+
Über die Grenze zwischen Österreich und Bayern kamen 2015 und 2016 kam der allergrößte Teil der Flüchtlinge nach Deutschland. Foto: Angelika Warmuth

Zahlen steigen wieder

Söder erwägt Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze

Eigentlich will die große Koalition Asylverfahren dramatisch beschleunigen - doch ob das klappt, ist jetzt schon wieder fraglich. Die CSU holt deshalb eine alte Forderung hervor.

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bringt wegen steigender Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer wieder die Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze ins Gespräch.

"Unkontrollierte Zuwanderung hat schon einmal 2015 nicht nur die politische Architektur, sondern auch die Sicherheitslage in Deutschland grundlegend verändert", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Freitag). Das dürfe sich nicht wiederholen. Wenn die geplanten Asylzentren zur Aufnahme und Abschiebung von Migranten nicht funktionierten, "wird es an der Grenze Zurückweisungen geben müssen", sagte er.

Der Anlass von Söders Äußerungen: In Griechenland sind die Flüchtlingszahlen wieder kräftig gestiegen. Laut EU-Kommission kamen in den ersten 18 Wochen des Jahres über 15 000 Menschen auf dem Landweg über die Türkei oder über das Mittelmeer.

Gleichzeitig macht die von der großen Koalition geplante Beschleunigung der Asylverfahren bislang keine Fortschritte. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag sogenannte Ankerzentren vereinbart. Flüchtlinge sollen in Großunterkünften bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren untergebracht werden. Wegen der mangelnden Fortschritte dabei gibt es in der CSU Überlegungen für den Plan B: die Abweisung von Migranten an der Grenze. "Wenn sich einige Bundesländer der Einführung von Ankerzentren verweigern, habe ich dafür kein Verständnis", sagte Söder dazu.

Während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 kam der allergrößte Teil der Flüchtlinge über die bayerisch-österreichische Grenze nach Deutschland. Seither sind die Grenzlandkreise AfD-Hochburgen.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl hält eine Zurückweisung für illegal. "Das verstößt gegen geltendes Europarecht", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Dublin-3-Verordnung verlange zunächst die Prüfung, ob der Antragsteller Familienangehörige in Deutschland habe oder minderjährig sei. Eine Zurückweisung müsse zudem in das zuständige Land erfolgen, also dorthin, wo der Antragsteller in die EU eingereist sei. "Wenn Staaten aufhören, sich an Recht zu halten, entstehen rechtsfreie Räume", warnte Burkhardt.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster unterstützte in der "Welt" den Vorstoß Söders. Zurückweisungen seien unausweichlich, falls nicht mehr abgeschoben werde. Mit den Ankerzentren müsse erreicht werden, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen.

Besorgt über die steigenden Flüchtlingszahlen zeigte sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber. "Die Zahlen der letzten Monate gerade von der griechisch-türkischen Grenze sind beunruhigend", sagte er dem "Münchner Merkur (Samstag). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, "mit Flüchtlingen Politik zu machen".

Die AfD hat mittlerweile Verfassungsklage gegen die 2015 eingeleitete Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Karlsruhe eingereicht - unter Verweis auf CSU-Chef Horst Seehofer und dessen Formulierung von der "Herrschaft des Unrechts". Die Bundestagsfraktion habe am 14. April eine Organklage in Karlsruhe eingereicht, sagte ihr Justiziar Stephan Brandner dazu in Berlin.

Der AfD gehe es darum, die "Herrschaft des Unrechts" feststellen zu lassen. Das bezieht sich auf Merkels Entscheidung vom September 2015, die Grenze für Flüchtlinge offenzuhalten. Die Bundesregierung habe bei ihrer Einwanderungspolitik die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt, heißt es in der Klage.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

"Bedrohen Sie niemals wieder die USA": Trump warnt Iran mit schlimmsten Konsequenzen
US-Präsident Donald Trump hat den Iran mit drastischen Worten gewarnt: Dem Präsidenten des Irans riet der US-Präsident bei Twitter: „Passen Sie auf“. Der News-Ticker.
"Bedrohen Sie niemals wieder die USA": Trump warnt Iran mit schlimmsten Konsequenzen
Bundesweite CSU? Schäuble warnt die Schwesterpartei
Der Bruch zwischen CDU und CSU scheint vorerst abgewendet. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt die CSU dennoch vor bundesweiten Ambitionen.
Bundesweite CSU? Schäuble warnt die Schwesterpartei
Trump kontert Drohungen aus dem Iran
Erst warnt Irans Präsident Ruhani Trump in drastischen Worten, nicht mit dem Feuer zu spielen. Stunden später kontert der US-Präsident in einem Tweet mit Großbuchstaben. …
Trump kontert Drohungen aus dem Iran
„Prekäre Lage“: Gruppe zu rettender Weißhelme steckt noch in Syrien fest
Die israelische Armee hat 800 syrische Weißhelme und deren Angehörige aus dem Süden Syriens in Sicherheit gebracht.  Nach ihrer dramatischen Evakuierung will auch …
„Prekäre Lage“: Gruppe zu rettender Weißhelme steckt noch in Syrien fest

Kommentare