteichef. Beinhart räumt er am Ende auch Parteifreunde zur Seite. Der in Ungnade gefallene Christian Schmidt (Agrar) muss erwartungsgemäß gehen. Für ihn soll Noch-Generalsekretär Andreas Scheuer ein Ministeramt bekommen, voraussichtlich Verkehr. Ziemlich überraschend stellt Seehofer auch Entwicklungsminister Gerd Müller in Frage. Er wird womöglich durch Dorothee Bär ersetzt, obwohl die CSU das Haus behält.

Dorothee Bär könnte neue Entwicklungsministerin werden.

„Es rumpelt“, berichten Abgeordnete. Müller machte sich offenbar mit unkonzentrierten Auftritten in den Koalitionsverhandlungen Gegner. „Unterirdisch, kannte sich nicht aus, konnte nichts erklären“, schimpft ein Fachpolitiker. Der proporzwütigen CSU würde ein Wechsel in den Kram passen: junge Frau, wenigstens eine, Unterfränkin. Noch ist das aber offen.

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Auf Seehofers langer Liste an Parteifeinden sind dann halt ein, zwei Striche mehr. Es kann ihm egal sein. Die Mehrheit der CSU dürfte sein Verhandlungsergebnis billigen. In einer ersten Runde der Landesgruppe am Nachmittag gibt es keine Euphorie, aber Beifall und ein einstimmiges Votum für ihn. Die Landtagsfraktion murrt am Mittwoch ebenfalls nicht. Und der Parteivorstand am Donnerstagmorgen in München wird gewiss zustimmen. „Horst, unser Schachterl-Deifi“, raunt einer aus dem Söder-Fanclub, anerkennend gemeint. Einen erfahrenen Minister als lebende Obergrenze in Berlin zu haben, den einzigen, der mit Merkel voll auf Augenhöhe verhandelt, ist schon ein Pfund für die Landtagswahl im Herbst. Vor allem, weil der Koalitionsvertrag selbst das Wort Obergrenze ja nicht enthält.

Generalsekretär Andreas Scheuer der für das Verkehrsministerium gehandelt wird.

„Das Innenministerium ist durchsetzt von Roten“

Trotzdem ist Seehofers Zugriff riskant. Der Wind weht rauher auf den Berliner Fluren. Dort werden Beamtenposten oft nach Parteibuch vergeben. „Das Innenministerium ist durchsetzt von Roten“, warnt ein Abgeordneter: „Viel Spaß.“ Seehofer kokettiert zwar, er sei „Erfahrungsjurist“ – was aber nur heißt, dass er eben kein Jurist ist. Er wird Vertraute brauchen, am besten aus München; vielleicht geht die oberste Beamtin Karolina Gernbauer als Staatssekretärin mit rauf. So viele inhaltliche Fallen lauern im Innenressort. Seehofer ist jetzt dafür zuständig, dass die Abschiebung in Deutschland funktioniert; was ihm ja in Bayern schon nur schlecht gelang. Er sitzt fortan auf einem Schleudersitz, sollte eine Polizeipanne einen Terroranschlag begünstigen.

Weitere Informationen gibt es auch im GroKo-Ticker

Ein heißer Tanz also? Für ihn spricht: Er ist nicht neu in Berlin. Vor seiner Zeit als Ministerpräsident war er 28 Jahre Bundespolitiker, davon 12 in der Regierung. Er kennt die Abläufe, die beharrenden Beamten. Den Politbetrieb der Hauptstadt hält er zwar für höherklassig als den in München, blickt aber von Zeit zu Zeit mit Spott darauf. Bundesminister sei ja ganz schön, sagt er gern, aber was mache man dann nachmittags?

Gut möglich, dass er sich mit seinem neuen Ministerium erst mal eine tagesfüllende Aufgabe geschaffen hat.

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Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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