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Wieder Straßenschlachten in Ägypten

Vor Verfassungsreferendum

Wieder schwere Unruhen in Ägypten

Kairo - Einen Tag vor der zweiten und letzten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten sind Islamisten und Oppositionelle wieder mit Steinen und Stöcken aufeinander losgegangen.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden bei der Massenschlägerei in der Hafenstadt Alexandria 40 Menschen verletzte. Die Polizei versuchte, die Kontrahenten mit Tränengas auseinander zu treiben.

Das ägyptische Nachrichtenportal youm7 meldete, die Anhänger der Opposition hätten die radikalen Islamisten attackiert, als sich diese nach dem Freitagsgebet vor der Al-Kaid-Ibrahim-Moschee versammelten. Die Kundgebung der Islamisten stand unter dem Motto „Schutz der Religionsgelehrten und Moscheen“. Die Al-Kaid-Ibrahim-Moschee war eine Woche zuvor von Gegnern der Islamisten belagert worden, weil ein Prediger dort die Gläubigen aufgerufen hatten, für den Verfassungsentwurf zu stimmen.

Obwohl Wahlpropaganda in Gotteshäusern in Ägypten verboten ist, mischten sich auch an diesem Freitag wieder Prediger in die Politik ein. youm7 berichtete, in Suez sei es deshalb in mehreren Moscheen zu Streit zwischen dem Prediger und den Betenden gekommen. Ein Prediger habe den Gläubigen sogar gesagt, wer mit „Ja“ stimme, komme ins Paradies.

Kaum Resonanz fand der Aufruf einiger Oppositionsgruppen zu Demonstrationen gegen die Verfassung in Kairo. „Wir haben keine Zeit zu protestieren, wir bereiten uns lieber auf das Referendum vor, damit wir die Fälschung des Ergebnisses verhindern“, sagte ein Mitglied der revolutionären Jugendbewegung 6. April.

Ägyptische Medien berichteten, Präsident Mursi werde demnächst 90 Mitglieder für den Schura-Rat ernennen. Unter ihnen seien auch Angehörige der Kirchen und des Al-Azhar Islam-Instituts. Der von den Islamisten dominierte Schura-Rat soll, falls die Verfassung angenommen wird, so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

Unterdessen sorgt Ägyptens umstrittener Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah weiter für Schlagzeilen. Der erst vor einem Monat von Mursi ernannte Generalstaatsanwalt war am Donnerstag von seinem Rücktritt wieder zurückgetreten. Jetzt ist der Oberste Justizrat, der für die Ernennung und Beförderung von Justizbeamten zuständig ist, uneins, ob der Generalstaatsanwalt überhaupt das Recht hat, seinen Rücktritt zurückzuziehen. Das berichtete die Kairoer Tageszeitung „Al-Shorouk“ am Freitag.

Abdullah hatte Anfang der Woche seinen Rücktritt erklärt. Am Donnerstag informierte er den Justizrat jedoch darüber, dass er im Amt bleiben wolle. Er habe nur um seine Entlassung gebeten, da man ihn „unter Druck gesetzt“ habe. Jetzt habe er sich aber entschieden, diesem Druck nicht nachzugeben. Nach Informationen der Zeitung „Al-Masry Al-Youm“ will Abdullah nun sogar gegen die Staatsanwälte vorgehen, die gegen ihn protestiert hatten.

Ein Teil der Richter und Staatsanwälte des Landes hatten sich geweigert, mit dem neuen Staatsanwalt zusammenzuarbeiten. Denn sie sehen in Abdullah einen politisch motivierten Erfüllungsgehilfen der regierenden Islamisten. Da Abdullah darauf beharrt, sein Amt weiter auszuüben, drohen einige Staatsanwälte mit Streik.

dpa

Gewalt in Ägypten eskaliert

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